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Welt „Uns fehlt eine Antwort auf Trump“
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09:50 19.02.2018
Michael Georg Link (FDP) Quelle: imago stock&people
Washington

London, Paris und Warschau seien längst auf einen geschäftsmäßigeren Umgang mit der US-Regierung umgestiegen. „Dagegen verlieren wir uns in Berlin noch immer in den Empörungen, ohne die eigentlichen Herausforderungen zu erkennen“, sagt Link. Der FDP-Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn, der zu den führenden Außenpolitikern der Liberalen zählt, empfiehlt einen nüchternen Blick auf Washington: „Wir sollten die Probleme nicht unnötig aufblasen und eher darüber nachdenken, wie eigentlich unsere eigene Strategie aussieht.“ Mehr noch: „Auch nach mehr als einem Jahr fehlt uns eine passende Antwort auf Trump.“

Bestes Beispiel sei die Steuerreform: „Ganz gleich, ob wir der Senkung der Unternehmensteuer zustimmen oder nicht, müssen wir auf diese Kurskorrektur reagieren.“ Es seien zwar keine spontanen Reaktionen in der europäischen Wirtschaftswelt auf die Steuersenkung zu erwarten. Langfristig würden sich die Koordinaten allerdings verändern: „Nicht nur bei den großen Konzernen, auch bei den Mittelständlern in meiner Heimat ist das ein großes Thema.“

„Amerika ist unser stärkster Verbündeter“

Anstatt nur den Kopf über die Inszenierungen im Weißen Haus zu schütteln, sei ein pragmatischer Ansatz gefragt: „Amerika entwickelt sich zurzeit so stürmisch, dass die deutschen Bundesländer gut beraten sind, eigenständige Kontakte zu den US-Bundesstaaten aufzubauen.“ Bereits in den vergangenen Jahren habe die deutsche Investitionsquote in den Vereinigten Staaten Rekordhöhen erzielt. Es stehe angesichts der sinkenden Steuern und des demonstrativen Bürokratieabbaus daher nicht zu erwarten, dass sich dieser Trend umdreht. „Amerika ist unser stärkster Verbündeter, daran wird sich auch in naher Zukunft nichts ändern.“

Nicht zuletzt in der Verteidigungspolitik sei mehr Realismus gefordert. Mit seinem strikten Kurs bei den Rüstungsexporten und angesichts des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Berlin für die europäischen Nachbarn ein schwieriger Partner. „Trotz aller Sonntagsreden ist die konkrete Zusammenarbeit im Sicherheitsbereich auf europäischer Ebene äußerst kompliziert“, sagt der 55-Jährige. Angesichts der aggressiven Tonlage in Russland und der massiven Aufrüstung, die in China zu beobachten ist, sei eine enge transatlantische Abstimmung ohnehin unabdingbar. Link, der in diesen Tagen diverse Gespräche im US-Kongress führt und die Friedrich-Naumann-Stiftung in Washington besucht, empfiehlt seinen Parlamentskollegen daher: „Wir müssen unsere Gesprächskanäle nach Washington wieder intensiver pflegen.“

Von Stefan Koch/RND

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