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Welt Ein Besuch an der bayerischen Grenze
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07:30 29.06.2018
Polizisten kontrollieren an der Kontrollstelle Kiefersfelden an der Autobahn 93 (A93) Fahrzeuge Quelle: dpa
Wegscheid

An der Brücke über den Osterbach bei Wegscheid entscheidet sich in diesen Tagen das Schicksal der Großen Koalition in Berlin. Dabei ist hier nichts los. Nichts regt sich auf dieser Brücke in einem abgelegenen Winkel Niederbayerns, 30 Kilometer östlich von Passau.

Im Herbst 2015 ist hier noch Weltpolitik gemacht worden. Hunderte von Flüchtlingen strömten jeden Tag über diese Brücke, über die Grenze zwischen Österreich und Deutschland.

Jetzt, im Sommer 2018, will der Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder hier wieder so etwas wie Weltpolitik machen. Oder doch zumindest die europäische Asylpolitik neu ausrichten. Sogar um den Preis des Fortbestands der Großen Koalition.

Warum kämpft Seehofer diesen Kampf?

Wer die 800 Kilometer bayerisch-österreichische Grenze entlangfährt, fragt sich nur: Warum? Was treibt Seehofer zum erbitterten Kampf mit der Kanzlerin darum, an der bayerischen Grenze jeden Flüchtling, gegen den ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht, ohne Prüfung seines Asylantrags sofort zurückweisen zu können ? Und jeden, der in einem anderen Land registriert ist? Und warum sind nur an der bayerisch-österreichischen Grenze seit dem 19. Juni wieder Kontrollen erlaubt, nicht an den übrigen acht Binnengrenzen?

Diese Fragen stellen sich deshalb so drängend, weil an Orten wie der Brücke über den Osterbach eben nichts los ist.

2015: Ein Wagen der Bundespolizei bringt Flüchtlinge nahe Wegscheid zur Erstaufnahmestelle. Quelle: dpa

Wegscheid im Herbst 2015: Die Österreicher brachten die Flüchtlinge direkt von Spielfeld an der slowenischen Grenze ins letzte Dorf vor Deutschland und wiesen ihnen den Weg: „This way to Germany.“ An einem Tag im Oktober 2015 überquerten 2000 Flüchtlinge auf einmal den Osterbach, 40 deutsche Polizisten hatten alle Mühe, sie hinter der Grenze wieder einzusammeln und in eilig organisierte Busse zu bringen. Der damalige bayerische Ministerpräsident Seehofer war ex­trem sauer auf die Österreicher: „So kann und darf man nicht miteinander umgehen.“

2018: In friedlicher Ruhe liegen Brücke und Grenzübergang in Wegscheid. Quelle: Christian Neffe

Wegscheid im Juni 2018: Auf der Landstraße fahren die Wegscheider wie eh und je ins benachbarte Kollerschlag in Österreich, und die Kollerschlager kommen nach Wegscheid. An dieser Grenze herrscht freie Fahrt für alle. Und Stille. Von der deutschen Seite naht ein Einsatzwagen der Bundespolizei, fährt auf den Parkplatz des stillgelegten Gasthofs Oklahoma. Die Beamten schweigen und halten Ausschau. Mehr nicht. Der Dienst an der Südgrenze ist beliebt, auch bei Bundespolizisten, die aus dem Norden abgeordnet werden. Es ist schön ruhig hier.

Der nächste Weiler auf österreichischer Seite heißt Hanging. 46 Menschen leben hier. Flüchtlinge? „Ja, die haben wir schon öfter gesehen“, sagt ein Anwohner. „Die sind hier mit leichtem Gepäck einfach entlangspaziert.“ Die letzten seien vor gut eineinhalb Jahren durchgekommen.

Der Wegscheider Bürgermeister Josef Lamperstorfer äußert sich noch rigoroser: „Seit November 2015 haben wir hier gar keine Flüchtlinge mehr gesehen.“ Trotzdem ist er der Meinung, dass „Lösungen hermüssen“. Er unterstütze auf jeden Fall die Pläne von Seehofer und Ministerpräsident Söder.

Ist die ganze deutsche Regierungskrise über den richtigen Umgang mit den europäischen Grenzen etwa eine Phantomdebatte?

Zwei Menschen ...

