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Politik Volksbegehren – Ziel erreicht: über eine Million Unterschriften gesammelt
Mehr Welt Politik Volksbegehren – Ziel erreicht: über eine Million Unterschriften gesammelt
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16:57 12.02.2019
„Rettet die Bienen!“ – Eine Million Unterschriften muss das Volksbegehren Artenvielfalt in Bayern bis zum 13. Februar 2019 sammeln, um das Bayerische Naturschutzgesetz zu reformieren. Quelle: Toni Mader/Volksbegehren Artenvielfalt/dpa
München

In Bayern soll mehr für den Arten- und Naturschutz getan werden: Seit Donnerstag, 31. Januar 2019, läuft das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern ‚Rettet die Bienen!‘“. Teilnehmen dürfen alle wahlberechtigten Bürger des Freistaats. Die Möglichkeit dazu besteht noch bis zum 13. Februar 2019.

Für ein erfolgreiches Volksbegehren werden zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung benötigt. Innerhalb der zweiwöchigen Frist müssen also knapp eine Million Unterschriften gesammelt werden. Initiiert wurde das Volksbegehren von der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP).

Aktueller Zwischenstand: Wie viele Unterschriften sind schon gesammelt worden?

Inzwischen haben die Initiatoren des Volksbegehrens verlauten lassen, dass das Ziel vor Ablauf der Frist am Mittwoch, 13. Februar, erreicht worden sei. Demnach haben sich mehr als eine Million Menschen, und damit die erforderlichen zehn Prozent der Wahlbevölkerung Bayerns, mit ihrer Unterschrift eingetragen. Offizielle Zahlen sollen am Donnerstag veröffentlicht werden.

Bereits zur Halbzeit zogen die Initiatoren eine positive Zwischenbilanz: Nach nur fünf Tagen seien bereits die Hälfte der benötigten Unterschriften gesammelt worden. Knapp eine halbe Million Menschen habe demnach ihre Unterschrift für das Volksbegehren abgegeben.

Bereits am ersten Tag der Aktion hatten sich 150.000 Menschen in den Rathäusern eingetragen. Der bayerische Rundfunk berichtete sogar von 160.000 Unterschriften.

Worum geht es bei dem Volksbegehren?

Unter dem Motto „Rettet die Bienen!“ soll das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ auf das Insektensterben allgemein und die Gefahr einer verringerten Artenvielfalt aufmerksam machen. Dazu soll das Volksbegehren einen gesetzlichen Rahmen schaffen und die Politik zwingen, konkrete Maßnahmen zum Naturschutz zu ergreifen.

Gefordert wird unter anderem eine intensivere Umstellung auf ökologischen Landbau und ein wirtschaftliches Umdenken hin zu mehr Nachhaltigkeit. Dazu wurde ein neuer Gesetzentwurf erarbeitet, der das bestehende Bayerische Naturschutzgesetz „zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ verbessern soll.

Wie viele Unterschriften benötigt das Volksbegehren in Bayern?

Für ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern müssen zehn Prozent der bayerischen Wahlbevölkerung ihre Unterschrift abgeben. Das entspricht rund 950.000 Menschen. Die Unterschriften müssen innerhalb der gesetzlichen Frist von 14 Tagen in einem der dafür vorgesehen Eintragungsorte eingegangen sein. Ist dieses Ziel erreicht, kommt es binnen sechs Monaten zu einem Volksentscheid.

Was sind die konkreten Forderungen und Ziele des Volksbegehrens?

Das sind die zentralen Forderungen des Volksbegehrens für mehr Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern:

• Forderung: Mehr ökologisch bewirtschaftete Flächen

Ziel: 20 Prozent bis 2025; 30 Prozent bis 2030

• Forderung: Schaffung sogenannter Biotopverbünde

Ziel: Zusammenführung lokaler Lebensräume

• Forderung: Mehr Blühwiesen

Ziel: Umwandlung von mindestens 10 Prozent Naturfläche in Blühwiesen

• Forderung: Weniger Pestizide

Ziel: Öko-Anbaumethoden und Abkehr von Massenproduktion, die ausschließlich auf das Exportgeschäft abzielt

• Forderung: Nachhaltige Ausbildung (von Landwirten und an Schulen)

Ziel: mehr Wissen über Artenvielfalt und die Folgen einer nur auf Gewinnmaximierung ausgerichteten Landwirtschaft

• Forderung: Mehr Transparenz

Ziel: jährliche Statusberichte der Landesregierung, in denen die Bürgerinnen und Bürger Bayerns über die Umsetzung des Naturschutzgesetzes informiert werden

Was sagen die Gegner des Volksbegehrens?

