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Welt Hitzacker: Polizei ermittelt gegen 55 Linksextremisten
Mehr Welt Hitzacker: Polizei ermittelt gegen 55 Linksextremisten
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00:30 25.05.2018
Das Ortsschild von Hitzacker. Quelle: dpa
Hitzacker/Hannover

Nach der Belagerung des Hauses eines Polizeibeamten im niedersächsischen Hitzacker ermittelt die Polizei gegen alle 55 Beteiligten aus der linken Szene. Den teils vermummten Demonstranten werde unter anderem Beleidigung, Bedrohung, Hausfriedensbruch und ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorgeworfen, teilte die Polizei in Lüneburg am Dienstag mit. Videobilder der Polizei sowie Aufzeichnungen, die die Demonstranten selber ins Internet gestellt haben, würden ausgewertet. Geprüft werde, was tatsächlich strafrechtlich relevant sei und was sich möglicherweise in einer juristischen Grauzone bewegt habe.

Die Demonstranten waren am Freitagabend vor das Haus gezogen, weil der Polizeibeamte auch für Ermittlungen bei politischen Straftaten zuständig ist. Der Polizist selbst war nicht zu Hause, seine Frau und seine beiden Kinder aber schon. Nachbarn alarmierten die Polizei. Nach Darstellung der Demonstranten handelte es sich bei der Aktion um ein „spontanes Straßenmusikkonzert“. Die Aktion habe sich gegen die Vorgehensweise des Beamten gegen linke Projekte im Landkreis Lüchow-Dannenberg gerichtet. Die Belagerung stieß bundesweit auf Protest. Das Hauses des Polizisten in Hitzacker wird nach HAZ-Informationen seit dem Vorfall stärker von der Polizei überwacht.

Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes setzt sich die linksextremistische Szene im Wendland aus dem Kreis militanter Atomkraftgegner zusammen, die punktuell mit der autonomen Szene zusammenarbeite. „Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung bei Linksextremisten ist auch in Niedersachsen nach wie vor sehr niedrig“, erklärte eine Sprecherin. Aus der Landesregierung hieß es, man habe keine Vorwarnungen über mögliche Aktionen von Autonomen im Wendland gehabt. Aktuell gebe es keinen Anlass für eine komplette Neubeurteilung der gesamten linksautonomen Szene, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums: „Aber natürlich haben die Sicherheitsbehörden diesen Phänomenbereich auch weiterhin im Blick.“ Dagegen warf der AfD-Landtagsabgeordnete Jens Ahrends der Landesregierung vor, bei dem gesamten Phänomen des Linksextremismus weggeschaut zu haben. Die erschreckenden Vorfälle in Hitzacker müssten ein „Weckruf“ sein.

Für Matthias Micus vom Göttinger Instititut für Demokratieforschung, das sich auch mit den Formen von linker Radikalität befasst, sind sogenannte "Hausbesuche" von Linksaktivisten nichts Neues. "Neu ist allenfalls, dass derartige Hausbesuche für gewöhnlich tatsächlichen oder vermeintlichen Rechtsextremen gelten, nicht aber Polizisten", sagte der Sozialwissenschaftler dieser Zeitung. "Das könnte auf eine Verhärtung des Feindbildes Polizei hinweisen", sagte Micus, die auch mit den Nachwirkungen der G-20-Auseinandersetzungen in Hamburg, wie etwa der öffentlichen polizeilichen Täterfahndung, zusammenhängen könnten.

Von Michael B. Berger und Marco Seng

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