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Politik May bietet Parlament Verschiebung des Brexits an
Mehr Welt Politik May bietet Parlament Verschiebung des Brexits an
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15:55 26.02.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien, gerät zunehmend unter Druck. Quelle: Francisco Seco/AP/dpa
London

Die britische Premierministerin Theresa May will dem Parlament eine Verschiebung des Brexits anbieten. Das geht aus einer Erklärung Mays im britischen Unterhaus hervor.

Berichten zufolge wolle sie damit eine Revolte in ihrer Partei abwenden. Das berichtete unter anderem die „Financial Times“ am Dienstag.

Demnach will May den Abgeordneten die Wahl zwischen einem ungeregelten Brexit oder einer „kurzen Verlängerung“ der Austrittsfrist anbieten, sollte sie bis zum 12. März mit ihrem Brexit-Abkommen erneut scheitern.

Eine entsprechende Beschlussvorlage wolle May den Abgeordneten deshalb bei der Abstimmung vorlegen, berichteten Journalisten unter Berufung auf Kabinettskreise. Noch am Montag hatte May erklärt, sie halte am Austrittsdatum 29. März fest.

Lesen Sie auch: Nächste Brexit-Runde im britischen Unterhaus: Das sollten Sie jetzt wissen

Gelingt es May nicht, die Rebellen zu besänftigen, könnte sie bei der Abstimmung am Mittwoch die Kontrolle über das Verfahren verlieren. Mehrere Regierungsmitglieder drohen damit, für einen Antrag zu stimmen, der sie zum Verschieben des Austritts zwingen könnte.

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Bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre seien bereit, ihre Ämter niederzulegen, berichtete die „Daily Mail“ am Dienstag. Drei bekannten sich dazu, im Notfall parteiübergreifend im Parlament gegen May zu stimmen, um einen No-Deal-Brexit abzuwenden: Industrie-Staatssekretär Richard Harrington, Margot James (Digitales) und Claire Perry (Energie).

Die Regierung müsse einen kühlen Kopf bewahren, heißt es in einem Gastbeitrag der drei Politiker in dem Blatt. Die Folgen eines No Deal wären für die Wirtschaft gravierend.

Corbyn fordert zweites Brexit-Referendum

Auch in Deutschland werden bei einem ungeordneten Brexit Milliardenbelastungen erwartet: Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) rechnet in diesem Fall mit einem Rückschlag für die deutsche Wirtschaft in der Größenordnung von mindestens einem halben Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

„Das wären rund 17 Milliarden Euro weniger Wirtschaftskraft allein in diesem Jahr“, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang in Berlin. Großbritannien werde dann in eine Rezession stürzen. Der BDI hat seit längerem eine „Task Force“ gebildet, um Unternehmen auf einen No Deal vorzubereiten.

Für einen Paukenschlag sorgte am Montagabend der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn: Er kündigte an, seine Partei stelle sich hinter die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum.

Zuvor will die Labour-Partei jedoch versuchen, die Regierung von ihren eigenen Brexit-Plänen zu überzeugen. Labour setzt sich dafür ein, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der EU bleibt. Das lehnt May jedoch kategorisch ab.

May bemüht sich um eine Korrektur ihres Brexit-Kurses

Die Regierungschefin bemüht sich bisher vergeblich um Nachbesserungen an dem mit Brüssel ausgehandelten Austrittsabkommen. Eine erneute Abstimmung über den im Januar vom Parlament mit überwältigender Mehrheit abgelehnten Deal schloss May daher aus. Sie versprach aber, das Abkommen bis zum 12. März erneut zur Abstimmung zu stellen.

Berichte über die mögliche Verschiebung des Brexits verliehen dem britischen Pfund weiter Auftrieb und ließen den Kurs im Handel mit dem Euro auf den höchsten Stand seit fast zwei Jahren steigen. Am Dienstag kletterte der Kurs im Vormittagshandel bis auf 1,1621 Euro, so hoch wie seit Mai 2017 nicht mehr.

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Von RND/dpa/ngo

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