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Politik Griechenland will Staatspleite vermeiden
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15:22 05.02.2015
Haben sich trotz unterschiedlicher Ansichten lange unterhalten: Finanzminister Wolfgang Schäuble und sein neuer griechischer Amtskollege Giannis Varoufakis. Quelle: dpa
Berlin

"Wir tun alles in unserer Macht Stehende, um zu vermeiden, dass es einen Zahlungsausfall gibt", sagte Varoufakis am Donnerstag nach einem Treffen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin. "Wir möchten die Eurozone stabilisieren."

Das aktuelle Hilfsprogramm für Griechenland läuft nur noch bis Ende Februar, die neue links gerichtete Regierung in Athen lehnt die darin enthaltenen Spar- und Reformauflagen aber ab. "Wir fechten die Logik des Programms an" sagte Varoufakis. Unter zusätzlichen Druck ist das Land durch die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) geraten, künftig keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren. Noch vor sechs Tagen hatte Varoufakis die Zusammenarbeit mit der Troika aufgekündigt.

Varoufakis sagte, dass seine Regierung die Unterstützung für Griechenland langfristig auf eine neue Basis stellen wolle, dafür aber mehr Zeit benötigt werde. "Wir möchten ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai, damit wir alle ein bisschen Luft haben, diese Überlegungen anstellen zu können", sagte der griechische Finanzminister. Und dann solle ein langfristiges Abkommen zwischen Griechenland, der EU, dem Internationalen Währungsfonds und der EZB ausgehandelt werden. "Damit die Schlagzeilen nicht immer bestimmt werden von Nachrichten über Griechenland."

Beim Treffen mit Schäuble wurden allerdings auch die unterschiedlichen Ansichten der beiden Finanzminister deutlich. "We agree to disagree" - mit diesen Worten hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sein erstes Treffen mit dem neuen griechischen Finanzminister Giannis Varoufakis zusammengefasst: "Wir sind uns einig, dass wir uns uneinig sind." Beide Minister bemühten sich aber angesichts des in der Krise zerschlagenen deutsch-griechischen Porzellans um einen versöhnlichen Ton.

Das Treffen des griechischen Politstars Varoufakis bei dem in vielen Ländern als eisernen Sparfanatiker verrufenen Schäuble war mit Spannung erwartet worden. Der Gast ein linker Wirtschaftsexperte mit Ablehnung gegen Krawatten, der mit seinen ersten Amtshandlungen erst einmal die Gläubiger-Troika aus dem Land warf. Der Gastgeber, der 72-jährige Schäuble, der die EU-Politik in der Schuldenkrise von Beginn an maßgeblich geprägt und seitdem schon einigen griechischen Finanzministern gegenüber gesessen hat.

Der Gesprächsbedarf der beiden bei dem ersten Treffen überhaupt zwischen einem deutschen Regierungsvertreter mit einem Mitglied der neuen Führung in Griechenland war offenbar groß: 45 Minuten später als angekündigt erschienen die beiden Minister vor der Presse.

Nachdem die links geführte Regierung aus Athen seit ihrem triumphalen Wahlsieg vor anderthalb Wochen schon in Brüssel, London und Paris vorsprach, um für ihre Vorstellungen von Schuldenerleichterungen zu werben, waren Schäuble nun offenbar zwei Botschaften wichtig: "Wir waren uns - wenn ich das richtig verstanden habe - einig, dass das Thema Schuldenschnitt nicht von aktueller Bedeutung ist." Zudem müsse die Zusammenarbeit Griechenland mit der im Land verhassten Troika fortgesetzt werden. Varoufakis bestätigte, dass ein Schuldenschnitt kein Thema war.

Aber darüber hinaus hat es in dem Gespräch wenig Gemeinsamkeiten gegeben, wie beide Minister unverblümt zugaben. "Ich habe meine Skepsis nicht verhehlen können, dass manche der angekündigten Maßnahmen nach unserer Überzeugung nicht unbedingt in die richtige Richtung gehen", sagte Schäuble an die Adresse von Varoufakis und Ministerpräsident Alexis Tsipras und betonte, dass getroffene Vereinbarungen eingehalten werden müssten.

Der kantige Varoufakis erwiderte hingegen auf die Frage eines Journalisten, welche Bedingungen des laufenden Hilfsprogramms Griechenland nicht erfüllen könne: "Da könnte ich ewig reden." Tsipras und Varoufakis wollen das noch bis Ende Februar laufende Hilfsprogramm für ihr Land aussetzen und als Zwischenschritt ein Überbrückungsprogramm bis Ende Mai bekommen, um den drohenden Staatsbankrott abzuwenden. Bis dahin wollen sie eine Dauerlösung aushandeln. "Damit die Schlagzeilen nicht immer bestimmt werden von Nachrichten über Griechenland", versuchte Varoufakis den Deutschen den Athener Politikschwenk schmackhaft zu machen.

Sein Land sei in einer "Notsituation" und Deutschland sei vielleicht das Land, dass die Lage am besten verstehen könne, warb Varoufakis um Unterstützung. "Wir brauchen Deutschland an unserer Seite." Zudem bemühte sich Varoufakis deutlich, den Eindruck von tiefgehenden Missstimmungen zu vermeiden und betonte, dass Griechenland eine verantwortliche Rolle in Europa spielen wolle. Das nun in Athen gemeinsam mit Rechtspopulisten regierende Linksbündnis hatte sich in der Vergangenheit auch schon durch deutlich europakritischere Töne Gehör verschafft.

afp

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