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Politik Warum beim Streit über den „Shutdown“ viel auf dem Spiel steht
Mehr Welt Politik Warum beim Streit über den „Shutdown“ viel auf dem Spiel steht
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19:14 23.12.2018
Alles andere als Ruhe und Idylle: Der US-Haushaltsstreit wird über die Weihnachtsfeiertage andauern. Viele werden die Folgen zu spüren bekommen. Quelle: J. Scott Applewhite/AP
Washington

 Die Fronten im Haushaltsstreit sind verhärtet: Der Präsident fordert 4,4 Milliarden Euro, um einen bis zu acht Meter hohen Stahlzaun zu bauen, der letztlich vom Pazifik bis zum Golf von Mexiko führen soll. Die Opposition bewilligte in den bisherigen Verhandlungen etwa eine Milliarde Euro, die für den Ausbau des Grenzschutzes gedacht sind, ausdrücklich aber nicht für einen Mauerbau.

Um seine Entschlossenheit zu demonstrieren, sagte Trump am Wochenende seinen Weihnachtsurlaub in Florida ab. Er wolle über die Feiertage im Weißen Haus bleiben, um weiterzuarbeiten, ließ er per Twitter wissen. Wer sich letztlich in dem Ringen durchsetzt, lässt sich nur schwer abschätzen: Bereits am dritten Januar tritt der Kongress mit veränderten Mehrheiten zusammen.

Konkreter Nutzen der Mauer wird angezweifelt

Für beide Seiten steht viel auf dem Spiel: Der Mauerbau zählt zu den zentralen Vorhaben, mit denen Trump im Wahlkampf seine engste Anhängerschaft mobilisierte. Der konkrete Nutzen wird von Fachleuten zwar in Zweifel gezogen, auch stehen viele republikanische Politiker dem Vorhaben eher unentschieden gegenüber, gleichwohl besitzt die Mauer für den Präsidenten einen hohen symbolischen Wert.

Auch die US-Demokraten verbinden mit dem umstrittenen Projekt zuallererst ihre eigene Glaubwürdigkeit: Als Interessenvertreter der Minderheiten fühlen sie sich einem maßvollen Umgang mit Migranten verpflichtet. Unter Trumps demokratischem Vorgänger Barack Obama wurden zwar mehr illegale Einwanderer zwangsweise abgeschoben als je zuvor, zugleich wurde händeringend nach einem seriösen Umgang mit den Neuankömmlingen gesucht.

Auswirkungen des „Shutdown“ nur schwer kalkulierbar

Zur Überraschung vieler Beobachter zeigt sich die Trump-Administration allerdings gesprächsbereit, auf die Migrantenkrise nicht allein mit einer Verstärkung der Grenzanlagen zu antworten. So arbeiten die Regierungen in Washington und Mexiko-Stadt an einem milliardenschweren Marshall-Plan, um El Salvador, Guatemala und Honduras wirtschaftlich zu stabilisieren. Aus diesen drei Staaten stammt zurzeit die Mehrzahl der Menschen, die in den USA Zuflucht suchen.

Dass der Streit um die Finanzierung der Grenzanlagen eskaliert, wurde im Kongress allgemein erwartet. Dennoch gilt der „Government shutdown“ in beiden großen Parteien als überaus heikel, da sich die Auswirkungen der Haushaltssperre nur schwer kalkulieren lassen: Mehrere hunderttausend Staatsbedienstete werden in eine unbezahlte Zwangspause geschickt, andere Angestellte sind zur Weiterarbeit verpflichtet, ohne dass sie dafür entlohnt werden. Zu den Leidtragenden zählen nicht zuletzt Wirtschaftsunternehmen und private Bauherren, die auf staatliche Genehmigungen warten.

Widerstand gegen Truppenabzug hält an

Auf einen schwer zu kalkulierenden Weg lässt sich Trump auch in der Außenpolitik ein. Die parteiinternen Widerstände gegen den sofortigen Abzug der US-Soldaten aus Syrien und gegen die massive Truppenreduzierung in Afghanistan hielten auch am Wochenende an. Führende Senatoren wie Marco Rubio befürchten, dass die drastische Kurskorrektur die gesamten Strategien für den Nahen und Mittleren Osten gefährden könnte.

Als Alarmsignal werten es diverse Außenpolitiker aus beiden Parteien, dass Verteidigungsminister James Mattis die Entscheidungen nicht mitträgt und seinen Rücktritt ankündigte. Am Wochenende wurde zudem bekannt, dass auch Brett McGurk seinen Dienst quittiert. Der Sonderbeauftragte für die weltweite Anti-IS-Koalition hatte erste Anfang Dezember davon gesprochen, dass die Kämpfer des sogenannten Islamischen Staates zwar zurückgedrängt wurden, ein Sieg über die Aufständischen aber keineswegs gewiss sei. Im Gegenteil: Ein voreiliger Abzug könne zu einem Wiedererstarken des IS führen, da die Widerständler in den Wüstenregionen der irakisch-syrischen Grenze diverse Rückzugsmöglichkeiten hätten.

Von Stefan Koch/RND

„Shutdown“, Truppenreduzierungen in Syrien, das Festhalten am Mauerbau – die verzweifelten Versuche des US-Präsidenten, von den Ermittlungen gegen ihn abzulenken, nehmen groteske Züge an, kommentiert RND-Korrespondent Stefan Koch. Helfen wird es Trump nicht.

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