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Welt USA wollen sich aus Verträgen zurückziehen
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11:13 04.10.2018
Mike Pompeo: „Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke.“ Jacquelyn Martin/AP/dpa
Washington

Die Regierung in Washington stellt sämtliche internationale Abkommen auf den Prüfstand, die anderen Staaten eine Verurteilung der USA am Internationalen Gerichtshof ermöglichen. Das kündigte der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, in Washington an. Der Präsident habe bereits den Rückzug aus einem freiwilligen Zusatzprotokoll des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen beschlossen.

Hintergrund sei die Klage der Pälastinenser am UN-Gericht gegen den Umzug der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem. Die Klage war am Samstag beim UN-Gericht in Den Haag eingegangen.

„Wir werden nun alle internationalen Abkommen überprüfen, die die Vereinigten Staaten einer angeblich verbindlichen Rechtssprechung und Streitschlichtung am Internationalen Gerichtshof aussetzen“, so Bolton. „Die USA werden nicht tatenlos dabei zuschauen, wie haltlose Klagen aus politischen Motiven gegen uns vorgebracht werden.“

Trump hatte in einem Alleingang im Dezember Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt. Im Mai ließ er dann die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen. Die Palästinenser boykottieren die US-Regierung seitdem und erklären, die Vereinigten Staaten hätten sich als neutraler Vermittler in ihrem Konflikt mit Israel disqualifiziert. Bolton betonte am Mittwoch noch einmal die langjährige Haltung der USA, dass Palästina kein Staat sei.

Pompeo wirft Iran vor, den Internationalen Gerichtshof zu missbrauchen

Nach dem Ausstieg aus dem Atomabkommen beendeten die USA nun auch einen Freundschaftsvertrag mit dem Iran über wirtschaftliche Zusammenarbeit aus dem Jahr 1955. „Diese Entscheidung ist ehrlich gesagt seit 39 Jahren fällig“, sagte US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. „Der Iran missbraucht den Internationalen Gerichtshof für politische und Propaganda-Zwecke“, führte Pompeo als Begründung an.

Der Nationale Sicherheitsberaters von US-Präsident Donald Trump, John Bolton, fügte hinzu: „Das Regime des Irans verfolgt seit Jahren einen systematischen Kurs, der sich feindlich gegen die USA richtet.“ Irans Außenminister Mohamed Dschawad Sarif kritisierte die Entscheidung und bezeichnete die US-Regierung als ein „gesetzloses Regime“.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hatte den USA zuletzt auferlegt, einen Teil der Sanktionen gegen den Iran vorerst aufzuheben. Dabei gehe es vor allem um Maßnahmen, die die humanitäre Hilfe und die Sicherheit des Flugverkehrs bedrohten. Die USA hatten die Entscheidung des Gerichtshofes zurückgewiesen. Bei der Entscheidung geht es um eine einstweilige Verfügung bis zum Abschluss des Hauptverfahrens.

Die USA sollen verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden

In der Klage des Irans hieß es, diese Sanktionen verstießen gegen das 1955 zwischen den USA und der Regierung des Schahs von Persien geschlossene Freundschaftsabkommen. Die USA sollten verurteilt werden, die Sanktionen sofort zu beenden und der Regierung in Teheran einen Schadenersatz zuzusprechen.

Der Iran begrüßte die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes. „Der Beschluss war eine Anerkennung unseres legitimen Standpunkts“, erklärte das Außenministerium in Teheran. Der Beschluss des UN-Gerichts sei nach internationalem Recht bindend. Die USA müssten sich dementsprechend an international anerkannte Abkommen halten und daher auch die Folgen ihres illegalen Ausstiegs aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 beseitigen. Dies betreffe insbesondere die neuen Sanktionen sowie die Blockierung des internationalen Handels mit dem Iran, erklärte das Außenministerium.

Angesichts der iranischen Geschichte seien die iranischen Forderungen absurd, sagte Pompeo mit Verweis auf Terrorismus und Raketenangriffe. „Ich hoffe die iranischen Führer werden sehen, dass der einzige Weg in einer strahlende Zukunft für ihr Land darin besteht, ihre Kampagne um Terror und Zerstörung zu beenden.“

Die USA streben nach den Worten von Sicherheitsberater Bolton im Iran keinen Regimewechsel an, sondern eine grundlegende Änderung des Verhaltens. Maximaler Druck solle das bösartige Verhalten über die Grenzen hinaus stoppen.

Iran hofft auf bestellte Flugzeuge

Der Iran hofft nach dem Urteil des Internationalen Gerichtshofes unter anderem auf die Lieferung weiterer neuer Flugzeuge. „Wir hoffen, dass das Urteil in Den Haag zu Lieferungen der bereits bestellten Flugzeuge an den Iran führen wird“, sagte Asghar Fachrieh Kaschan, Vertriebsleiter der staatlichen Fluggesellschaft Iran-Air, am Mittwoch. Laut Fachrieh Kaschan konnten schon mit den Flugzeugherstellern Boeing, Airbus und ATR abgeschlossene Verträge nur wegen des US-Ausstieges aus dem Atomabkommen mit dem Iran nicht umgesetzt werden. Diese Lage könnte sich mit der Entscheidung des UN-Gerichts ändern, sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

Der Iran hatte nach dem Wiener Atomabkommen von 2015 und der Aufhebung der Sanktionen Milliardenverträge mit Boeing, Airbus und ATR unterzeichnet. Mit den Maschinen wollte der Iran seine veraltete Flugzeugflotte modernisieren. Doch nach dem Ausstieg der USA aus dem Atomdeal im Mai diesen Jahres und Verhängung neuer Sanktionen gegen den Iran, platzten auch die Flugzeuggeschäfte. Boeing lieferte keine einzige Maschine, Airbus nur 3 von 100 und ATR 13 von 20 Flugzeugen.

US-Präsident Donald Trump hatte das im Juli 2015 zwischen dem Iran und den vier ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates sowie Deutschland vereinbarte Atomabkommen einseitig gekündigt und die Wiederaufnahme der zuvor abgeschafften Sanktionen mitgeteilt. Die nächste Eskalationsstufe steht im November bevor, wenn die Sanktionen gegen die iranische Erdölwirtschaft greifen.

Von RND/dpa

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