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Welt US-Demokraten sehen sich durch restriktive Wahlgesetze benachteiligt
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14:33 02.11.2018
Beobachter gehen davon aus, Donald Trump und seine Parteifreunde nutzen die neuen, restriktiven Wahlgesetze bei den bevorstehenden Midterm-Wahlen zu ihren Gunsten aus. Quelle: Susan Walsh/AP/dpa
Washington

Amerikas Wahlsystem ist auf den ersten Blick nicht leicht zu verstehen. Obwohl Donald Trump 2016 weniger Stimmen erhielt als Hillary Clinton, wurde er zum Präsidenten gewählt. Der Geschäftsmann hatte das Wahlsystem genau studiert und gezielt darauf gesetzt, die ländlichen Bundesstaaten zu gewinnen. Der politische Quereinsteiger hatte sich damit die Eigenarten des US-Systems zunutze gemacht, sich aber keineswegs illegal verhalten.

Trumps Parteifreunde, die die Mehrheit der Gouverneure in den Bundesstaaten stellen, gehen bei ihren Wahlstrategien offensichtlich noch einen Schritt weiter: In 24 Bundesstaaten, die allesamt von Republikanern geführt werden, kommen am 6. November neue und äußerst restriktive Wahlgesetze zur Anwendung, die es vor allem der ärmeren Bevölkerung erschwert, sich an der Abstimmung zu beteiligen. Zu dieser Einschätzung kommt der Politikwissenschaftler und Autor Ari Berman. So sollen Wähler in Alabama erstmals eine Identitätskarte mit Foto vorlegen. In Ohio und Georgia haben Wähler nachzuweisen, dass sie sich in jüngster Zeit zumindest an einigen Wahlen beteiligt haben. In Georgia müssen zudem die Namen auf der Wählerliste exakt mit den Ausweispapieren übereinstimmen - in Amerika eine häufige Fehlerquelle, da oftmals der Mittelname abgekürzt und manchmal auch weggelassen wird. Auch ist es nicht unüblich, dass Amerikaner mal den Vornamen "Tom" verwenden und manchmal "Thomas". Auffällig sei zudem, dass die Fristen für die vorzeitige Stimmabgabe in Regionen drastisch verkürzt wurden, die als einkommensschwach gelten.

Politikwissenschaftler geht von gezielter Kampagne aus

Berman geht von einer gezielten Kampagne aus, zumal die ärmeren Bevölkerungsschichten mit überwiegender Mehrheit für die Demokratische Partei stimmen. "Es ist sicherlich kein Zufall, dass diese Verschärfungen vor allem in Bundesstaaten zu beobachten sind, die ohnehin für die längste Geschichte an Diskriminierung bekannt sind", so Berman.

Dass einige neue Verordnungen vor allem die Minderheiten benachteiligen, lässt sich demnach auch in North Dakota beobachten. Laut der neuen Wahlverordnung müssen Wähler auf ihrem Ausweis einen konkrete Adresse mit Straßennamen und Hausnummer angeben. In der Region leben aber mehrere tausend Indianer in Stammesgebieten, in denen dieses Postsystem traditionell nicht existiert. Die Ureinwohner besitzen seit Jahrzehnten lediglich ein Postfach in einer Postfiliale. Auch das ist in den Vereinigten Staaten durchaus üblich - wird von der Wahlkommission künftig aber nicht mehr als Anschrift anerkannt.

Gezielte Benachteiligung in North Dakota und Florida vermutet

Berman glaubt mit Blick auf North Dakota nicht an einen Zufall, zumal dort bei den Wahlen zum Senat ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der Demokratin Heidi Heitkamp und dem Republikaner Kevin Cramer erwartet wird. Vor sechs Jahren gewann Heitkamp mit einem hauchdünnen Vorsprung - und sei es allgemein bekannt, dass sie von den Ureinwohnern mehrheitlich gewählt worden sei.

Eine gezielte Benachteiligung sehen Beobachter nicht zuletzt in Florida: Dort sind 1,6 Millionen Bürger von der Wahl ausgeschlossen, die in früheren Zeiten eine Haftstrafe abgesessen hatten. Auch im sogenannten Sunshine-State dürfte es sich kaum um einen Zufall handeln: Der bisherige Gouverneur Rick Scott bewirbt sich in der kommenden Woche um einen Senatssitz. Auch dieses Rennen gilt als knapp. Dass die ehemaligen Häftlingen von der Wahl ausgeschlossen sind, ist für den stramm-konservativen Politiker laut Umfragen durchaus von Vorteil.

Von Stefan Koch/RND

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