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Welt „AfD ist im Tross mit Neonazis auf der Straße“
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14:51 04.10.2018
Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Quelle: dpa

Herr Haseloff, warum hat Ostdeutschland solche Probleme mit dem Rechtsextremismus?

Sie meinen also, der Westen hat da kein Problem? Das ist mir etwas zu simpel. Ja, in Chemnitz und Köthen waren auch Rechtsextremisten auf der Straße. Es war dort aber die bundesweite Struktur des deutschen Rechtsextremismus abgebildet. Diese kamen nicht allein aus Sachsen-Anhalt oder Sachsen, sondern aus dem gesamten Bundesgebiet. Das wurde besonders deutlich, als sie am letzten Wochenende auf dem Marktplatz in Köthen praktisch unter sich waren. Wichtig ist, dass wir gegen Rechtsextremisten konsequent vorgehen. Da dürfen wir nichts durchgehen lassen. Wir haben hier ein riesengroßes Problem, aber kein allein ostdeutsches.

Bestreiten Sie, dass die Häufung rechtsextremistischer Vorfälle und der entsprechende Beifall bei Demonstrationen vor allem aus ostdeutschen Ländern gemeldet werden?

Gemeldet und medial verbreitet ja, aber wir hatten zum Beispiel auch Kandel, das in Rheinland-Pfalz liegt oder Dortmund, wo sich die Nazis ohne bürgerliche Gegenreaktion frei in den Straßen bewegt haben. Darüber redet nur niemand mehr. Ich möchte keinen einzigen Vorfall in Deutschland bagatellisieren, egal ob er sich in Dortmund, Kandel, Chemnitz oder Köthen ereignet hat. Aber: Im Westen gibt es ein größeres Vertrauen gegenüber dem Rechtsstaat. Bürger haben über Jahrzehnte gelernt, dass auch dem abgelehnten Asylbewerber alle Rechtsmittel zur Verfügung stehen – und dass entsprechende Entscheidungen vor unabhängigen Gerichten dauern. In Ostdeutschland ist man kritischer, der Politik gegenüber wie auch dem Rechtsstaat, denn man hat hier bis 1989 einen Staat erlebt, bei dem Realität und Anspruch weit auseinander klafften, einen offensichtlich gescheiterten Staat. Vor diesem Hintergrund fragen viele Ostdeutsche, wenn jemand einen Menschen erstechen kann, obwohl schon länger klar ist, dass er Deutschland verlassen muss, ist das nicht auch ein Staatsversagen? Klaffen nicht auch hier Anspruch und Realität auseinander? Scheitert auch die Bundesrepublik Deutschland? Diesem Vertrauensverlust müssen wir begegnen. Aber das wird uns nicht gelingen, wenn wir alle, die solche Fragen stellen, zu Rechtsextremisten erklären.

Das klingt wie ein Entschuldigungszettel.

Ich will niemanden entschuldigen. Wie ich es jedoch ablehne, Asylbewerber generell als Messerstecher oder Grabscher zu diffamieren, bin ich auch dagegen, Sachsen oder allgemein Ostdeutsche generell als Rechte, Extremisten oder Fremdenfeinde zu stigmatisieren. Welche Blüten das treibt, haben wir im Jahr 2000 am Beispiel Sebnitz gesehen. Da geht sehr viel Vertrauen verloren. Und so einfach ist es eben nicht. Wir müssen auch die Geschichte berücksichtigen. Im Osten lautet doch die Frage: Wie gehen wir mit einer transformationsgebeutelten Gesellschaft eigentlich um, die über zwei Generationen einen sehr schwierigen Umstrukturierungsprozess mit teilweise 50 Prozent faktischer Arbeitslosigkeit zu bewältigen hatte.

Die AfD erstarkt, die SPD ist abgestürzt, die Union wird spürbar schwächer und die Grünen sind gefragt wie seit Fukushima nicht mehr. Ist Ihre schwarz-rot-grüne Koalition eine Lösung für Deutschland?