Kritiker sehen insbesondere die Einführung einer gesetzlichen Quote zur Schaffung von mehr ökologisch bewirtschafteten Anbauflächen problematisch. Schon heute leide der Bio-Markt an einer Überproduktion von ökologisch erzeugten Lebensmitteln. Es wird befürchtet, dass vor allem kleine Landwirtschaftsbetriebe durch die erzwungenen Quoten keinen Absatz für ihre Waren finden könnten.

Demgegenüber wird von Seiten der Unterstützer darauf verwiesen, dass die geforderten Änderungen die Wettbewerbsfähigkeit kleinerer Landwirte langfristig verbesserten.

Welche Position vertritt die Landesregierung?

Die bayerische Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern zählt nicht zu den Unterstützern des Volksbegehrens. Letztere begründen ihre Ablehnung damit, dass die geforderten Veränderungen überwiegend Landwirte beträfen und sich auch noch nachteilig auf sie auswirke. Aus Sicht der Gegner sei der Naturschutz jedoch als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe zu betrachten.

Die CSU lehnt das Volksbegehren indes nicht offiziell ab. Einzelne CSU-Politiker, wie der Umweltpolitiker Josef Göppel, begrüßen den Vorstoß sogar. Allerdings ist die Parteiführung skeptisch.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder kritisierte die Kurzsichtigkeit der Aktion und warnte ebenfalls wie der Koalitionspartner vor den Folgen für die Landwirtschaft. Sollte das Volksbegehren erfolgreich sein, wolle man „etwas Anständiges für richtigen Klimaschutz“ vorlegen.

„Rettet die Bienen“ - Wer steckt hinter dem Aufruf?

Das Volksbegehren in Bayern geht auf eine Initiation der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) zurück, der sich Die Grünen, der Bund Naturschutz in Bayern und der Landesbund für Vogelschutz (LBV) als Träger angeschlossen haben.

Dazu kommt eine Reihe an Unterstützern, unter anderem vom Landesverband Bayerischer Imker (LVBI), der AG bäuerliche Landwirtschaft (AbL), sowie den Bündnispartnern SPD und Linke. Auch Kirchengruppen, Wirtschaftsunternehmen und Privatpersonen unterstützen die Aktion.

In mehreren bayerischen Städten und Gemeinden haben sich zudem Aktionsgruppen formiert, die Bürgerinnen und Bürger an Infoständen über das Volksbegehren informieren.

Wie kann man an dem Volksbegehren teilnehmen?

Da das Volksbegehren ausschließlich in Bayern stattfindet, können auch nur Wahlberechtigte des Freistaats daran teilnehmen. Unterstützer können sich im Rathaus ihres Wohnortes sowie in anderen offiziellen Eintragungsstellen mit ihrer Unterschrift für das Volksbegehren eintragen.

Informationen zu den Eintragungsstellen gibt es auf den Online-Angeboten der jeweiligen Gemeinden. Die offizielle Website zum Volksbegehren bietet einen „Rathausfinder“ an. Dort lassen sich neben umfassenden Hintergrundinformationen auch aktuelle Zwischenstände in den einzelnen Gemeinden einsehen.

Wie funktioniert das Volksbegehren in Bayern?

In Deutschland gehören Volksbegehren zu den Mitteln der direkten Demokratie. Dabei handelt es sich um die Befähigung von Bürgerinnen und Bürgern, unmittelbar an der Gesetzgebung in ihrem Bundesland mitzuwirken. Ein erfolgreiches Volksbegehren in Bayern hätte also direkte Auswirkungen auf den Gesetzestext zum Naturschutz im Freistaat.

Das Volksbegehren selbst ist dabei allerdings lediglich die zweite Stufe eines dreistufigen Verfahrens. Zunächst muss ein Antrag gestellt werden, für den genügend gültige Stimmen gesammelt werden müssen. Wird der Antrag gebilligt und kommt es zu einem erfolgreichen Volksbegehren, wird das Anliegen zur Abstimmung vor das Landesparlament gebracht. Sollte er dort abgelehnt werden, folgt mit dem Volksentscheid die dritte Stufe des Verfahrens.

Welche Auswirkungen hat das Insektensterben auf die Natur?

Auch wenn der Titel des Volksbegehrens „Rettet die Bienen!“ lautet, steht der Schutz aller Arten im Vordergrund der Aktion. Das seit Jahren zu beobachtende Insektensterben gilt als großes Problem, da es eine Kettenreaktion auslöst: Weniger Insekten bedeuten nicht nur weniger Nahrung für andere Tiere, sondern auch weniger Bestäuber für Pflanzen. Ein Rückgang der Bienenpopulationen und anderer Insektenarten hat somit direkte Auswirkungen auf die Nahrungsgrundlage der Menschen.

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Von RND/pf/dpa

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