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Welt So wollen Union und SPD das Schulsystem umbauen
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11:25 22.02.2018
Digitalisierung für alle: Der Aufenthaltsraum einer Grundschule iim niedersächsischen Schüttorff ist schon mit einem Computer ausgestattet. Quelle: dpa
Berlin

Allein der Umfang deutet auf eine erhöhte Dringlichkeit hin. Immerhin neun Seiten haben Union und SPD im neuen Koalitionsvertrag für die Bildung reserviert. Deutschland solle ein Land der Innovationen bleiben, erklären Union und SPD in der Vereinbarung. Außerdem müsse die Bildungslandschaft auch gerechter werden. Mehr Geld für Forschung und Entwicklung, Bafög-Erhöhung und eine Mindestvergütung für Auszubildende stehen in dem 179-seitigen Papier. Außerdem soll der Bund mehr Zuständigkeiten für die Schulen bekommen – ein jahrelang umstrittener Punkt in der Schulpolitik.

Kooperationsverbot: Zwar wird das von vielen kritisierte Verbot der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern nicht abgeschafft, aber zumindest aufgeweicht. Der Bund soll mithilfe einer Änderung im Grundgesetz in Schulen investieren dürfen. Bisher war das nur bei finanzschwachen Kommunen möglich. Die Union hatte sich beim Thema Kooperationsverbot quergestellt.

Den Oppositionsparteien greift der Beschluss zu kurz. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer sagte: „Da investiere ich in Beton. Aber es geht ja nicht nur um das Gebäude, sondern es muss uns vor allem darum gehen, dass unsere Kinder moderne Inhalte bekommen.“ Die FDP hatte im Wahlkampf gefordert, den Bildungsföderalismus grundlegend zu reformieren. Auch die Linke fordert eine Aufhebung des Kooperationsverbots für den gesamten Bildungsbereich und die Verankerung einer Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund lobte hingegen die angekündigte Lockerung.

Digitale Bildung: Bis zum Ende der Legislaturperiode will die Große Koalition 3,5 Milliarden Euro für den Digitalpakt Schule zur Verfügung stellen, weitere 1,5 Milliarden Euro sollen im darauffolgenden Jahr fließen. Ziel der Bundesregierung ist dabei auch, eine gemeinsame Cloud-Lösung für Schulen zu schaffen. Damit könnten Schulen gemeinsam digital auf Bildungsmaterial zugreifen oder Daten austauschen. Digitale Kompetenzen sollen in der Bildung selbstverständlich werden. Die Vergabe der Mittel soll eng mit den Bundesländern abgestimmt sein. Diese stellen weiterhin die erforderliche Qualifikation der Lehrkräfte sicher.

Für die Liberalen ist die Summe viel zu klein. Sie schlagen vor, ein Prozent des Mehrwertsteueraufkommens, etwa 10 Milliarden Euro, in eine Qualitätsoffensive für die digitale Bildung zu investieren – etwa 1000 Euro pro Schülerin oder Schüler. „Nur mit einem solch umfassenden Qualitätskonzept werden wir die verlorene Zeit aufholen können, um endlich unsere Schüler fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen“, sagte Nicola Beer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Anna Christmann mahnte eine schnelle Verwirklichung der Pläne an: „Der Digitalpakt muss schnell umgesetzt werden. Viele Schulen, Kommunen und Länder warten auf das Geld vom Bund und halten sich wegen fehlender Planungssicherheit mit eigenen Initiativen zurück.“

Ganztagsbetreuung: Zum ersten Mal soll es einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter geben. Auf rund 2 Milliarden Euro beziffern sich die Investitionen für den Ausbau von Ganztagsschulen und -betreuung. Der Ausbau ist ein Kernanliegen der Sozialdemokraten, die sich dadurch eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie mehr Chancengleichheit für Kinder erhoffen. Insgesamt umfasst das Bildungs- und Forschungspaket zusammen mit dem Digitalpakt Schule etwa 11 Milliarden Euro.

Für die Linke ist das Projekt „schon eine Hausnummer“, wie Birte Bull-Bischoff eingesteht. Dennoch sei angesichts des milliardengroßen Sanierungsstaus bei Schulen, Hochschulen und Kitas viel mehr nötig. Allein im Grundschulbereich, so die bildungspolitische Sprecherin, würden bis 2025 etwa 105 000 Lehrkräfte fehlen.

Von Jean-Marie Magro

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