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Politik Griechenland spart sich staatlichen Rundfunk
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09:23 12.06.2013
Mitarbeiter des griechischen Rundfunks ERT reagieren konsterniert auf die Abschaltung des Senders. Rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten stehen nun ohne Job da. Quelle: dpa
Athen

Nach dem überraschenden Beschluss der Regierung in Athen, den staatlichen Hörfunk- und Fernsehsender ERT zu schließen, sind alle griechischen Journalisten am Mittwochmorgen in den Streik getreten. In allen griechischen Radio- und Fernsehsendern gibt es seit 6.00 Uhr Ortszeit (7.00 MESZ) keine Nachrichten mehr. "Wir werden solange streiken, bis die Regierung ihren Beschluss zurücknimmt", sagte der Präsident des Verbandes der Athener Zeitungsredakteure (ESIEA), Dimitris Trimis, der Nachrichtenagentur dpa. Wegen des Streiks wird es am Donnerstag in Griechenland keine Zeitungen geben.

Bereits in der Nacht zum Mittwoch wurde ein TV-Programm nach dem anderen abgeschaltet. Auch die Radiostationen stellten den Sendebetrieb ein. Zuvor hatte das griechische Finanzministerium erklärt, dass das Unternehmen ERT nicht mehr existiere.

Damit ging eine Ära in der griechischen Mediengeschichte nach 75 Jahren zu Ende. Das erste staatliche Rundfunkprogramm war 1938 ausgestrahlt worden. Die ERT galt aber auch als eine der letzten Bastionen des griechischen Vetternwirtschaftssystems. Rund 2900 Techniker, Angestellte und Journalisten stehen nun ohne Job da, wie griechische Medien berichteten. Sie sollen eine Abfindung erhalten.

Beispiel für "unglaubliche Verschwendung"

"Es kann keine heiligen Kühe geben, die nicht geschlachtet werden können, wenn überall gespart wird", begründete ein Regierungssprecher die Schließung. Das staatliche Radio - und Fernsehen sei ein klassisches Beispiel für "unglaubliche Verschwendung" mit Kosten von 300 Millionen Euro im Jahr und siebenmal mehr Personal als vergleichbare Anstalten.

Geschlossen wurden drei landesweit ausgestrahlte TV-Programme, ein über Satellit ausgestrahltes Programm, sieben landesweit ausgestrahlte Radioprogramme sowie 19 regionale Radiosender. Geplant sei, in den nächsten Monaten ein neues Konzept für einen kleineren staatlichen TV- und Hörfunk-Sender mit rund 1000 Mitarbeitern auszuarbeiten, hieß es. Vorbild sollten die modernsten Anstalten Europas sein.

Tausende Bürger demonstrieren

Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zum Widerstand gegen den Regierungsbeschluss auf. Versammlungen gab es vor den Gebäuden des staatlichen Radios in allen Provinzen. In Athen versammelten sich am Dienstagabend auch tausende Bürger vor dem Rundfunkgebäude, um gegen die Schließung zu protestieren. Zudem meldeten sich hunderte Auslandsgriechen telefonisch und über das Internet und forderten die Rücknahme des Beschlusses. Auch der griechische Erzbischof Hieronymus II. bezeichnete die Schließung als "undenkbar".

Der Verband der griechischen Journalisten kündigte Arbeitsniederlegungen gegen die Schließung an. Auch die Europäische Runfunkunion (EBU) kritisierte den Beschluss der Regierung in Athen.  Die Schließung der ERT wurde zunächst mit einem Ministerialerlass angeordnet, den nur die Minister unterzeichneten, die der größten Regierungspartei Nea Dimokratia (Konservative) nahestehen. Das entsprechende Gesetz soll später verabschiedet werden. Die Minister der Sozialisten und der Demokratischen Linken hätten nicht unterzeichnet, gaben die beiden Parteien bekannt.

Beobachter befürchteten jedoch, dass das Gesetz im Parlament auf Widerstand treffen könnte. Sprecher der beiden kleineren Koalitionsparteien erklärten, ihre Abgeordneten würden das Gesetz nicht billigen.

Griechenland muss im Rahmen seines Konsolidierungsprogramms bis Ende des Jahres 4000 Staatsbedienstete entlassen. Bis Ende 2014 sollen 15 000 gehen. Die EU-Kommission in Brüssel betonte erst am Dienstag, es sei wichtig, dass Athen die vereinbarten Reformen des laufenden Programms in die Tat umsetze. Mit Blick auf den gescheiterten Verkauf des griechischen Gasversorgers Depa sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn, er sei zuversichtlich, dass die nächste Privatisierungsrunde erfolgreich sein werde.

dpa

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