Im Grunde haben wir Kenia auch in der Bundespolitik. Die Grünen sind an neun von sechzehn Landesregierungen beteiligt. Darum sollte die Große Koalition im Bundestag wichtige Vorhaben so umsetzen, dass die Grünen mitdiskutieren und auch im Bundesrat zustimmen können. Bei der Einwanderung heißt das konkret ein Paket zu schnüren: Sicheres Zuwanderungsrecht zur Fachkräfte-Rekrutierung, Altfallregelung für qualifizierte lang Geduldete und Erweiterung der Zahl der sicheren Herkunftsländer. Dann kämen wir diesem Kenia-Ansatz ziemlich nahe. Alles andere hieße, wir kommen zu keinen Gesetzen. Wir in Magdeburg machen mit dieser politischen Konstellation positive Erfahrungen, weil wir Sachthemen schnell lösen und es damit, nebenbei bemerkt, auch den Rechtspopulisten der AfD sehr schwer machen.

Was halten Sie von Äußerungen Ihres Schleswig-Holsteiner CDU-Kollegen Daniel Günther, der dafür Verständnis hätte, wenn sich die CDU im Osten auf Landesebene auch mit der Linken verständigen würde?

Sicher ist die Bündnisfähigkeit unter demokratischen Parteien ein hohes Gut. Wir sollten dennoch unsere politischen Unterschiede betonen – und die sind zwischen Christdemokraten und Linken bedeutsam hoch. Keine Partei sollte sich beliebig machen.

Muss sich die CDU strategisch neu aufstellen?

Vor viereinhalb Jahren hatte die Union mit Angela Merkel noch 43 Prozent, jetzt liegen wir in Umfragen bei 28. Doch programmatisch hat sich seitdem nichts geändert. Nur der Vollzug des Programms. Das hängt nicht allein mit der Migration zusammen. Wir haben den Brexit und wir haben osteuropäische Länder, die wie der Osten Deutschlands mehr Zeit für die Transformation benötigen. Die Politik muss sich im Schweinsgalopp bewegen, und sie hat Mühe, die Menschen mitzunehmen. Das ist jedoch unsere Aufgabe. Die AfD brauchen wir dafür sicher nicht.

Sollte sich die Union nicht Sorgen um die SPD machen?

Um ihre Lage zu analysieren, dafür hat die SPD genügend eigene Ressourcen. Klar ist allerdings: Die Partei der Arbeitnehmer, das sind wir geworden – die CDU.

Wie beurteilen Sie das Lavieren eines Teils der sächsischen CDU in Sachen AfD?

Wer aus machtpolitischen Aspekten seine Grundsätze verlässt, der begeht politischen Selbstmord. Bei der letzten Wahl in Sachsen-Anhalt betrug unser Abstand zur AfD vier Prozent, jetzt sind es rund zehn. Es lohnt sich also, klare Kante zu zeigen. Die AfD ist keine konservative, demokratische Partei. Die sind im Tross mit den Nazis auf der Straße.

Was heißt das für die Koalition auf Bundesebene?

Wenn die sich, wie im Fall Maaßen, auf der trivialen Ebene festbeißt, besorgt sie das Geschäft der Rechten – ohne, dass diese dafür eine Hand rühren müssen. Ich verlange von Union und SPD das Tagesgeschäft nach dem altmodischen Maßstab: Debatte, Entscheidung, Umsetzung, fertig. Dafür werden wir gewählt.

Die Kanzlerin ist aber angeschlagen. Bleibt Angela Merkel bis zum Ende der Wahlperiode?

Die Diskussion um die Spitzenkandidatur 2021 wird in zwei Jahren geführt, nicht eher. Wer glaubt, wir befinden uns in Deutschland führungspolitisch in einer instabilen Situation, der liest zu viel Zeitung.

Wie kommen Sie denn darauf?

Ich bin davon überzeugt, dass die Regierung nun in den Handlungsmodus kommt. Angela Merkel ist mindestens bis 2021 Bundeskanzlerin, sie bleibt CDU-Bundesvorsitzende und die Koalition bleibt bis zum Ende der regulären Wahlperiode beisammen. Angela Merkel kann auf eine klare Zustimmung zurückgreifen, die über die Koalition und Grundsatzfragen weit hinausgeht.

Von Thoralf Cleven / RND

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