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Welt Streit um den Brexit: Das zerrissene Königreich
Mehr Welt Streit um den Brexit: Das zerrissene Königreich
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21:53 22.06.2018
Europäische und britische Flaggen wehen vor dem britischen Parlament im Palace of Westminster, während dort eine Demonstration gegen den Brexit stattfindet. Quelle: imago
London

Draußen sind sie dagegen. Demonstranten schreien schon seit Stunden vor dem Westminster-Palast „Stop Brexit!“. Sie schwenken EU-Flaggen neben dem altehrwürdigen Union Jack, pfeifen wütend, strecken Plakate in den wolkenlosen Londoner Himmel, auf denen sie ihr Land und ihre Zukunft zurückverlangen.

Im Palast sind sie dafür. Dort, hinter der prächtigen Fassade im altehrwürdigen Unterhaus, lehnt das Parlament an diesem späten Nachmittag einen vom Oberhaus gestellten Änderungsantrag zum Brexit-Gesetz ab. Er hätte den Abgeordneten deutlich mehr Einfluss auf die Gespräche mit der EU verschafft.

Großbritanniens Konservative wollen den Austritt aus der EU durchsetzen – und müssen dabei immer mehr Kraft aufwenden. Ein buntes Bündnis aus Brexit-Gegnern aus allen Teilen der Gesellschaft dagegen will das Projekt noch stoppen – und setzt ebenfalls immer mehr Energie dafür ein.

Das Referendum ist rechtlich nicht bindend

Noch ist die Machtprobe nicht entschieden. Zwar stimmte beim Referendum vom 23. Juni 2016 eine knappe Mehrheit der Briten für den Austritt aus der EU. Doch was aus dem Votum konkret folgen soll, ist seither höchst umstritten.

Es beginnt schon damit, dass das Referendum von Anfang an ausdrücklich als rechtlich nicht bindend ausgestaltet wurde. Über das Ergebnis aber mag sich bis heute niemand hinwegsetzen – auch wenn es mit 52 zu 48 Prozent ziemlich knapp ausfiel. Politisch bindet es seither die gesamte britische Politik. Und wirbelt sie durcheinander.

Für David Cameron, den Premier, der das Referendum ansetzte, bedeutete das knappe Nein eine vernichtende Niederlage. Er hatte auf ein Ja zur EU gehofft, wollte mit der Volksabstimmung eine seit Langem schwärende Debatte endlich mal zu Ende bringen – und nebenbei noch seine eigene Macht festigen. Alles ging schief. Cameron trat zurück – und wird heute verspottet als „der erfolgloseste Premier seit Lord North“. Das war der, in dessen Regierungszeit (1770 bis 1782) London die amerikanischen Kolonien verlor.

Schneller Haltungswechsel: Vor dem Referendum warb die jetzige britische Premierministerin Theresa May (2. v. l.) noch für den Verbleib in der EU. Quelle: Twitter

Theresa May sah mit Camerons Sturz ihre Stunde gekommen. Zwar hatte sie noch bis zum 23. Juni 2016 auf der Seite der Brexit-Gegner gefochten; sie warnte insbesondere vor den wirtschaftlichen Folgen eines Austritts aus der EU für die Briten. Doch nun wechselte sie flugs die Haltung, versprach, den Willen des Volkes umzusetzen – und sicherte sich auf diese Art den Einzug in den Regierungssitz an der Londoner Downing Street 10.

Doch was genau ist eigentlich der Wille des Volkes in Großbritannien? So leicht ist das gar nicht zu erforschen. Eine YouGov-Umfrage, veröffentlicht in der Zeitung „Independent“, ergab zuletzt nur noch 40 Prozent für die Brexit-Freunde. Für den Verbleib in der EU waren in dieser Umfrage 47 Prozent, ein Rekordwert bei YouGov.

Allerdings zeigt eine andere Umfrage des Instituts Opinium, dass die Mehrheit der Briten eine zweite Volksabstimmung ablehnt – egal, welche Frage gestellt werden würde. Einig sind die Briten nur in einem Punkt: Der Brexit komme schlecht voran, sagen zwei Drittel – nach Angaben diverser Institute. Aber ist der Brexit noch zu stoppen?

