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22:15 11.07.2010
Von Michael Grüter
CDU-Bürgermeister Ole von Beust Quelle: dpa

Rund 1,2 Millionen Wahlberechtigte der Hansestadt sind am 18. Juli zur Entscheidung über die Schulreform aufgerufen, die die Einführung einer sechsjährigen Primarschule vorsieht. Nach Korrekturen am ursprünglichen Modell wird die Reform inzwischen fraktionsübergreifend von der gesamten Hamburger Bürgerschaft getragen. Auch in Nordrhein-Westfalen ist eine Schulreform geplant. Dort haben SPD und Grüne in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 30 Prozent für neue Gemeinschaftsschulen anzustreben.

In einer repräsentativen Umfrage in der Hansestadt hatte sich kürzlich eine knappe Mehrheit der Befragten von 41 Prozent gegen die Schulreform ausgesprochen, 38 Prozent votierten für die spätere Trennung der Bildungsgänge. Entscheidend für den Ausgang dürfte aber werden, ob die Volksinitiative die Unterstützung von mindestens einem Viertel der Wahlberechtigten auf sich vereinigen kann, dem entsprächen 247 335 Jastimmen. Die Grünen-Chefin Claudia Roth verteidigte das Projekt gegenüber dieser Zeitung: Alle Experten sagten, „dass die frühe Trennung in der vierten Klasse im dreigliedrigen System Bildungschancen blockiert, weil viel zu früh der weitere Bildungsweg zementiert wird und auch die Eltern und Kinder überfordert werden“. Sie fügte hinzu: „Wenn wir genügend gut ausgebildete junge Menschen haben wollen, dürfen wir nicht weiter glauben, wir könnten auch nur ein einziges Kind verloren geben.“

Baden-Württembergs Kultusministerin Marion Schick (CDU) warnte dagegen davor, die Axt ans Gymnasium zu legen. Es gebe „kein überzeugendes Modell für ein Gymnasium mit weniger als acht Jahren“. „Systemkonstanz ist entscheidend für gute Ergebnisse der Schülerinnen und Schüler“, sagte der Präsident der Kultusministerkonferenz, der bayerische Ressortchef Ludwig Spaenle (CSU). Sachsens Kultusminister Roland Wöller (CDU) sprach sich für einen Stopp der Hamburger Reform aus. Der niedersächsische Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) sagte: „Statt ständiger Bildungsreformen braucht Schule Kontinuität.“ Ziel müsse es sein, die Unterrichtsstrukturen und die Qualität von Unterricht zu verbessern.“

Allerdings plant auch Niedersachsen eine neue Schulreform: Wegen des Rückgangs der Schülerzahlen steht vor allem auf den großen Städte die Hauptschule auf der Kippe. Im August will die Landesregierung eine Arbeitsgruppe einsetzen und überlegen, wie die Schulstrukturen im Lande besser auf den bevorstehenden starken Schülerrückgang eingestellt werden können.

Schätzungsweise 40 000 Menschen haben am Sonntag im ostbosnischen Srebrenica an der Gedenkfeier für den Völkermord vor 15 Jahren teilgenommen. Serbische Verbände hatten hier am 11. Juli 1995 mehr als 8000 muslimische Jungen und Männer ermordet.

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Der Unmut in der Union über den Gesundheitskompromiss der Koalition wird größer: Nun zeigte sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) unzufrieden. „Wir haben keinen großen Wurf gelandet“, sagte Mappus.

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Die SPD hat ein Verbot von Homöopathie auf Kosten der gesetzlichen Krankenkassen gefordert. „Man sollte den Kassen schlicht verbieten, die Homöopathie zu bezahlen“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Karl Lauterbach, dem „Spiegel“.

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