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18:36 28.07.2010
Guido Westerwelle (rechts) mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu. Quelle: dpa

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet, dass im kommenden September neue ernsthafte Gespräche über das iranische Atomprogramm beginnen. Er gehe davon aus, dass der Iran mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über alle offenen Fragen sprechen werde, und nicht nur über den Austausch von schwach angereichertem Uran gegen Brennstäbe, sagte Westerwelle am Mittwoch nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu. „Wir begrüßen die Bemühungen der Türkei aber auch Brasiliens, den Iran zu einem Dialog zu bewegen“, fügte er hinzu.

„Gespräche machen keinen Sinn, wenn es dabei nur um Teilaspekte geht“, betonte Westerwelle. Davutoglu drückte seinerseits die Hoffnung aus, dass ein Uran-Austausch in der Türkei auf der iranischen Seite genug Vertrauen schaffen könnte, um die Nuklearverhandlungen auch insgesamt voranzubringen. „Wir versuchen, die nukleare Bewaffnung des Irans zu verhindern“, bekräftigte er. Die EU und die USA hatten kurz zuvor den Druck auf den Iran mit neuen scharfen Sanktionen erhöht. Anschließend bekundete der Iran in einem Brief seine Gesprächsbereitschaft „ohne Bedingungen“.

Die beiden Minister sprachen auch über die Untersuchung der Vorfälle auf dem Gaza-Hilfsschiff „Mavi Marmara“. Davutoglu sagte, er erwarte in dieser Angelegenheit von der internationalen Staatengemeinschaft und besonders von der Bundesrepublik „Solidarität“. Israelische Soldaten hatten das Schiff Ende Mai angegriffen. Sie töteten acht Türken und einen US-Bürger türkischer Abstammung. Der Vorfall löste international Proteste aus.

Dass die Bundesregierung kurz nach dem Zwischenfall vor der Küste des Gazastreifens die von Türken in Deutschland betriebene „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten habe, werde von der Türkei akzeptiert, sagte Davutoglu. Die IHH in Deutschland trage zwar den gleichen Namen, sie sei aber nicht mit der gleichnamigen Organisation in der Türkei gleichzusetzen. Lediglich das Timing des Verbots kurz nach dem Zwischenfall vor Gaza sei schlecht gewesen.

Das Bundesinnenministerium hatte den Verein vor zwei Wochen verboten, weil er in den vergangenen drei Jahren 6,6 Millionen Euro an sechs Sozialvereine der radikal-islamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen überwiesen hatte. Die türkische Regierung ist im Gegensatz zur Bundesregierung der Auffassung, dass man die Hamas bei der Suche nach einer Lösung im Nahost-Konflikt nicht ausschließen sollte.

Die umstrittene Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei stand diesmal, anders als bei Westerwelles Antrittsbesuch im Januar, nicht im Mittelpunkt der Gespräche. Westerwelle erklärte in Istanbul jedoch, die Verhandlungen der EU mit dem Beitrittskandidaten Türkei müssten „ergebnisoffen“ geführt werden. Den von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) favorisierten Begriff einer „privilegierten Partnerschaft“ der Türkei mit der EU vermied er.

Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth hielt Westerwelle trotzdem vor, er sei vor Merkel eingeknickt. Ein weiteres Mal werde klar, dass er als Außenminister “über keine eigene Haltung verfügt und nicht in der Lage ist, eigene Akzente zu setzen“. Westerwelle vergebe Chancen für Sicherheit und Menschenrechte, Integration und bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit, die in einer EU-Mitgliedschaft der Türkei lägen.

Der Bundesaußenminister traf vor seinem Rückflug nach Berlin in Ankara auch Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan.

dpa

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