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Politik Westerwelle will nicht am Afghanistan-Einsatz sparen
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11:01 09.07.2010
Außenminister Guido Westerwelle Quelle: dpa

Der Einsatz sei „gewiss nicht populär, aber unverändert notwendig in unserem eigenen Interesse“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer Regierungserklärung.

Der FDP-Vorsitzende bekräftigte aber auch, dass noch vor der Ende der Legislaturperiode 2013 die Voraussetzungen für einen schrittweisenug der Bundeswehr geschaffen werden sollen. „Dieses Ziel verfolgen wir entschlossen und beharrlich.“ Bereits im nächsten Jahr werde die NATO drei bis vier Provinzen in die Verantwortung afghanischer Sicherheitskräfte übergeben. Eine davon werde im Norden des Landes liegen, in dem die Bundeswehr den internationalen Einsatz führt. Ein Zieldatum für das Ende des Afghanistan-Einsatzes nannte Westerwelle aber nicht.

Der Minister äußerte sich wenige Tage vor der nächsten internationalen Afghanistan-Konferenz, die am 20. Juli erstmals in Kabul stattfindet. Die Wahl des Tagungsortes sei ein Beweis dafür, dass im Prozess der Übergabe der Verantwortung an die Afghanen eine „neue Etappe“ erreicht worden sei. Bei dem Treffen soll ein halbes Jahr nach der großen Afghanistan-Konferenz in London Zwischenbilanz gezogen werden.

„Diese Kabul-Konferenz wird keine weitere Geberkonferenz“, sagte Westerwelle. Zu den zentralen Themen werde stattdessen die Reintegration von Taliban-Kämpfern in die Gesellschaft und die Versöhnung der verschiedenen Volksgruppen zählen. Zudem werde die Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung thematisiert.

„Es ist nicht alles gut in Afghanistan“, räumte der Außenminister ein. „Wer glaubt, dass wir am Hindukusch europäische Verhältnisse schaffen können, der irrt.“ Dort müsse aber ein Zustand erreicht werden, der „gut genug“ sei. Afghanistan könne nicht allein auf militärischem Weg stabilisiert werden, sondern nur zusammen mit einer politischen Lösung. „Der politische Prozess muss ein afghanisch geführter Prozess sein“, sagte er. „Nur die afghanische Regierung selbst kann Frieden mit denen schließen, die sie bekämpfen.“

dpa

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