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Welt „CSU hat beim Thema Asyl viel erreicht“
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17:00 04.10.2018
Söder: „Wir müssen jetzt klare Haltung zeigen. In Bayern ist noch nichts entschieden.“ Quelle: dpa

Herr Söder, schlafen Sie noch ruhig?

Ich schlafe hervorragend. Meine Mutter hat mir immer geraten, in ernsten Zeiten gut zu essen und gut zu schlafen. Das beherzige ich. Und wenn man weiß, was man will, dann kann man auch überzeugt arbeiten.

Für die CSU läuft der Wahlkampf in Bayern schlecht. Der Verlust der absoluten Mehrheit wäre für Sie und Ihre Partei ein Super-Gau, oder?

Überall in Europa zerbröseln etablierte Parteien und werden durch populäre oder populistische Bewegungen ersetzt. Auch das deutsche Parteiensystem verändert sich. Es zerfasert nach links mit den Grünen und nach rechts außen mit der AfD.

Was heißt das für die CSU?

Die CSU ist unverändert die stärkste Volkspartei in ganz Europa – egal welche Umfrage man nimmt. Wir müssen jetzt klare Haltung zeigen. In Bayern ist noch nichts entschieden. 50 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben sich noch nicht festgelegt. Die CSU ist das Rückgrat in Bayern. Wir geben Halt und Richtung in der bayerischen Demokratie.

„The Man They call Germany’s Trump” – so betitelte die „New York Times“ ein Porträt über Sie. Schmeichelhaft oder ärgerlich?

In diesem Text stimmte nur wenig. Er war voller Fake-Zitate.

Natürlich spaltet die Flüchtlingsfrage die Gesellschaft

Im Sommer während des großen Asylstreits in der Union haben Sie vom „Endspiel um die Glaubwürdigkeit“ gesprochen. Müssen Sie nicht konstatieren, dass Sie es verloren haben?

Wir haben viel erreicht. Dass sich in Europa in der Asylpolitik etwas bewegt hat, geht doch stark auf den Einsatz Bayerns und der CSU zurück. Wir haben der Debatte Richtung gegeben und in Bayern sind wir das einzige Land, das tatsächlich etwas ändert in der Asylpolitik in Deutschland. Mit unserem Dreiklang aus Grenzpolizei, Ankerzentren und Landesamt für Asyl, sorgen für die richtige Balance zwischen Humanität und Ordnung. Wir schrecken Schleuser und Schlepper ab, verkürzen die Verfahren und sorgen für gelingende Integration.

Bisher gibt es kaum Vereinbarungen mit EU-Ländern zur Rücknahme ankommender Asylbewerber – jedenfalls nicht mit den zentralen Staaten Österreich und Italien. Hat Horst Seehofer als Bundesinnenminister zu viel versprochen?

Ich verstehe die Debatte nicht. Am Anfang hieß es, solche Abkommen seien völlig unmöglich. Jetzt gibt es schon zwei fertige Abkommen und wieder wird gemeckert, das sei noch zu wenig. Niemand hat beim Thema Asyl in letzter Zeit so viel erreicht wie die CSU.

Ist die Flüchtlingspolitik für die Menschen in Bayern und darüber hinaus wirklich das Thema Nr. 1. Oder hat sich die CSU da getäuscht?

Dieses Thema beschäftigt die Menschen unverändert. Natürlich spaltet die Flüchtlingsfrage die Gesellschaft. Die Menschen wünschen sich, dass Gewalttäter schnell abgeschoben werden und dass jemand eher bleiben kann, wenn er einen Ausbildungs- oder Arbeitsplatz hat. Niemand versteht, dass Deutschland einen abgeschobenen Gefährder und Ex-Leibwächter eines Top-Terroristen per Gerichtsbeschluss zurückholt.

Sie tingeln von Bierzelt zu Bierzelt, spulen Ihr Programm ab. Wo bleibt der große Befreiungsschlag?

Wir haben ein klares Programm. Bayern geht es besser als allen anderen Bundesländern. Bayern funktioniert. Wir sind stark und wollen es bleiben. Die CSU ist die einzige Partei, die sich zutraut, den Ministerpräsidenten zu stellen. Es wird beim Bayerischen Rundfunk wohl kein TV-Duell in diesem Wahlkampf geben, weil es nach dortiger Auffassung an einem echten Herausforderer fehlt.

