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Politik Den 160.000 besten Studenten winken 300 Euro monatlich
Mehr Welt Politik Den 160.000 besten Studenten winken 300 Euro monatlich
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21:52 09.07.2010
Quelle: ap

„Ein solches Programm war in Deutschland längst überfällig“, sagte Bildungsministerin Annette Schavan.

Die Zustimmung in der Länderkammer kam überraschend. Monatelang hatten Bund und Länder darüber gestritten, wer welchen Anteil an den Kosten des Programms übernimmt. Erst kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes kam Bewegung in die verfahrene Situation: Kanzlerin Angela Merkel sicherte den Ländern zu, der Bund werde den staatlichen Anteil der Kosten komplett übernehmen. Dem Vernehmen nach hatte Merkel entschieden, dass sich ihre Koalition dieses Prestigeprojekt notfalls etwas kosten lassen müsse. Hinzu kam die Überlegung, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat von der kommenden Woche an nicht mehr existieren wird: Am Mittwoch soll in Nordrhein-Westfalen die SPD-Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur neuen Regierungschefin gewählt werden – damit verlieren Union und FDP ihre bisherige Mehrheit in der Länderkammer.

„Es war die letzte Möglichkeit, dieses Gesetz durchzubekommen“, sagte Schavan. Der noch amtierende nordrhein-westfälische Wissenschaftsminister Andreas Pinkwart lobte den „Durchbruch bei der Studienfinanzierung“. SPD und Grüne sprachen dagegen von einer fragwürdigen Eliteförderung und verwiesen auf viele noch offene Details. Die Bildungssprecherin der SPD-geführten Bundesländer, Doris Ahnen, sagte: „Kein junger Mensch wird wegen der vagen Aussicht auf ein Stipendium ein Studium aufnehmen.“

Zu dem „Nationalen Stipendienprogramm“ gehören folgende Punkte:

- Die 300 Euro sollen den besten Studenten als Anerkennung für ihre Leistungen gezahlt werden, unabhängig von ihrem Einkommen oder dem der Eltern.

- Bafög-Bezieher erhalten die 300 Euro zusätzlich.

- Der Bund übernimmt 150 Euro, weitere 150 Euro sollen von den Universitäten bei Firmen, Stiftungen oder Privatpersonen eingeworben werden.

- Neben Leistungen im Studium werden laut niedersächsischem Wissenschaftsministerium auch „gesellschaftliches Engagement oder besondere soziale Umstände“ berücksichtigt.

- Das Programm wird vom Herbst an, je nach Eifer und Erfolg einzelner Universitäten, nach und nach ausgebaut.

Wann und wie die allgemeine Ausbildungsförderung (Bafög) erhöht wird, blieb am Freitag offen. Im Finanzstreit ums Bafög wurde erwartungsgemäß der Vermittlungsausschuss angerufen.

Sarah Pancur

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