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Welt Verschlingt der Flughafen BER weitere Steuergelder?
Mehr Welt Verschlingt der Flughafen BER weitere Steuergelder?
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09:13 30.06.2018
Der Hauptstadtflughafen BER verschlingt bereits vor seiner Eröffnung große Mengen an Steuergeldern. Quelle: dpa
Berlin

Das Steuerloch wächst weiter: Für den neuen Hauptstadtflughafen BER fließt voraussichtlich auch nach der für 2020 geplanten Eröffnung noch Steuergeld. Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für ein weiteres Darlehen an die Betreibergesellschaft frei gemacht.

Von 2020 bis 2022 darf die Bundesregierung demnach 132,1 Millionen Euro für das problembehaftete Projekt überweisen. Ziehen die Miteigentümer Berlin und Brandenburg entsprechend ihrer Anteile am Unternehmen nach, bekäme der Flughafen insgesamt 508 Millionen Euro weiteres Steuergeld als Darlehen.

Ziel der Eigenfinanzierung durchsetzen

Die Länder haben aber noch nicht entschieden. Brandenburgs Finanzminister Christian Görke (Linke) erinnerte daran, dass Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup den Finanzbedarf vorrangig durch unverbürgte Kredite decken müsse. „Meine Erwartung ist unverändert, dass die Geschäftsführung das Ziel der Eigenfinanzierung erfolgreich umsetzen wird.“

Der Berliner Ressortchef Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) sagte, die Gespräche mit Banken und Instituten über mögliche Kredite liefen. Dass dies schwierige Verhandlungen sind, hatte Aufsichtsratschef Rainer Bretschneider aber schon im Mai deutlich gemacht. Banken und Versicherungen versuchten, sehr hohe Zinsen herauszuschlagen.

Das Bundesverkehrsministerium und as Unternehmen äußerten sich nicht näher zum geplanten Darlehen. Ein abschließend bestätigtes Finanzierungskonzept liege noch nicht vor. Der Aufsichtsrat will das Finanzthema aber in zwei Wochen abschließen.

Ursprünglich zwei Milliarden Euro geplant

Der Finanzrahmen für den neuen Flughafen liegt aktuell bei rund 6,5 Milliarden Euro - beim ersten Spatenstich 2006 war noch von zwei Milliarden Euro die Rede gewesen. Planungsfehler, Baumängel und geplatzte Eröffnungstermine, aber auch Erweiterungen des Projekts sowie der Schallschutz trieben die Kosten jedoch in die Höhe. Bund und Länder haben bislang rund 2,7 Milliarden Euro zugeschossen. Sie bürgen zudem für die Kredite in Höhe von insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

Rund 400 Millionen Euro von Banken

Im Businessplan von 2020 bis 2025 fehlen bis zu 770 Millionen Euro, weil der Flughafen ausgebaut werden soll. Lütke Daldrup hatte im Winter angekündigt, davon etwa 400 Millionen Euro bei Banken einzutreiben. Der Restbetrag liege bei etwa 370 Millionen Euro oder bei vorerst 100 Millionen Euro - je nachdem ob die Flughafengesellschaft ein geplantes weiteres Terminal in Eigenregie baue oder es von einem Investor per Mietkauf beziehe. Nun sieht es so aus, als springe die öffentliche Hand doch mit mehr Geld ein.

Von RND/dpa

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