... sind nach Aussage des Bundesinnenministeriums seit dem 19. Juni an der bayerischen Grenze zurückgeschickt worden. Das Ministerium hatte an jenem Dienstag dem Bundespolizeipräsidium per Erlass mitgeteilt, künftig Menschen an der Grenze zurückzuweisen, gegen die ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot besteht – auch wenn sie einen Asylantrag stellen.

Dies sind die Zahlen: In Bayern sind dem Staatsministerium des Inneren zufolge im Mai 862 „unerlaubt eingereiste Personen“ aufgegriffen worden, 418 wurden sofort wieder zurückgeschickt. Von den Zahlen der Jahre 2015 bis 2017 ist man auch im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeiinspektion Passau meilenweit entfernt. Etwa 130 bis 150 illegale Einreisen regis­triert sie pro Monat an den Grenzübergängen in ganz Niederbayern sowie in Zügen von Linz nach Passau. Nicht zuletzt ist diese Zahl auch ein Resultat der Ermittlungen gegen Schleuser, die laut Polizeisprecher Timo Schüller noch immer „sehr aktiv“ seien. „Das Geschäft ist sehr lukrativ, gut 4000 bis 5000 Euro werden pro Person gezahlt“, sagt er. Man wisse, dass die Schleuserbanden die Aktivitäten der Polizei genauestens beobachteten, regelmäßig Lockfahrzeuge vorausschickten und zur Not alternative Routen suchten.

Die Schlepper kennen die Schleichwege

„Erst vergangene Woche hat ein Lkw-Fahrer in Neuhaus am Inn sechs Afghanen auf der Straße ausgesetzt“, berichtet Schüller. Neuhaus ist der Ort, durch den alle fahren, die einen Grund haben, die einzige feste Kontrollstation in Niederbayern zu umgehen. Die befindet sich seit dem 13. September 2015 auf dem Parkplatz Rottal-Ost an der Autobahn 3. Der jedoch liegt hinter der ersten deutschen Abfahrt Pocking.

Bundespolizei und bayerische Landespolizei haben den Rastplatz besetzt, Betonbarrieren errichtet und einen großen weißen Hangar aufgespannt. Was als notdürftige Zwischenlösung begann, ist längst zum Langzeitprovisorium geworden. Denn als dauerhafte Maßnahme sind diese Kontrollen zumindest rechtlich nicht vorgesehen, sie wurden seit ihrer Wiedereinführung immer wieder um ein halbes Jahr verlängert. Hier ist 24 Stunden, sieben Tage die Woche Kontrolle. Im November soll eine Entscheidung der EU endlich Klarheit darüber bringen, ob aus dem Provisorium eine Dauereinrichtung werden kann.

Vom Provisorium zur Dauereinrichtung: Kontrollstelle an der Autobahn 3. Quelle: Christian Neffe

Die Beamten winken in kurzer Folge drei Fahrzeuge heraus: einen schwarzen Kombi aus Rumänien, einen weißen Kleintransporter aus Kroatien sowie einen Flixbus auf dem Weg nach Amsterdam. Das Muster scheint eindeutig: osteuropäische Kennzeichen, abgedunkelte Scheiben, tiefer Radstand. Die Polizisten tragen Schutzwesten, streifen sich Handschuhe über, kontrollieren die Ausweise sämtlicher Insassen. Ein Blick in den Kofferraum, dann können Kombi und Transporter weiter. Der Flixbus muss noch eine Weile warten: Die Kontrolle aller Insassen dauert gut 20 Minuten.

Nicht nur illegale Einreisen, sondern auch andere Vergehen werden bei diesen Kontrollen offengelegt, erklärt Schüller. „Teilweise laufen zwei bis drei Haftbefehle auf die kontrollierten Personen. Manchmal fischen wir auch dickere Fische heraus.“ Drogenhändler beispielsweise. Diese fallen dann in die Verantwortung der Landespolizei.

Skepsis im Gasthaus Zur Freiheit

Mittwochnachmittag in Achleiten bei Passau. 20 Gäste beobachten im Biergarten der Pension Zur Freiheit bei Bier und Brezeln, wie die DFB-Elf an der Grenze zum Achtelfinale zurückgewiesen wird.

