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Welt Opposition fordert Akteneinsicht zur Marienburg
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00:19 08.12.2018
Der Verkauf des maroden Schlosses für einen symbolischen Euro beschäftigt den Landtag in Hannover. Quelle: Julian Stratenschulte/dpa
Hannover

Der politische Streit um die Übernahme des Welfenschlosses Marienburg verschärft sich. Die Grünen fordern von der Landesregierung Akteneinsicht und haben einen entsprechenden Antrag im Landtag gestellt. Zudem fordern sie, dass der Wert des Schlosses selbst, aller Kunstschätze darin, der Flächen rund um das Bauwerk und der Sanierungsbedarf ermittelt und dem Landtag vorgelegt wird.

„Die Notwendigkeit, Kulturdenkmale zu schützen, ist unstrittig. Dafür ist laut Denkmalschutzgesetz aber in erster Linie der Eigentümer verantwortlich“, sagte der Grünen-Haushaltsexperte Stefan Wenzel nach einer Sitzung des Haushaltsausschusses im Landtag. Wenn sich der Eigentümer wirtschaftlich überfordert sehe, könne er Zuschüsse beantragen. „Es gibt keinen Grund, warum der Staat – wie hier beabsichtigt – den Eigentümer völlig freistellt, indem er das Objekt kauft“, sagte Wenzel.

Das Land will die Marienburg zum Jahreswechsel übernehmen, kann sie aber aus rechtlichen Gründen nicht selbst kaufen. Deshalb kauft die Liemak Immobilien GmbH, eine 100-prozentige Tochter der Klosterkammer, das 150 Jahre alte Schloss bei Schulenburg (Pattensen) – und verpachtet es anschließend. Den Deal hatten Ernst August Prinz von Hannover und der zuständige Wissenschaftsminister Björn Thümler (CDU) in den vergangenen zehn Monaten eingefädelt. Danach übernimmt das Land auch Kunstschätze aus dem Schloss im Wert von mehreren Millionen Euro.

Sanierung erst ab 2020

Land und Bund wollen zudem 27 Millionen Euro in die Sanierung des maroden Welfensitzes investieren – allerdings wohl erst ab 2020. Im Haushalt für das kommende Jahr ist noch kein Geld dafür vorgesehen. „2019 wird es auf der Marienburg keine großen Bewegungen geben“, sagte Wissenschaftsminister Thümler in der Ausschusssitzung. Es seien auch keine Notmaßnahmen bei der Abstützung des Berghanges erforderlich. Das Schloss halte schon 150 Jahre und werde auch noch über den nächsten Sommer halten.

Thümler musste im Ausschuss einen ganzen Fragenkatalog der Opposition zum Verkauf der Marienburg beantworten. Die Grünen sehen darin einen mehrfachen Rechtsbruch. Das Land verstoße mit dem Schlosskauf gegen die Haushaltsordnung und den Stiftungszweck der Klosterkammer, kritisierte Wenzel.

„Ich glaube, dass sie hier am Ende zu voreilig agiert haben und zu voreilig der Schlossherr werden wollten“, sagte FDP-Parlamentsgeschäftsführer Christian Grascha. Die Opposition ist sich einig: Thümler hätte den Ausschuss früher über seine Pläne informieren müssen.

Der Wissenschaftsminister wies alle Vorwürfe zurück und verteidigte auch die monatelange Geheimhaltung. Es handele sich nicht um ein „Strohmanngeschäft“ des Landes. „Wir waren nicht scharf darauf, ein Schloss zu übernehmen, sondern hatten ein Interesse daran, das Inventar zu sichern.“ Thümler erinnerte an den „Welfenschlussverkauf“ 2005, als das Adelshaus Kunstgegenstände der Marienburg im Wert von 44 Millionen Euro verkaufte. „Wir wollten ein zweites 2005 ausschließen.“

Von Marco Seng

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