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Welt „Union nimmt Rentner in Geiselhaft“
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14:46 26.08.2018
Bundesinnenminister Horst Seehofer (v.l.), Vizekanzler Olaf Scholz und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Quelle: Hayoung Jeon/epa
Berlin

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nach dem Koalitions-Spitzentreffen vom Samstagabend mit raschen Ergebnissen der Verhandlungen etwa in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik. Es sei bei dem Gespräch nicht darum gegangen, abschließende Entscheidungen zu treffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Sonntag in einer Bürger-Pressekonferenz in der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. „Das wird in Kürze geschehen. Die Gespräche gehen weiter.“

Seibert sagte, das Treffen von Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) am Samstagabend sei lange verabredet gewesen. Es sei darum gegangen, zum Ende der politischen Sommerpause über alle anstehenden Fragen zu sprechen und auf die Arbeit der kommenden Monate zu schauen. Es sei unter anderem um die Zukunft der Rente, die Arbeitsmarkt- und die Baupolitik gegangen.

Scholz verteidigt Renten-Stabilisierung

Ein Sprecher von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, er gehe davon aus, dass das in der Koalition verabredete Rentenpaket wie besprochen kommen werde. Die Gespräche würden fortgesetzt. Das Rentenpaket sollte ursprünglich am vergangenen Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Nach dem ergebnislosen Spitzentreffen vom Samstagabend dürfte auch eine Beratung an diesem Mittwoch noch nicht möglich sein.

Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) hat seinen Vorstoß für eine Renten-Stabilisierung bis 2040 verteidigt und vor Panikmache mit überzogenen Zahlen gewarnt. Schon in der Vergangenheit sei viel für stabile Rentenfinanzen getan worden, sagte der Finanzminister am Sonntag bei einer Bürger-Fragerunde in der Bundespressekonferenz. Die jetzige Bundesregierung habe ein stabiles Niveau bis 2025 vereinbart. „Deshalb kann man auch gucken, wie kriegen wir den Rest jetzt hin.“

Mit Blick auf einen möglicherweise weiter steigenden Bundeszuschuss für die Rente sagte Scholz, es sei auch zu berücksichtigen, dass der Bundeshaushalt bis 2030 rund 500 Milliarden Euro umfassen könne, also viel mehr als jetzt. „Dann sind die Summen, über die jetzt diskutiert wird, ob man das zum Beispiel mit zusätzlichen Steuermitteln tun könnte, nicht so unvorstellbar, wie einige das sagen.“ Er fügte hinzu: „Wenn jetzt einige große Panik machen, muss man ihnen vorwerfen, dass sie sehr unseriös sind.“

Union und SPD vereinbaren Stabilisierung des Rentenniveaus

Scholz bekräftigte mit Blick auf seinen Vorstoß für die Zeit nach 2025, er wolle eine solche Garantie vermitteln und dass es darüber einen politischen Konsens gebe. „Wenn man mit 17 die Schule verlässt und vielleicht 50 Jahre arbeitet, dann hat man einen Anspruch darauf, dass man die ganzen Jahre, die man seine Beiträge zahlt, sicher ist, dass es hinterher sich auch austrägt.“

Union und SPD haben eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei den jetzigen 48 Prozent bis 2025 vereinbart. Dies soll Teil eines Rentenpakets von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sein, über das in der Koalition aber noch diskutiert wird. Scholz sagte, das Paket werde „sicherlich in wenigen Tagen das Kabinett“ erreichen.

Bsirske kritisiert Merkel und Seehofer

Nach dem ergebnislosen GroKo-Gipfel wirft Verdi-Chef Frank Bsirske der Union Blockade vor. „Die Stabilisierung des Rentenniveaus und die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozent sind klar im Koalitionsvertrag geregelt. Das versucht die Union jetzt aufzubohren und nimmt die Rentner dafür In Geiselhaft“, sagte Bsirske dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND/Montag). „Vertragstreue sieht anders aus. Merkel und Seehofer sollten ihre Sonderinteressen nicht auf dem Rücken der Rentner austragen.“ Die brauchten nämlich Klarheit und rasch mehr Sicherheit.

Von RND

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