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Politik Obama: Waffenlieferungen bleiben Option
Mehr Welt Politik Obama: Waffenlieferungen bleiben Option
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00:15 12.02.2015
Von Stefan Koch
Foto: Zu Gast im Weißen Haus: Bundeskanzlerin Angela Merkel (l.) führte mit US-Präsident Barack Obama (r.) Gespräche über die Ukraine-Krise. Quelle: dpa
Washington

Die Übernachtung im Blair Haus sollte den besonders freundschaftlichen Charakter des Besuchs unterstreichen. Eigentlich öffnet die US-Regierung ihr Gästehaus an der Pennsylvania Avenue nur für Staatsbesuche – und nicht für kurze Routinetreffen. Aber für die Ankunft von Angela Merkel ordnete Barack Obama eine Ausnahme an. Ob die Geste zu einer entspannten Begegnung beiträgt? Zweifel waren angebracht. Würde es der Deutschen gelingen, die USA davon abzuhalten, sich Amerika mit Waffenlieferungen in den Ukraine-Konflikt einzumischen?

Ursprünglich hatte die Kanzlerin den Kurzbesuch in Washington und im kanadischen Ottawa zur Vorbereitung des G-7-Gipfels im Juni nutzen wollen. Von der Agenda geblieben ist letztlich nur ein Frühstück im Blair Haus mit hoch­karätigen weiblichen Führungskräften. Trotz der umfangreichen weiteren ­Tagesordnung drehten sich alle weiteren Gespräche nur rund um das blutige Drama in der Ostukraine.

Aus dem Umfeld der Kanzlerin war schon am Wochenende von ihrer Verärgerung über die Waffendebatte zu hören. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hatte die möglichen US-Lieferungen auf der Münchner Sicherheitskonferenz als Brandbeschleuniger bezeichnet, Merkel betonte mehrfach, dass der Konflikt militärisch nicht zu lösen sei. Im Klartext: Mehr Waffen auf ukrainischer Seite würden nur zu noch mehr Waffen auf prorussischer Seite führen.

Zumindest in der offiziellen Sprachregelung gibt es dazu auf amerikanischer Seite keinen Dissens: „Wir streben eine friedliche Einigung an“, versicherte Obamas Sicherheitsberaterin Susan Rice erst am Freitag in der Denkfabrik Brookings. Doch der Druck auf den Chef des Weißen Hauses wächst, den Aggressionen aus Russland endlich Einhalt zu gebieten.

Fünf Sicherheitsexperten, die zurzeit außer Dienst stehen, hatten vergangene Woche ein Dossier zur Ukraine veröffentlicht und sich eindeutig für die militärische Unterstützung ausgesprochen. Ihr Argument: Ein souveräner Staat, der international anerkannt ist, besitze ein Recht auf Selbstverteidigung – ansonsten gerate die internationale Ordnung völlig aus den Fugen.

Einflussreiche Kreise aus beiden großen Parteien erinnern außerdem an eine Besonderheit: Die USA gehören neben Großbritannien und Russland zu den Garantiemächten der Ukraine. 1994 hatten sie der Kiewer Regierung ihre Souveränität und staatliche Integrität zugesichert – um im Gegenzug den Abzug der ehemals sowjetischen Atomraketen aus der Ukraine zu erreichen. An dieses Versprechen fühlt sich bis heute so manches Kongressmitglied gebunden, zumal einige Senatoren bereits damals in Amt und Würden standen.

Doch auch hier wird die Frage gestellt, ob Hightech-Abwehrraketen in den Händen der Regierungstruppen zu einem Einsatz führen, den die russischen Unterstützer mit noch mehr Gewalt beantworten würden. Außenpolitische Hardliner wie der Republikaner John McCain aber halten die deutsch-französische Friedensinitiative von Merkel und Präsident François Hollande für „töricht“, wie der Senator am Wochenende der „New York Times“ sagte.

Umso überraschender ist der Auftritt Obamas nach seiner ersten Gesprächsrunde mit der Kanzlerin im Weißen Haus: Geradezu überschwänglich lobt der Hausherr die engen und traditionsreichen Beziehungen, die sich gerade in diesen schwierigen Tagen einmal mehr bewährten. An einem gemeinsamen Vorgehen von Washington und Berlin gebe es keine Zweifel. Merkels Bemühen um eine diplomatische Lösung sei „außerordentlich“. Angesichts des russischen Militärapparates würde sich in der US-Regierung niemand der Illusion hingeben, dass die ukrainische Armee gegen Moskaus Truppen ernsthaft etwas ausrichten könnte.

Erst nach mehreren Drehungen und Wendungen kommt Obama zum Punkt: Es bleiben – wie bisher – alle Optionen auf dem Tisch. Zunächst besitze die Diplomatie die Vorfahrt. Sollten sich die Aggressionen des Kremls allerdings weiter fortsetzen, würden sich die Kosten stetig erhöhen. „Wir wünschen uns ein prosperierendes Russland. Wir sind aber auch in der Lage, das Land immer weiter in die Isolation zu treiben.“ Die russische Regierung habe bislang gegen sämtliche Vereinbarungen zur Beendigung der Kämpfe verstoßen und liefere weiterhin Panzer und schwere Artillerie an die Separatisten. Der US-Präsident spricht weiter von „sämtlichen Optionen“ und davon, dass Defensivwaffen für Kiew dazu gehören können.

Auch Merkel zeigt sich nicht zimperlich: Mit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten gefährde Moskau die europäische Friedensordnung. Für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen stellt die Regierungschefin klar: „Es wird eine starke gemeinsame Reaktion von Europa und den USA geben.“

Mögliche Waffenlieferungen sind fürs Erste offenbar vom Tisch. Aber in Obamas Umfeld heißt es recht ungeschminkt: Allein schon die Debatte um amerikanische Panzerabwehrraketen und moderne Radarsysteme für das bedrängte ukrainische Militär dürfte die Verhandlungsbereitschaft von Wladimir Putin deutlich erhöhen.

Gibt es bald Waffenlieferungen der USA an die Ukraine? Kanzlerin Angela Merkel will US-Präsident Barack Obama von dem gewagten Schritt abhalten und reist dafür eigens zu einem persönlichen Treffen ins Weiße Haus. Aus Washington berichtet unser USA-Korrespondent Stefan Koch.

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