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Politik Vereinzelt Verstöße gegen Waffenruhe
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08:34 15.02.2015
Feuerpause in der Ostukraine: Die Waffen schweigen teilweise. Quelle: dpa
Donezk/Kiew

Die Feuerpause ist Teil eines Friedensplans, der vergangenen Donnerstag bei Krisengesprächen in der weißrussischen Hauptstadt Minsk unter Beteiligung von Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin ausgehandelt worden war.

Bis zu ihrem Inkrafttreten hatten sich ukrainische Truppen und prorussische Separatisten heftige Gefechte geliefert. Mehrere Menschen wurden dabei getötet. Beide Seiten sprachen Drohungen aus, sollte die Waffenruhe nicht halten. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko befahl dem Militär um Mitternacht, die Kämpfe einzustellen, wie der Generalstab in Kiew mitteilte. In Donezk teilte Separatistenführer Eduard Bassurin laut Meldungen russischer Agenturen mit, die Waffenruhe habe begonnen. Auch die Aufständischen in Lugansk stellten zunächst das Feuer ein.

Der Agentur Interfax zufolge sagte Poroschenko: „Ich will Frieden“. Zugleich warnte er, der Friedensprozess sei aufgrund der gespannten Lage bei Debalzewo in Gefahr. Die strategisch wichtige Stadt nordöstlich der Separatistenhochburg Donezk war bis zuletzt umkämpft. Nach Darstellung der Aufständischen sind dort Tausende ukrainische Soldaten eingekreist. Die Führung in Kiew weist das zurück.

Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande appellierten eindringlich, sich an das Minsker Abkommen zu halten. Sie telefonierten am Samstag sowohl mit Poroschenko als auch mit Putin.

Auch US-Präsident Barack Obama brachte in einem Telefonat mit Poroschenko seine Sorge um die Lage in Debalzewo zum Ausdruck, hieß es aus Kiew. Sowohl Poroschenko und Obama als auch Poroschenko und das deutsch-französische Tandem kündigten an, sich über weitere Schritte in der Krise abzustimmen. Merkel und Hollande wollten bereits am Sonntag erneut mit Poroschenko telefonieren und sich über den Fortgang der Waffenruhe unterrichten lassen.

Separatistenführer Bassurin teilte Agenturen zufolge am frühen Sonntagmorgen mit, ukrainische Truppen hätten bei den Orten Debalzewo und Gorlowka sowie am Donezker Flughafen die Aufständischen unter Beschuss genommen. Der Nationale Sicherheitsrat in Kiew berichtete von einem Verstoß gegen die Waffenruhe in den ersten 90 Minuten seit deren Beginn. Außenminister Pawel Klimkin sagte in Kiew, die Regierung tue alles für eine stabile Feuerpause. Im Gebiet Lugansk blieb es nach Darstellung der Separatisten ruhig.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte in der Nacht zum Sonntag während eines Besuches in Peru, nach den ersten Stunden des Waffenstillstands sei es für eine Beurteilung „noch zu früh“. „Er gilt. Ob er gehalten wird, können wir vielleicht im Lauf des Tages sehen. Wir können nur hoffen, dass die Konfliktparteien das notwendige Maß an Vernunft aufbringen, um dem Sterben ein Ende zu setzen.“

dpa

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