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Welt Toll Collect muss 3,2 Milliarden Euro an den Bund zahlen
Mehr Welt Toll Collect muss 3,2 Milliarden Euro an den Bund zahlen
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22:49 16.05.2018
Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht. Quelle: dpa
Berlin

Der jahrelange Streit zwischen dem Bund und den Lkw-Maut-Betreibern ist beendet. Die Regierung einigte sich mit den Hauptgesellschaftern des Betreiberkonsortiums Toll Collect auf einen Vergleich im Volumen von insgesamt 3,2 Milliarden Euro zugunsten des Bundes. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sprach in einer Mitteilung seines Ministeriums von einem „historischen Durchbruch“.

Man habe „die bestmögliche Lösung für den Steuerzahler erreicht – mit einem für beide Seiten fairen Vergleich“. Der Streit drehte sich um Milliardenforderungen wegen der verspäteten Einführung des Systems 2005. Zuvor hatte das „Handelsblatt“ darüber berichtet.

Damit geht ein 14-jähriger Rechtsstreit um die verspätete Einführung der Lkw-Maut in Deutschland 2005 und entgangene Milliardeneinnahmen zu Ende. Ausgetragen wurde der Konflikt - wie vertraglich vorgesehen - vor einem Schiedsgericht, ohne dass indes eine Lösung sichtbar gewesen wäre. „Was 14 Jahre im Schiedsverfahren nicht auflösbar war, haben Politik und Wirtschaft jetzt nach intensiven Verhandlungen gelöst – auch dank der Entscheider von Telekom und Daimler“, sagte Scheuer. Das Schiedsgericht, das formal noch zustimmen müsse, halte die Vereinbarung nach jetzigem Stand für angemessen.

Der Bund hatte wegen des verspäteten Starts der Maut in zwei Schiedsverfahren ursprünglich Forderungen in Höhe von insgesamt 9,5 Milliarden Euro geltend gemacht, die beklagten Unternehmen Forderungen von insgesamt rund 4,9 Milliarden Euro.

Die Summe von 3,2 Milliarden Euro enthält nach Angaben des Ministeriums unter anderem eine Barleistung von 1,1 Milliarden Euro sowie weitere 1,1 Milliarden Euro, die der Bund aufgrund des Streites einbehalten hatte, sowie zusätzlich Zinsen und Vertragsstrafen.

Toll Collect gehört zu jeweils 45 Prozent der Deutschen Telekom und Daimler, der Rest entfällt auf den französischen Autobahnbetreiber Cofiroute. „Das Übereinkommen schafft für die Unternehmen und den Bund jetzt Rechtssicherheit“, heißt es in einer Mitteilung der Telekom. Daimler nannte die Einigung in einer Erklärung „fair“: „Sie schließt eine langjährige außergerichtliche Auseinandersetzung für alle Beteiligten vernünftig ab.“

Von dpa/RND

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