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass dieses Gasthaus den Namen Zur Freiheit trägt. Schließlich war es das erste Gebäude, das die mehr als 330 000 Flüchtlinge sahen, die im Sommer 2015 aus Österreich in Achleiten ankamen. Damals wollten auch sie alle Freiheit. Für den Inhaber Franz Dambick bedeutete das hingegen das genaue Gegenteil: „Ich war quasi von der Außenwelt abgeschnitten. Jeder dritte Schutzsuchende, der in diesen drei Wochen nach Deutschland eingereist ist, ist an meinem Biergarten vorbeimarschiert“, sagt er. Bis zu 30 Polizeieinheiten waren zeitgleich vor Ort, leiteten die Flüchtlinge von der Grenze am Gasthaus vorbei zur Bushaltestelle, von wo aus sie in provisorische Erstaufnahmeeinrichtungen transportiert wurden. „An einigen Tagen hat sich hier eine durchgehende Menschenkette gebildet. Wenn man es nicht besser wüsste, hätte man denken können, die Leute stehen hier für ein Konzert an – alle haben sich anständig und friedlich verhalten“, erinnert sich Dambick.

Grafik Flüchtlinge Quelle: RND

Für seinen Gasthof bedeutete das drei Wochen lang Stillstand und null Einnahmen. Trotz des Bemühens des Bürgermeisters erhielt Dambick keinen finanziellen Ausgleich. Und danach? Ist es still geworden am Grenzübergang.

Nach dem großen Andrang habe der Menschenstrom abrupt aufgehört, nur noch ganz sporadisch hätten einzelne Flüchtlinge die Grenze passiert. Dem Bemühen der Landesregierung, die Grenzkontrollen zu verstärken, steht Dambick in doppelter Hinsicht skeptisch gegenüber: Nicht nur weil er in den vergangenen Monaten keinen einzigen Flüchtling mehr in Achleiten gesehen habe, sondern weil eine erhöhte Polizeipräsenz „keinen werbenden Effekt“ für seinen Biergarten hätte.

„Erschrocken über das Ausmaß“: Helferin Perdita Wingerter. Quelle: Gemeinsam leben & lernen in Europa e.V.

Als am 4. September 2015 die ersten Flüchtlinge in Achleiten ankamen, gehörte Perdita Wingerter zu denen, die sich sofort auf den Weg an die Grenze machten. Sie ist Gründerin des Vereins „Gemeinsam leben und lernen in Europa“ und wurde zu einer von Passaus vielen Flüchtlingshelferinnen. 10 000 Menschen harrten in dieser ersten Nacht am Übergang Achleiten aus, nur wenige Minuten außerhalb von Passau. „Wir sind mit Thermoskannen runtergegangen und waren erschrocken über das Ausmaß.“

Gut 51.000 Menschen leben in Passau, ein Viertel sind Studenten. Passau ist eine Stadt der Vielfalt. Nicht viele Flüchtlinge sind in Passau geblieben, gerade mal 300 von 330.000. Für sie organisiert Wingerter nun Deutschkurse, hilft bei Job- und Wohnungssuche, organisiert Begegnungen zwischen Geflüchteten und Einheimischen.

„Wir sind alle nur Menschen“: Mohammed Bayzeed kam aus Syrien und leistet jetzt den Bundesfreiwilligendienst. Quelle: Christian Neffe

Einer ihrer Schützlinge ist Mohammed Bayzeed. Er flüchtete einst mit seiner Familie aus Syrien nach Jordanien, dann zog er über die Türkei, Mazedonien, Serbien und Österreich weiter. Im Herbst 2015 endete seine Flucht in Deutschland. In Damaskus studierte er Jura, kürzlich hat er einen Platz an der Passauer Universität bekommen, um sein Studium beenden zu können. Bei Wingerters Verein absolviert er derzeit den Bundesfreiwilligendienst, diskutiert mit Schulklassen, organisiert Projekte namens „Kinder leben Kultur“ oder „Fremdenfreundlichkeit“. Deutsch zu beherrschen, mit den Menschen reden zu können – das sei das Wichtigste, um akzeptiert zu werden, um Barrieren und Ängste aufzubrechen. „Am Ende sind wir alle nur Menschen“, sagt der 28-Jährige.

Am Montag wird Ministerpräsident Söder in Passau die neue Bayerische Grenzpolizei ins Leben rufen. Es sind zunächst dieselben 500 Beamten, die bereits jetzt als Landespolizisten Schleierfahndung im Grenzgebiet betreiben. Kurzfristig ändert sich außer am Namen also nichts.

Von Christian Neffe

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