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Welt SPD pocht auf Verbraucherklage
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14:39 24.04.2018
Am Tor Sandkamp vom VW-Werk in Wolfsburg (Niedersachsen) Quelle: dpa
Berlin

Union und SPD haben sich in den wichtigsten Punkten inhaltlich auf das Gesetz für eine Musterfeststellungsklage geeinigt. Der rechtspolitische Sprecher der SPD, Johannes Fechner, ist optimistisch, dass Justizministerin Katarina Barley (SPD) ihren Entwurf nach der Ressortabstimmung Mittwoch nächster Woche dem Kabinett zum Beschluss vorlegen kann. „Es wird höchste Eisenbahn“, so Fechner am Dienstag, „am 1. November dieses Jahres soll es in Kraft treten, um gerade vom Dieselskandal betroffene VW-Kunden diese neue Möglichkeit zu eröffnen. Das hat die Koalition in ihrem Vertrag versprochen.“ Ansonsten würden ihre etwaigen Ansprüche Ende des Jahres verjähren.

Die Musterfeststellungsklage soll Verbrauchern ermöglichen, über qualifizierte Einrichtungen wie dem Bundesverband der Verbraucherzentralen gemeinsam Ansprüche gegenüber Unternehmen geltend zu machen. Dafür müssen sich zehn Kläger finden, die über einen Verband Klage beim Landgericht Bonn einreichen. Nimmt das Gericht die Klage an, müssen sich mindestens 50 Verbraucher mit gleichen Anliegen der Klage anschließen, indem sie sich beim entsprechenden Register des Bundesamts für Justiz registrieren und eine Gebühr entrichten. Damit wird zunächst einmal die Verjährung rückwirkend zur Klageerhebung unterbrochen.

Strenge Regeln für Einrichtungen

Um als qualifizierte Einrichtung zu gelten, die Musterfeststellungsklage einreichen darf, stellt die Koalition strenge Regeln auf. Die Verbände müssen mindestens vier Jahre existieren, 350 Mitglieder oder – bei Dachverbänden – mindestens 10 Mitgliedsverbände nachweisen. Die entsprechende Liste wird vom Bundesamt für Justiz erstellt. Die Union hatte bis zuletzt auf strenge Kriterien gepocht, um die Bildung von Scheinverbänden für eine „Klageindustrie“ zu unterbinden.

Der SPD-Politiker Fechner geht davon aus, dass die Musterfeststellungsklage ein gutes Instrument ist, um Unternehmen zu motivieren, sich mit klagenden Verbrauchern auf „verbraucherfreundliche Vergleichskonditionen“ zu einigen. Allerdings hätten einzelne Verbraucher auch die Möglichkeit, bei aus ihrer Sicht unzureichenden Einigungsangeboten weiter zu klagen.

Zuletzt hatte das Bundesinnenministerium die Einigung auf die Musterfeststellungsklage blockiert, weil es vorher den Familiennachzug bei Flüchtlingen in trockenen Tüchern haben wollte. Offenbar steht hier eine Einigung bevor, heißt es aus Regierungskreisen. Bei dem Streit geht es darum, ob man die monatliche Zahl von 1000 Familiennachzüglern so flexibel gestaltet, dass in einem Monat auch nur 800 und in einem anderen dafür 1200 kommen könnten. Die Union will dies nicht, sondern eine starre monatliche Begrenzung auf maximal 1000.

Von Thoralf Cleven / RND

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