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Welt Steuern, Migration, Soziales – das wollen die CDU-Kandidaten
Mehr Welt Steuern, Migration, Soziales – das wollen die CDU-Kandidaten
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17:07 07.12.2018
Friedrich Merz (CDU), früherer Unions-Fraktionschef, und Annegret Kramp-Karrenbauer, CDU-Generalsekretärin. Quelle: dpa
Hamburg

Zwei Kandidaten sind in der Stichwahl um den CDU-Vorsitz. Im Vorfeld der Entscheidung warben Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz für sich – und jeder der beiden setzte mit unterschiedlichen politischen Konzepten Akzente. Ihr Mitkandidat um den Parteivorsitz, Jens Spahn, hat es nicht in die Stichwahl geschafft.

Merz präsentiert sich als Mann der klaren Worte und setzt auf seinen Ruf als Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie als Vertreter des konservativen Flügels. Kramp-Karrenbauer wirbt mit ihrer jahrelangen Regierungserfahrung als Landesministerin und Regierungschefin und mit ihren erfolgreichen Wahlkämpfen. Doch wie sind ihre Positionen in konkreten inhaltlichen Fragen. Soziales, Steuern, Migration – das RND stellt die Konzepte der drei Kandidaten vor.

Annegret Kramp-Karrenbauer

Soziales

Die Rentenpolitik ist Thema aller drei Kandidaten. Kramp-Karrenbauer hält es nicht wie die Regierung für möglich, auf die Vorschläge der Rentenkommission zu warten. Ihr Vorstoß: Rentner bei den Beiträgen für Kranken- und Pflegeversicherung zu entlasten. Bei einer Rente von bis zu 500 Euro sollen sie komplett von der Rentenversicherung übernommen werden, danach soll es einen Stufenplan geben. Als Mitglied des Arbeitnehmerflügels der CDU ist Kramp-Karrenbauer auch eine Vertreterin des Mindestlohns. Massiv eingesetzt hat sie sich für die Aufstockung der Mütterrente, die in der CDU umstritten war.

Steuern

Die Wirtschafts- und Finanzpolitik wird von ihren Gegnern als schwache Seite von Kramp-Karrenbauer hervorgehoben. Allerdings hat sie als saarländische Ministerpräsidentin den neuen Länderfinanzausgleich mit ausgehandelt. Der damalige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer als Vertreter eines finanzstarken Landes sprach danach von Kramp-Karrenbauer, die einen der Staaten mit dem größten Unterstützungsbedarf vertrat, in höchsten Tönen. Im Wettbewerb der letzten Wochen forderte sie eine große Steuerreform in absehbarer Zeit, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Vor allem mit Blick auf die fortschreitende Digitalisierung sei dies wichtig, damit die Steuervermeidung von Konzernen verhindert werden kann. Zu dem Steuerpaket müsse auch eine Reform der Einkommenssteuer gehören. In diesem Zusammenhang fordert sie mehr sozialen Zusammenhalt und eine Entlastung der Leistungsträger.

Migration

Im Streit der vergangenen Jahre um die Flüchtlingspolitik stand Kramp-Karrenbauer an der Seite Merkels. Sie warnt weiter vor einseitigen nationalen Maßnahmen und plädiert vehement für offene Grenzen in Europa – ihr Beispiel ist das Saarland mit seinen engen Beziehungen zur Nachbarregion in Frankreich.

Aber sie zeigt auch Schärfe: Abgeschobene Straftäter müssten mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre nach Europa belegt werden. Außerdem müsse auch ins Bürgerkriegsland Syrien abgeschoben werden. Kramp-Karrenbauer warnt davor, dass sich die Union auf Dauer über die Flüchtlingspolitik entzweit. Das Thema dürfe für die Union nicht das werden, was die Agenda 2010 für die SPD sei – nämlich der Grund für ständigen Streit und letztlich den Niedergang der Partei. Um das zu verhindern, will Kramp-Karrenbauer im Frühjahr zu einem Konvent einladen, auf dem die letzten Jahre aufgearbeitet werden sollen.

Sie verweist auch darauf, dass sie als Ministerpräsidentin und Innenministerin im Saarland einen harten Kurs in der Migrationspolitik gefahren habe.

Lesen Sie hier: Alles Wichtige zur Wahl des Merkel-Nachfolgers und CDU-Vorsitzenden in Fragen und Antworten

Friedrich Merz

Soziales

Der privaten Altersvorsorge gilt Merz‘ besonderes Interesse. Er findet, Arbeitnehmer sollten mehr mittels Aktien vorsorgen. Dafür würde er Steuervergünstigungen in Aussicht stellen. Der Kritik, damit das Geschäftsmodell seines Arbeitgebers, eines Vermögensverwalters, befördern zu wollen, stellt sich Merz entgegen. Es handele sich um die ureigene Idee des Sozialflügels, Arbeitnehmer mehr an Unternehmen zu beteiligen.

Vehement wehrt sich Merz gegen die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens, dem selbst manche Unternehmer etwas abgewinnen können. Hartz IV hält er für eine große Errungenschaft.

Steuern

Die Idee, die seinen Ruf mit begründet, hat Merz gestrichen: Eine Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt, hat er vor 15 Jahren gefordert. Darüber sei die Zeit nun hinweggegangen, findet Merz. Für eine Vereinfachung des Steuersystems ist er weiter zu haben, radikal könne die allerdings nicht sein. Die Entlastung des Mittelstands ist sein Thema, ohne dass er bisher allzu konkret geworden ist.

Die Reform der Mehrwertsteuer könne man diskutieren, findet Merz. Er weist aber wie AKK auf die zu erwartenden Widerstände hin. Ein besonderer Dorn im Auge sind ihm allerdings die auf Druck der FDP und der CSU durchgesetzte Ermäßigungen für Hotels, die so genannte Mövenpicksteuer. Allein, um die wieder abzuschaffen, würde sich eine Mehrwertsteuerreform lohnen, findet Merz.

Merz Entlastungsidee ist eine andere: Er will Aktienkäufe von der Steuer entlasten.

Das Ende des Solis fordert auch Merz, er verweist allerdings zuweilen auch darauf, dass nicht alles gleichzeitig möglich sei: Soli-Abschaffung, mehr Geld für die Bundeswehr und eine schwarze Null im Haushalt.

Migration

Zwischen Ja und Nein: Merz hält die Entscheidung Merkels vom September 2015, Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, für richtig. Danach sei aber viel schief gegangen. Klar spricht der einstige Propagandist einer „Leitkultur“ von Deutschland als Einwanderungsland. Da dürfe man sich nichts vormachen.

Aufregung verursachte Merz mit seiner Überlegung, den Grundgesetzartikel zum Asylrecht zu ergänzen. Kramp-Karrenbauer warnte davor, an der Verfassung herumzuflicken. Er habe damit nicht das Asylrecht in Frage stellen wollen, versicherte Merz.

Anders als Kramp-Karrenbauer wendet er sich strikt gegen Abschiebungen ins Bürgerkriegsland Syrien. Dafür fordert er, staatliche Zuwendungen zu reduzieren, wenn Migranten sich Integrationsmaßnahmen verweigern. Dazu gehöre auch die Blockade von Integrationsmöglichkeiten für ihre Kinder. Abschiebungen will Merz vom Bund organisieren lassen, wenn die Länder, in deren Zuständigkeit dies liegt, nicht dazu in der Lage sind.

Mehr zum Thema: Kampf um den CDU-Vorsitz

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Von Daniela Vates/RND

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