Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Ziemiak und Barley streiten über Upload-Filter
Mehr Welt Politik Ziemiak und Barley streiten über Upload-Filter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
05:00 22.02.2019
Katarina Barley übt sich derzeit im Spagat zwischen ihrem Amt als Bundesjustizministerin und als SPD-Spitzenkandidatin bei der Europawahl. Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Der CDU-Generalsekretär hält mit seiner Kritik nicht hinterm Berg. „CDU/CSU und SPD sind sich in der Regierungskoalition darüber einig, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf“, sagte Paul Ziemiak am Donnerstag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Künstlern und Autoren muss auch in der Online-Welt zu ihrem Recht verholfen werden. Das gilt insbesondere auch, weil qualitativ hochwertiger Journalismus tragfähige Geschäftsmodelle braucht.“ Vor diesem Hintergrund habe „SPD-Justizministerin (Katarina) Barley“ den Kompromissvorschlag zur EU-Urheberrechtsreform jetzt in Brüssel verhandelt und diesem zugestimmt, so Ziemiak. „Frau Barley muss sich entscheiden, wie ihre Haltung ist. Aber erst zustimmen und dann kritisieren, ist nicht glaubwürdig.“

Barley hatte zuvor bei Twitter geschrieben, dass sie sich regierungsintern für eine Streichung von Artikel 13 der EU-Urheberrechtsrichtlinie eingesetzt habe – dieser aber „trotz großer Bedenken“ blieb. Ferner verweist die SPD darauf, dass eine Pflicht zu Upload-Filtern im Koalitionsvertrag ausgeschlossen werde. Die Upload-Filter sind jedenfalls der Stein des Anstoßes. Und das kam so:

Verweis auf Koalitionsvertrag

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten hatten sich zuletzt auf einen Entwurf der Urheberrechtsreform verständigt. Sie sieht vor, dass Nachrichten-Suchmaschinen wie Google News für das Anzeigen von Artikel-Ausschnitten künftig Geld an die Verlage zahlen müssen. Daneben sollen laut Artikel 13 Plattformen wie YouTube bestmögliche Anstrengungen unternehmen, um Urheberrechtsverletzungen zu verhindern. Geschützte Werke müssten lizenziert werden, bevor sie auf den Plattformen landen – oder sie dürften gar nicht hochgeladen werden.

Kritiker glauben, dass die Plattformen dafür Upload-Filter einsetzen würden. Diese würden fälschlicherweise auch legale Inhalte blocken. Gegner kontern, von Upload-Filtern sei in dem Entwurf gar nicht die Rede. So sagt Ziemiak: „Die Panikmache vor so genannten ,Upload-Filtern‘ oder ,dem Ende des Internets‘ hilft hier nicht weiter.“ Und Facebook, Google und Youtube seien auch „nicht gleichbedeutend mit ,dem Internet‘“.

„Nicht zulasten der Meinungsfreiheit“

Formal verhält sich die Sache so, dass Barleys Ministerium in Abstimmung mit den anderen Ministerien Weisung erteilte, der Reform in Brüssel zuzustimmen – auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU). Das wiederum hinderte Barley nicht daran, in Berlin ihren Unmut auszudrücken.

„Ich sehe die Möglichkeit, dass die vorgelegte Richtlinie am Ende auf Grund der anhaltenden Diskussionen um Artikel 13 im europäischen Parlament keine Mehrheit erhält“, sagte die 50-Jährige, die bei der Europawahl als SPD-Spitzenkandidatin antritt, jetzt dem RND. Eine Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstler seien zwar „überfällig und wichtig“. Klar sei jedoch, dass die notwendige Neuregelung „nicht zulasten der Meinungsfreiheit“ gehen dürfe. „Wir dürfen die grundlegenden Funktionen des Internets nicht gefährden."

Von Markus Decker/RND

Wie viele Menschen in Deutschland sind arm? Der Anteil der Betroffenen ist laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion auf 15,8 Prozent gestiegen. Doch nicht nur am unteren, sondern auch am oberen Ende der Einkommensskala hat sich etwas getan.

22.02.2019

Missbrauchsopfer verlangen eine „Chemotherapie“ gegen den Krebs in der Kirche. Der Papst fordert in der Missbrauchskrise der Kirche von seinen obersten Männern konkrete Taten statt vieler Worte – und legt einen 21-Punkte-Plan vor.

21.02.2019

Wolfgang Schäuble ist nie einer gewesen, der sich mit seiner Meinung zurückgehalten hätte. Der Bundestagspräsident hat eine klare Auffassung dazu, ob der Islam zu Deutschland gehört. Eine, die Innenminister Horst Seehofer so nicht teilt.

21.02.2019