Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Mattis-Rücktritt: Wer passt jetzt auf Donald Trump auf?
Mehr Welt Politik Mattis-Rücktritt: Wer passt jetzt auf Donald Trump auf?
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:43 21.12.2018
US-Verteidigungsminister James Mattis spricht bei einem Besuch in der Bagram Air Base zu US-Soldaten. Quelle: dpa
Berlin

Die entscheidenden Worte aus der Rücktrittserklärung von US-Verteidigungsminister James Mattis drücken Dinge aus, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Und gerade deshalb haben sie es in sich.

„Ich glaube fest daran, Bündnispartner mit Respekt zu behandeln und sich keine Illusionen über böswillige Akteure und strategische Rivalen zu machen“, schreibt er an Donald Trump. In einem Seitenhieb auf den eigenwilligen außenpolitischen Autodidakten im Präsidentenamt fügt Mattis hinzu: „Und diese Sicht basiert auf mehr als vier Jahrzehnten Erfahrung mit solchen Dingen.“ Wem aus Mattis‘ Sicht diese Erfahrung wohl fehlt?

Mattis‘ Rücktrittsschreiben ist getragen von der einfachen wie schlagenden Erkenntnis: Die Vereinigten Staaten haben zwar eine außergewöhnliche Stellung in der Welt. Aber auch sie brauchen für eine erfolgreiche Außen- und Sicherheitspolitik eine gute Zusammenarbeit mit den eigenen Partnern, allen voran in der Nato. Der Verteidigungsminister lässt in seinem Schreiben keinen Zweifel daran: Donald Trump hat diese grundlegenden Dinge nicht verstanden.

Der letzte Erklärungsversuch

Der 68-jährige Mattis, ein General a.D. des US Marine Corps, unternimmt einen letzten Versuch, es dem Präsidenten zu erklären. Gerade wer wie Trump nicht wolle, dass die US-Streitkräfte nicht der Weltpolizist sein sollten und müssten, der müsse eben auf gemeinschaftliche Verteidigung setze. Und das bedeute, Bündnisse anzuführen. So einfach, so wahr.

Dies gelte umso mehr, führt der Minister richtig aus, da China und Russland radikal auf eigene Rechnung spielten – und versuchten ihre Interessen auf Kosten anderer durchzusetzen. Anders ausgedrückt: In einer immer komplizierteren Welt sollten die Vereinigten Staaten nicht allen Ernstes glauben, sie allein wären die Lösung. Trump aber glaubt sogar: Er ganz allein wäre die Lösung.

Da dürften auch die mahnenden Worte von Mattis wenig helfen. Die 29 Demokratien der Nato hätten ihre „Stärke in ihrer Bereitschaft bewiesen, nach dem Anschlag vom 11. September auf Amerika mit uns zu kämpfen“, schreibt Mattis an den Präsidenten. Und: „Die aus 74 Staaten bestehende Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat ist ein weiterer Beweis dafür.“ Es ist so, als würde Mattis dem US-Präsidenten zurufen: Fühl dich nicht immer nur schlecht und ungerecht behandelt! Sieh doch einmal, wie viel Unterstützung die USA haben könnten, wenn sie mit Umsicht in internationale Gespräche gingen.

Das Problem ist: Mattis legt seine Sicht der Dinge zwar noch einmal dar, er ist aber offenkundig nicht der Meinung, Trump noch irgendwie erreichen zu können. „Da Sie ein Recht auf einen Verteidigungsminister haben, dessen Ansichten zu diesen und anderen Fragen mehr auf Ihrer Linie liegen, halte ich es für richtig, von meinem Posten zurückzutreten“, schreibt er.

Trumps ruckhafte Entscheidungen

Es ist im Prinzip ein folgerichtiger Vorgang: Wenn ein Minister mit dem Präsidenten in grundlegenden Fragen nicht übereinstimmt, tritt er zurück. Trumps ruckhafte Entscheidung für den Abzug aus Syrien hat ihm offenbar den Rest gegeben.

Persönlich mag der Schritt des Ministers verständlich sein. In der Demokratie ist der Ministerrücktritt aus inhaltlichen Gründen auch ein ehrenwerter Vorgang. Für den Rest der Welt kann dieser Schritt aber schlimme Folgen haben: Denn Mattis war in Washington einer von denen, die den unkalkulierbaren Präsidenten noch etwas einhegten. Die für einen letzten Rest an Verlässlichkeit sorgten.

Die Frage, die den Bündnispartner der USA, aber auch allen anderen jetzt Sorge machen muss, lautet: Wer passt jetzt auf Donald Trump auf?

Von Tobias Peter/RND

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte, unter anderem habe ihn ein Telefonat mit US-Präsident Donald Trump dazu bewogen, mit der angekündigten Militäroffensive noch „eine Weile zu warten“. Doch der Angriff auf die Kurdenmiliz YPG werde auf jeden Fall stattfinden.

21.12.2018

Das Mittelmeer ist in den vergangenen Jahren zu einer der Flüchtlings-Hauptrouten nach Europa geworden. Viele Tausende sind dort bereits ums Leben gekommen. Nun meldet die Uno einen Rückgang der Zahlen. Sie nennt auch mögliche Gründe.

21.12.2018

Die Deutsche Umwelthilfe fordert ein generelles Tempolimit von 120 Stundenkilometern. Die Grünen wollen Autofahrer auf Teilen von Bremer Autobahnen jetzt sogar noch radikaler ausbremsen.

21.12.2018