„Politisch kann alles passieren“

Aber ja, sagt Trevor Andrews. Der Anti-Brexit-Aktivist ist eigens aus dem nordenglischen Leeds angereist, um in London vor Westminster neongelbe Aufkleber zu verteilen, die zum Kampf aufrufen gegen den “totalen Schwachsinn“ eines EU-Austritts. Der Engländer kämpft auf diversen Bühnen: mit Protestmärschen, an Straßenständen und in den sozialen Medien.

„Politisch kann alles passieren“, sagt Trevor Andrews, als halte er eine Motivationsrede an sich selbst. „Selbst wenn es nur die kleinste Chance gibt: Das Wichtigste ist, die Kampagne weiterzuführen.“ Immerhin: Am heutigen Sonnabend, genau zwei Jahre nach dem Referendum, findet in London der bislang wohl größte Protestmarsch der Brexit-Gegner statt.

Am 23. Juni 2016 war Andrews noch überzeugt, dass er auf der Seite der Gewinner stehen würde. Aber als er am Morgen des 24. Juni 2016 aufwachte, war die Welt eine andere. Plötzlich triumphierten jene, die für Spaltung waren, für Abschottung.

Verhärtete Fronten und Morddrohungen

In den USA nannte der damalige Präsidentschaftskandidat Donald Trump die Entscheidung der Briten lobenswert und empfahl sie anderen EU-Staaten zur Nachahmung. Ein kalter Wind zog nun plötzlich auch durch die kleine Welt von Trevor Andrews: mit einer Ehefrau, die aus Polen stammt, mit drei Kindern, die zum Studium und zum Reisen ausschwirren sollten über den Ärmelkanal.

EU-Ausländer werden seit Juni 2016 in Großbritannien gelegentlich auf der Straße angesprochen, wann sie denn nun zurückgehen in ihre Länder. Die Trennung in „us and them“ (wir und die) ist wieder tiefer geworden. Und eine zweite Trennlinie teilt neuerdings die Briten selbst – in Gegner und Befürworter des Brexits. Jede Nacht flammen in den sozialen Netzwerken neue rhetorische Kämpfe auf.

Zwei Jahre nach dem Referendum hat sich nichts beruhigt. Mit zunehmender Härte wird um den richtigen Kurs gestritten, mitunter gibt es sogar Morddrohungen. „Eine Abgeordnete von uns musste auf einer öffentlichen Veranstaltung von sechs bewaffneten Polizisten undercover beschützt werden“, sagt Anna Soubry, die für eine Gruppe von EU-Befürwortern innerhalb der Konservativen Partei spricht. Bitter fügt sie hinzu: „Das ist aus unserem Land geworden.“

Kreativer Protest: Eine Demonstrantin beim „March for Europe“ in Edinburgh, Schottland im März dieses Jahres. Quelle: GETTY

Der private Anti-Brexit-Aktivist Trevor Andrews gehört zu jenen 48 Prozent, die beim EU-Referendum vor zwei Jahren für den Verbleib gestimmt haben. Die Motive der Pro-EU-Strömung sind sehr divers. Junge Leute sind dabei, die weiter ungehindert in der EU studieren, reisen und arbeiten wollen. Unternehmer machen mit, weil sie schädliche Handelsschranken fürchten. Umweltschützer ahnen, dass die von Brüssel gesetzten EU-Standards bald unterboten werden könnten, Wissenschaftler fürchten um den Austausch kluger Köpfe – und um EU-Fördergelder.

Und dann gibt es da noch die Rentnerin Pennie Roberts aus einem kleinen Dorf in der Grafschaft North Derbyshire. Jeden Tag schickt sie eine Postkarte an Downing Street 10, an die Premierministerin. Auf eine Antwort wartet die Rentnerin seit einem Jahr vergebens. „Niemand erklärt mir, warum wir unsere Aussichten, ob wirtschaftlich oder bezüglich unseres Einflusses in der Welt, beschädigen“, sagt sie. Auf dem Kopf trägt die 66-Jährige einen blauen Hut mit gelben Blumen. Ein Anti-Brexit-Hut?

