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Welt VW kann Milliardenstrafe offenbar absetzen
Mehr Welt VW kann Milliardenstrafe offenbar absetzen
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11:21 22.06.2018
14.06.2018, Niedersachsen, Wolfsburg: Einen Binnenschiff fährt auf dem Mittellandkanal am VW-Werk mit dem Heizkraftwerk vorbei. In einer Pressekonferenz hat sich die Staatsanwaltschaft Braunschweig zur weiteren Entwicklung nach einem Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen VW geäußert. Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: dpa
Wolfsburg

Volkswagen muss im Diesel-Skandal möglicherweise deutlich weniger als eine Milliarde Euro Geldbuße bezahlen. Die Summe ist beim Land Niedersachsen inzwischen eingegangen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums in Hannover könnte der Autobauer bis zu 30  Prozent der Strafe steuerlich absetzen. Das teilte das Ministerium am Donnerstag im Haushaltsausschuss des Landtags mit.

Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hatte VW die Milliardenstrafe wegen „Aufsichtspflichtverletzungen“ aufgebrummt. Die Summe setzt sich zusammen aus dem eigentlichen Bußgeld von 5  Millionen Euro sowie einer Abschöpfung wirtschaftlicher Vorteile in Höhe von 995 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft hat offenbar auf ein mögliches Bußgeld von 10 Millionen Euro verzichtet, weil sie von einer fahrlässigen und nicht von einer vorsätzlichen Schädigung der Kunden ausgegangen ist.

Einnahmeausfälle in Bund und Land?

Falls VW die Strafe von der Steuer absetzt, könnte das bei Bund und Ländern zu Einnahmeausfällen führen. Die Geldbuße kommt ausschließlich der niedersächsischen Landeskasse zugute – auf der anderen Seite könnte die Körperschaftssteuer um 150 Millionen Euro gemindert werden, was Bund und Länder anteilig zur Hälfte tragen müssten, wie Ernst Hüdepohl vom Finanzministerium erläuterte. Hinzu kämen nach der Modellrechnung des Ministeriums Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Höhe von rund 140 Millionen Euro sowie ein kleinerer Betrag beim Solidaritätszuschlag. Ein VW-Sprecher ließ konkrete Pläne des Konzerns offen, meinte aber: „Typischerweise sind solche Zahlungen nicht steuerlich absetzbar.“

Die Opposition kritisierte nach der Sitzung die „mangelnde Transparenz“ im Steuerrecht. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel forderte, die Gründe für die Bemessung des Bußgeldes und die Berechnung der Gewinnabschöpfung öffentlich zu machen. Christian Grascha von der FDP rügte, dass die Landesregierung nicht eindeutig sagen könne, ob die Geldbuße steuerlich abzugsfähig sei.

Ungeachtet der Diskussion werden in der rot-schwarzen Regierungskoalition die Überlegungen konkreter, was mit dem VW-Geld passieren soll. Ein Teil wird voraussichtlich in die Schuldentilgung investiert. Auch von weiteren Millionen für die Digitalisierung oder den Krankenhausbau ist die Rede. Bei der SPD-Fraktion hieß es, dass Investitionen immer Priorität gegenüber der Altschuldentilgung hätten. Die CDU erklärte, die Fraktion habe ihre Vorstellungen am Donnerstag gegenüber den Ministern deutlich gemacht.

Von RND/HAZ

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