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19:55 01.12.2016
Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat geheime Dokumente aus dem NSA-Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Quelle: dpa
Berlin

Die insgesamt 2420 Dokumente kämen aus verschiedenen Bundesbehörden, darunter Bundesnachrichtendienst (BND), Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), teilte Wikileaks am Donnerstag online mit. Unter den Dokumenten soll es demnach Beweise geben, die die Zusammenarbeit zwischen der amerikanischen National Security Agency (NSA) und dem BND belegen.

Der Ausschuss befasst sich seit April 2014 mit der scheinbar allumfassenden Datenspionage der Geheimdienste, vor allem der NSA. Zahlreiche Unterlagen sind als vertraulich eingestuft. Oft tagt der Ausschuss unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Denn es geht auch um die Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Terrorabwehr oder um die dem zugrundeliegenden, ebenfalls vertraulichen Vereinbarungen zwischen Regierungen. Im Fokus steht auch die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes.

Grüne: Aufklärung wird bewusst torpediert

Dass die vertraulichen Dokumente nun nach außen gelangt sind, bezeichnet der Grünen-Politiker Konstantin von Notz, der auch Mitglied im NSA-Untersuchungsausschuss ist, als einen „unfassbaren Vorgang“. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland sagte er: „Wer vertrauliche Dokumente ausgerechnet an Wikileaks weitergibt, der sabotiert bewusst die weitere Aufklärung und die zwingend notwendige Kontrolle geheimdienstlicher Arbeit. Wir haben immer gesagt: Sowohl die Arbeit der Nachrichtendienste als auch die Aufklärung brauchen ein gewisses Maß an Vertraulichkeit.“ Demjenigen, der die Dokumente an die Veröffentlichungsplattform weitergereicht habe, gehe es ganz offensichtlich darum, die weitere Aufklärung bewusst zu torpedieren.

Von RND/dpa