Die rüstige Rentnerin Roberts ist aus Protest nach London gereist. In ihrem Rucksack stecken Schlafsachen für die Nacht. Mit anderen hartgesottenen Demonstranten aus allen Ecken des Königreichs will sie auf dem Gehsteig vor dem Gerichtshof kampieren. Verrückt sei das, hat ihre Familie geschimpft. Doch sie bleibt stur: „Ich will meinen Enkeln später sagen können, dass ich es zumindest versucht habe.“ Sie fürchte sich davor, dass Ausländerfeindlichkeit und Rassismus in Großbritannien weiter zunehmen. Und sie fühle sich angetrieben von ihrer Wut auf all die Brexit-Befürworter, die „mit falschen Versprechungen die Menschen getäuscht haben“.

Verdeckte Finanziers und Manipulationen

Tatsächlich ergeben sich mittlerweile mit Blick auf die Brexit-Kampagne des Jahres 2016 immer neue Fragen. In London kursieren Hinweise auf verdeckte auswärtige Finanziers, manche deuten auf die USA, manche auf Russland, manche auch auf beide. Eine staatliche Untersuchungskommission prüft derzeit die Vorwürfe.

Besonders obskur ist die Rolle von Cambridge Analytica. Die inzwischen aufgelöste PR-Firma gehörte dem US-Milliardär Robert Mercer. Während der Brexit-Kampagne wurde sie vom international aktiven Rechtspopulisten Steve Bannon gesteuert – der wenige Monate später den Trump-Wahlkampf in den USA in die Hand nahm.

Fest steht, dass Cambridge Analytica in der Brexit-Kampagne millionenfach Psycho-Profile aus den Tiefen der Facebook-Datenbanken abgriff, um Adressaten in Großbritannien maßgeschneiderte Botschaften zu senden. Offenbar wurden viele von ihnen ganz schlicht in ihrem Hass auf Ausländer bestärkt.

Erst der Brexit, dann das Weiße Haus: 2016 ließ Nigel Farages “Leave.EU“-Kampagne Psycho-Profiling der PR-Firma Cambridge Analytica unter Federführung des Rechtspopulisten Steve Bannon einsetzen, um Wähler zu beeinflussen. 2017 bewährte sich das gleiche Rezept für Donald Trump im US-Wahlkampf. Quelle: AFP

Wie umfangreich und wie effektiv der verdeckte manipulative Eingriff von Cambridge Analytica auf das Brexit-Referendum war, ist schwer zu klären. Am 4. Juni ließ eine Aussage von Christopher Wylie aufhorchen, einem früheren Angestellten von Cambridge Analytica, der vor einem Ausschuss des Europaparlaments zu Protokoll gab: „Ich glaube nicht, dass es zum Brexit-Votum gekommen wäre ohne den Einsatz der speziellen Techniken von Cambridge Analytica.“

Die damalige „Leave.EU“-Kampagne des Brexit-Aktivisten Nigel Farage scherte sich weder um den Datenschutz noch um Transparenzregeln bei der Finanzierung. Dieser Tage erst berichtete der “Observer" neue Details über Aaron Banks, den schwerreichen Geschäftsmann, der die “Leave“-Kampagne mit 12 Millionen Pfund unterstützt hat.

Danach soll Banks zwischen 2015 und 2017 immer wieder mit hochrangigen Vertretern der russischen Regierung zusammengetroffen sein. Bei einer seiner Moskaureisen sei es um das Angebot gegangen, sich an einer Goldmine in Sibirien zu beteiligen. „Was muss denn noch alles an den Tag kommen“, schimpfte dieser Tage eine junge Anti-Brexit-Aktivistin auf Twitter, „damit dieses verflixte Referendum vom 23. Juni 2016 endlich für nichtig erklärt wird?“

Von Kathrin Pribyl und Matthias Koch

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