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Welt Talkgäste diskutieren über Einwanderung: Ein „Spurwechsel“ ist nicht nötig
Mehr Welt Talkgäste diskutieren über Einwanderung: Ein „Spurwechsel“ ist nicht nötig
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07:01 27.08.2018
Talkshow-Moderatorin Anne Will Quelle: NDR/Wolfgang Borrs
Berlin

Bereits in der zweiten Ausgabe nach der Sommerpause ist Anne Wills Talkshow wieder bei ihrem Lieblingsthema angelangt: irgendwas mit Flüchtlingen. „Fachkräfte verzweifelt gesucht – löst Zuwanderung das Problem?“ hieß das Thema der Talkshow, keine ganz neue Diskussion.

Immerhin gibt es diesmal zwei konkrete politische Anlässe: Die Diskussion um den „Spurwechsel“, mit dem nach der Vorstellung Einiger nicht anerkannte Asylbewerber den Weg in den Arbeitsmarkt finden sollen, und den Entwurf eines Gesetzes zur Einwanderung von Fachkräften. Das erste echte deutsche Einwanderungsgesetz soll nach übereinstimmenden Aussagen von Kanzlerin und Innenminister schon bald verabschiedet werden, Angela Merkel (CDU) nannte es einen „Riesenschritt für die Union“.

Markige Worte von Volker Bouffier

Was sie vom „Spurwechsel“ halten, hatten Merkel und Innenminister Horst Seehofer (CSU) bereits übereinstimmend in ihren Sommerinterviews gesagt, nämlich nichts. Fast gleichlautend und sehr eindringlich argumentierte nun auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier dagegen: Asyl und gezielte Einwanderung müssten scharf getrennt werden, sonst sende man ein völlig falsches Signal in die Herkunftsländer.

„Wir dürfen nicht das Signal geben, dass man von der einen Spur auf die andere wechseln kann. Frei nach dem Motto, wenn ich mit Asyl nicht zum Ziel komme, versuche ich es eben mit dem Arbeitsplatz“, sagte Bouffier. Der Mann ist zurzeit im Landtagswahlkampf und fand markige Worte der Warnung: „Wer hier ein Bleiberecht hat, kann bleiben, wer keins hat, der muss zurück. Mit diesem Grundsatz darf man nicht brechen, sonst werden wir in diesem Land den Frieden nicht halten können.“

„Drei plus zwei“ – aber was passiert danach?

Auf der Tribüne aber saß Anthony Olushola Oyewinle, Asylbewerber aus Nigeria, und in der Talkrunde seine Chefin, die Friseursalon-Betreiberin Jutta Brändle aus Winnenden. Anne Will gab ihren Geschichten ungewöhnlich viel Raum. Stockend, aber eindringlich schilderte Olushola Oyewinle, dass er zwar eine abgeschlossene Ausbildung und eine Arbeitsstelle hat, aber dennoch Angst um die Zukunft – sein Asylantrag ist abgelehnt, ein dauerhafter Aufenthalt eigentlich unmöglich.

Brändle erzählt von ihren Nöten, Bewerber für den Salon zu finden, von den Vorbehalten, die dem afrikanischen Azubi entgegenschlugen, und wie „der Tony“ schließlich zum „Publikumsliebling“ wurde. Für ihn gilt die „drei plus zwei“-Regelung, nach der auch abgelehnte Asylbewerber während drei Jahren Ausbildung und zwei Jahren anschließender Arbeit vor Abschiebung sicher sind. Doch was passiert danach? Die Unternehmen wollen ihre neu gewonnenen Fachkräfte halten, allein schon aus ökonomischen Gründen. Und für die Asylbewerber ist es ein de-facto-Spurwechsel mit offenem Ende.

Die Lage ist also vermurkst wie die gesamte Einwanderungspolitik: Auch mit der klaren Trennung zwischen Asyl und Anwerbung in einem künftigen Gesetz ist die Frage nicht beantwortet, was mit denjenigen passiert, die schon hier sind und ihren Platz gefunden haben.

Hier kam die Diskussion von der Spur ab und endete im Populismus: Manuela Schwesig (SPD) spielte sich gleich zwei Mal wortgleich in den Vordergrund mit boulevardfähigen Sätzen: „Wir können denen nicht sagen integriert euch, lernt die Sprache und wenn sie das machen, sagen wir ihnen, dass sie trotzdem gehen müssen und die Gefährder kriegen wir nicht raus.“

Ein Spurwechsel ist nicht nötig

Will fragte Bouffier polemisch, warum er nun ausgerechnet Olushola Oyewinle abschieben wolle, und Bouffier beging den Fehler, zu kontern, dass man sich nicht so „kleine Pünktchen rausgreifen“ solle. Die Kamera schwenkte auf den ernst schauenden Friseur, und Will mahnte, daran zu denken, dass es hier um Menschen gehe. Sie ermahnte auch den Unternehmer Arndt Günter Kirchhoff, nicht von „Ressourcen“ zu sprechen, wenn es um Menschen gehe, doch der konterte nur kalt, dass das nur die Übersetzung des Begriffs „Human Resources“ sei.

Kirchhoff, Vizepräsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, dominierte die Sendung mehr als die beiden Landeschefs – und auf jeden Fall mehr als der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel, der von Schwesig mit der simplen Bemerkung zum Schweigen gebracht wurde, seine FDP hätte ja die Chance vertan, im Bund mit zu regieren. Zuvor hatte Vogel noch ein viel umfassenderes Einwanderungsgesetz gefordert, das Asyl und Anwerbung gleichermaßen regele. Welchen Vorteil nun gerade eine Vermischung dieser beiden Punkte haben, ließ er indes offen.

Und welche Lösung gibt es nun für Anthony Olushola Oyewinle? Hartnäckigkeit im Einzelfall und guten Kontakt zur Ausländerbehörde, empfiehlt Kirchhoff lebenspraktisch. Ein Spurwechsel ist nicht nötig. Was aber das eigentliche Thema Fachkräftemangel angeht: Warum saß niemand in der Sendung, der bessere Löhne und Arbeitsbedingungen forderte und die Unternehmen drängt, Jobs attraktiver zu machen - für Einwanderer und Deutsche gleichermaßen?

Von Jan Sternberg/RND

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