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Politik Was ist die Einigung auf Waffenruhe wert?
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23:12 12.02.2015
Ukrainische Soldaten in Debaltsewe. Quelle: afp
Minsk

17 Stunden dauerte der Verhandlungsmarathon in Minsk – danach sprach Kanzlerin Angela Merkel von einem „Hoffnungsschimmer“ für den Frieden in der Ukraine. Das wichtigste Ergebnis: Ab Sonntag um 0 Uhr gilt eine Waffenruhe. Donnerstag dauerten die blutigen Gefechte in der Ostukraine an.

Merkel hatte seit Mittwochabend mit Frankreichs Staatschef François Hollande und den Präsidenten Russlands und der Ukraine, Wladimir Putin und Petro Poroschenko, über eine Beilegung der Ukraine-Krise verhandelt. Sie ebneten den Weg für das Abkommen, das die Ukraine-Kontaktgruppe aus Vertretern Moskaus, Kiews und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) schließlich mit den Anführern der prorussischen Rebellen unterzeichnete.

Die beschlossenen Maßnahmen müssten nun auch umgesetzt werden, betonte Merkel. „Es werden noch große Hürden vor uns liegen“, sagte sie. „Ich habe keine Illusion, wir haben keine Illusion: Es ist noch sehr, sehr viel Arbeit notwendig.“ Auch Hollande warnte vor zu viel Optimismus. Die Unterschrift der Konfliktparteien garantiere keinen dauerhaften Erfolg im Ukraine-Konflikt: „Die kommenden Stunden sind entscheidend. Wir müssen wachsam bleiben und weiter Druck ausüben.“

Putin betonte, Teil der Vereinbarungen sei „eine Verfassungsreform, in der die gesetzlichen Rechte der Menschen im Donezk-Gebiet gewahrt werden müssen“. Es gelte nun einen Maßnahmenkatalog zur Verifizierung der getroffenen Vereinbarungen zu erarbeiten. Putin sagte: „Wir rufen beide Seiten dazu auf, sich zu mäßigen und überflüssiges Blutvergießen zu vermeiden.“

Das sind neben der Waffenruhe die wichtigsten Vereinbarungen von Minsk:

  • Innerhalb von zwei Wochen sollen alle schweren Waffen aus einer Pufferzone zurückgezogen werden. Dabei werden die Gebietsgewinne der Separatisten seit dem ersten Minsker Abkommen berücksichtigt. Die ukrainischen Truppen müssen ihre Waffen 50 bis 140 Kilometer - je nach Waffengattung - hinter die Frontlinie zurückziehen. Die Separatisten ziehen ihre Waffen genauso weit hinter die bereits im September in Minsk vereinbarte Demarkationslinie zurück.
  • Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) soll den Waffenstillstand mithilfe von Satellitenaufnahmen und Drohnen überwachen. Auch Deutschland hat der OSZE dafür bereits vor Längerem Drohnen angeboten.
  • Das Parlament in Kiew muss innerhalb von 30 Tagen über Autonomie in bestimmten Regionen der Separatistengebiete Lugansk und Donezk entscheiden. Die Ukraine soll die finanzielle und soziale Versorgung der Separatistengebiete wieder aufnehmen.
  • Für die Separatisten soll eine Amnestie erlassen werden.
  • Ende 2015 sollen die Grenzkontrollen zwischen der Ostukraine und Russland vollständig wieder aufgenommen werden.
  • Fremde Truppen, also russische, sollen vom Gebiet der Ukraine zurückgezogen werden.
  • Der Internationale Währungsfonds (IWF) will die Ukraine zudem mit 17,5 Milliarden Dollar (rund 15,5 Milliarden Euro) unterstützen. Das Hilfspaket ist auf vier Jahre angelegt.

Von Ulf Mauder

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