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Politik Wirtschaftsminister Altmaier will Sozialabgaben per Grundgesetz deckeln
Mehr Welt Politik Wirtschaftsminister Altmaier will Sozialabgaben per Grundgesetz deckeln
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15:46 13.02.2019
Wirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben.“ Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
Hamburg

 Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) bringt eine Begrenzung der Sozialversicherungsbeiträge per Grundgesetz ins Gespräch. „Wir müssen die magische Marke von 40 Prozent unbedingt einhalten“, sagte Altmaier dem Magazin „Stern“ laut Vorabbericht vom Mittwoch.

Der Anteil der Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer je zur Hälfte zahlen, beträgt derzeit 39,7 Prozent vom Bruttolohn. Darunter fallen die Beiträger für die gesetzliche Krankenversicherung, die Pflegeversicherung, die Rentenversicherung und die Arbeitslosenversicherung.

Altmaier: Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandort sichern

„Ich halte das für eine Obergrenze“, sagte der Wirtschaftsminister dem Magazin. Würde sie überschritten, gingen Altmaiers Worten zufolge Arbeitsplätze verloren, weil weniger investiert würde oder weil es sich dann erst recht lohnen würde, Menschen durch Maschinen zu ersetzen.

„Vor acht Jahren haben wir eine Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen. Wenn es nach mir geht, werden wir in den nächsten Jahren auch die Quote für Sozialabgaben im Grundgesetz festschreiben“, erläuterte Altmaier. So könne sichergestellt werden, dass die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland nicht untergraben werde.

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Von RND/epd

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