Sie könnten sich ja duellieren mit Katharina Schulze, der Spitzenkandidatin der Grünen, die gerade auf Platz 2 vor SPD und AfD liegen…

Das entscheidet der Bayerische Rundfunk.

Wie kann die CSU an die AfD verloren gegangene Wähler zurückgewinnen? Oder haben Sie die Hoffnung aufgegeben?

Die AfD schneidet in Bayern schlechter ab als in anderen Bundesländern. Wir machen ein gutes Angebot für die bürgerliche Mitte und für die Normalverdiener: Die Grünen stehen für unbegrenzte Zuwanderung und höhere Steuern. Die CSU setzt auf das Familien- und auf das Pflegegeld.

Mehr Flexibilität beim Wohngeld und Steuerentlastungen

Stichwort Familiengeld: Der Bund besteht darauf, dass es bei Hartz-IV-Empfängern angerechnet wird. Geben Sie sich damit zufrieden?

Das Problem ist die SPD. Sie wendet sich mit den Hartz-IV-Empfängern gegen die Schwächsten der Gesellschaft. Etwas Vergleichsbares hat es in der mehr als 150-jährigen Geschichte der SPD noch nicht gegeben.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält sich da doch nur an geltendes Recht…

Wir zahlen das Familiengeld an alle aus. Die SPD will es offenbar bei den Schwächsten der Gesellschaft wieder einklagen. Das ist schon sehr unsozial.

Anderes Thema: Wie ist eigentlich Ihr Verhältnis zu Horst Seehofer: Stimmen Sie sich ab?

Wir arbeiten gut zusammen. Es ist wichtig, dass die CSU jetzt geschlossen ist.

Erhoffen Sie sich noch Rückenwind aus Berlin?

Die Lage ist anders als 2013. Damals gab es beste Werte für die Union in ganz Deutschland. Wichtig ist, dass CDU und CSU gut zusammen arbeiten und gemeinsame Erfolge darstellen. Und es ist an der Zeit, sich mehr um die Mitte der Gesellschaft zu kümmern.

Was meinen Sie?

Wir müssen beim Wohngeld genau hinschauen. Menschen in den großen Ballungsräumen müssen besser unterstützt werden. Es kann nicht sein, dass sich viele das Leben in Boom-Regionen nicht mehr leisten können. Deshalb sollten wir über mehr Flexibilität beim Wohngeld nachdenken.

Sind auch Entlastungen bei den Sozialbeiträgen möglich?

Wir müssen über frühere Steuerentlastungen nachdenken. Bund und Länder haben nach wie vor Rekordüberschüsse. Der Staat sollte den Steuerzahlern etwas zurückgeben. Das darf man nicht aus ideologischen Gründen blockieren. Die Mittelschicht muss wieder mehr im Portemonnaie haben. Wir sollten den Soli früher abbauen.

Die SPD versucht, in der Rentenpolitik zu punkten. Was halten Sie von der Scholz-Forderung nach einem stabilen Rentenniveau bis 2040?

Was die SPD fordert, ist nicht glaubwürdig. Wenn es so einfach wäre, eine Rentengarantie bis 2040 abzugeben, hätten wir sie längst.

Zurück nach Bayern. Sollte es am Ende nicht reichen für eine CSU-Alleinregierung: Wäre Schwarz-Grün in Bayern für Sie eine Option?

Wir kämpfen um alle Stimmen des bürgerlichen Lagers. Keiner weiß heute, wie am 14. Oktober entschieden wird. Wir legen uns nicht auf Prozentpunkte fest. Das wäre gegenüber den Wählerinnen und Wählern überheblich. Klar ist aber: Die Grünen sind meilenweit von unserem Politikverständnis entfernt. Sie stehen für Fahrverbote, höhere Steuern und unbegrenzte Zuwanderung. Das ist eine Bevormundungspartei.

Wären Sie im Fall der Fälle bereit, nach der Bayern-Wahl den CSU-Vorsitz zu übernehmen?

Wir haben einen Parteivorsitzenden. Er soll es auch bleiben.

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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