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09:39 29.04.2011
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) fordert harte Sanktionen gegen Syrien. Quelle: dpa

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) macht sich für harte Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad stark. „Die Gewalttaten gegen eigene Staatsangehörige werden von uns mit aller Schärfe verurteilt“, sagte Westerwelle am Freitag im ARD-„Morgenmagazin“. Die ständigen Botschafter der EU-Staaten beraten am Freitagnachmittag in Brüssel über eine Reaktion auf die Gewalt der syrischen Regierung gegen friedliche Demonstranten. Ein Vorstoß der Europäer auf Verurteilung Syriens war in der Nacht zum Donnerstag im UN-Sicherheitsrat gescheitert.

Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft mit einer gemeinsamen Stimme spreche, sagte Westerwelle. „Und wir Europäer werden dann auch Sanktionen beschließen.“ Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), verlangt ebenfalls klare Zeichen an al-Assad. „Ich bin dafür, dass man Syrien sehr deutlich macht, dass das Vorgehen inakzeptabel ist“, sagte er im „Deutschlandfunk“ und sprach von „gezielten Sanktionen“.

In Syrien sollen bei Unruhen bislang rund 450 Menschen getötet worden sein. Die Situation eskaliert zunehmend. Bei den Sanktionen gibt es mehrere Optionen: Reisebeschränkungen für Verantwortliche des Regimes, das Einfrieren von Vermögen, auch ein Waffenembargo ist möglich. Politische Isolation könne großen Veränderungsdruck auf ein Land ausüben, erklärte Polenz. „Politische Lösungen sind die Lösungen, die am nachhaltigsten tragen“, sagte Westerwelle.

Auch in der arabischen Welt könne sich eine Regierung nur dann langfristig an der Macht halten, „wenn man sich auf die Zustimmung der Bevölkerung stützen kann“, sagte Polenz. Ein militärisches Eingreifen unter UN-Mandat hält er mittelfristig für unwahrscheinlich. „Ich sehe im Augenblick keine Bereitschaft dazu.“ Westerwelle äußerte sich skeptisch: „Ich glaube, dass militärische Lösungen nicht die dauerhafte Ruhe und Stabilität bringen.“

dpa

Die Staatskanzlei in Hannover nimmt Vorwürfe der illegalen Wahlkampffinanzierung im Jahr 1998 „sehr ernst“. Christine Hawighorst, Chefin der Staatskanzlei, erklärte am Donnerstag, es würden Akten gesichtet und Gespräche geführt, um die Vorkommnisse rückhaltlos aufzuklären.

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