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Trump – Strafzölle sollen ab Ende März gelten

US-Präsident Trump – Strafzölle sollen ab Ende März gelten

US-Präsident Donald Trump macht Ernst: Nach tagelangem Ringen auch mit der eigenen Partei ist er bei seiner umstrittenen Linie geblieben: Flächendeckend werden binnen 15 Tagen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium eingeführt.

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Der scheidende Direktor des Nationalen Wirtschaftsrats, Gary Cohn (Hintergrund), hört Donald Trumps Bemerkungen bei der Kabinettssitzung am 8. März zu.

Quelle: imago

Washington. Auf unbestimmte Zeit nicht betroffen von der Regelung seien Kanada und Mexiko. Zuvor hatte es noch geheißen, auch „andere Länder“ wie etwa Australien müssten möglicherweise keine Strafzölle zahlen. Das genaue Startdatum der neuen Handelsschranken soll der 23. März sein. Ab dann sollen Einfuhrzölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium gelten.

Trump unterzeichnete im Weißen Haus in Anwesenheit von Stahl- und Aluminiumarbeitern die beiden entsprechenden Proklamationen. Der Schutz der heimischen Stahl- und Aluminiumproduktion sei entscheidend für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten: „Ich verteidige heute Amerikas nationale Sicherheit, indem ich Importe von Stahl und Aluminium mit Zöllen belege“, sagte Trump.

„Kuhhandel“-Klausel für Einzelfall-Verhandlungen

Eine Klausel soll es allen Ländern jedoch ermöglichen, auf der Grundlage von Einzelfall-Verhandlungen Erleichterungen zu erreichen. Dafür müssten diese aber nachweisen, dass sie durch „alternative Mittel“ den negativen Einfluss, den ihre Stahllieferungen auf die nationale Sicherheit der USA hätten, ausgleichen können. Die Verhandlungen werde auf US-Seite der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer führen. Dieser ist als Hardliner bekannt. Kanada und Mexiko könnten durch Zugeständnisse bei den Gesprächen für das Freihandelsabkommen Nafta ihre Zollschranken niedrig halten. Die Vorlage für Trumps Entscheidung hatte eine fast ein Jahr dauernde Untersuchung unter Federführung von Handelsminister Wilbur Ross geliefert.

Präsident der US-Handelskammer warnt vor Strafzöllen

„Wir werden sehr fair sein, wir werden sehr flexibel sein, aber wir werden den amerikanischen Arbeiter schützen“, wie er das im Wahlkampf angekündigt habe, sagte Trump. Der Präsident der US-Handelskammer, Tom Donohue, warnte vor den möglichen wirtschaftlichen Folgen von Zöllen. Er brachte einen globalen Handelskrieg ins Spiel. Dieses Szenario würde gefährden, was die republikanischen Steuerkürzungen und der Abbau von Regulierungen für die Wirtschaft gebracht hätten, sagte Donohue.

Attacken in Richtung Deutschland

Im Zusammenhang mit den geplanten Strafzöllen auf Importe von Stahl und Aluminium hatte der US-Präsident Deutschland vorgeworfen, zu wenig für die Verteidigung auszugeben. „Wenn man sich die Nato anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, das ist nicht fair.“ Die USA hätten „einige Freunde und Feinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben“. Der Vorschlag für Strafzölle auf Metalle wird damit begründet, dass diese Güter für Jobs in der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wichtig seien.

Streit über Verteidigungsausgaben

Über die Verteidigungsausgaben gibt es unter den Nato-Partnern seit längerem Streit. Trump fordert, dass alle Bündnispartner spätestens von 2024 an jährlich mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben. In der Bundesregierung wird das sogenannte Zwei-Prozent-Ziel der Nato allerdings anders interpretiert. Dort heißt es, es gehe lediglich darum, sich in Richtung der zwei Prozent zu entwickeln.

Im laufenden Jahr wird Deutschland vermutlich gerade einmal 1,24 Prozent des BIP für Verteidigung ausgeben – nach 1,22 Prozent im vergangenen Jahr. In den USA lag der Wert 2017 bei 3,6 Prozent.

Deutscher Außenhandel „bitter enttäuscht“

Der deutsche Außenhandelsverband BGA hat „bitter enttäuscht“ auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump reagiert, Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen. Zugleich mahnte Verbandspräsident Holger Bingmann am Donnerstagabend zu Besonnenheit. Zu befürchten sei, „dass nun Dinge ins Rollen kommen, die wir uns nicht wünschen. Auch die EU dürfte nun zu den Maßnahmen greifen, die wir nicht gewollt haben.“ Trumps Handeln untergrabe das Vertrauen in die USA als verlässlicher Partner. Damit füge er seinem Land einen massiven Schaden zu. „Wir rufen dringend auf zur Besonnenheit“, erklärte der Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen.

Von RND/AP/dpa//dk

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