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Politik Übergangsrat unter Bedingungen zu Waffenstillstand bereit
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14:43 01.04.2011
Die libyschen Rebellen haben Bedingungen für einen Waffenstillstand geäußert. Quelle: dpa

Nach einer Serie militärischer Rückschläge gegen die Truppen des Machthabers Muammar al-Gaddafi bieten die libyschen Rebellen einen Waffenstillstand an. „Unsere Bedingung für einen Waffenstillstand ist, dass die Truppen von Gaddafi sofort aus den Städten abziehen, und dass sie die Blockade von Städten wie Misrata beenden“, sagte der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, am Freitag in Bengasi. Außerdem sollten Gaddafi und seine Familie das Land verlassen. Von der internationalen Staatengemeinschaft verlangte Dschalil Waffen für den Aufstand.

Den Rebellen am Rande der Stadt Adschdabija gelang es am Freitag nicht, die Gaddafi-Truppen zurückzudrängen, wie ein BBC-Reporter aus der Region berichtete. Am Vortag war bereits der Vorstoß gescheitert, den am Mittwoch verlorenen Ölhafen Brega zurückzuerobern. Nach Einschätzung der US-Regierung sind die Gaddafi-Truppen den Rebellen trotz des internationalen Militäreinsatzes klar überlegen.

Das Heer Gaddafis sei gemessen an der Truppenstärke und Ausrüstung ungefähr zehn Mal so schlagkräftig wie die Aufständischen, sagte US-Generalstabschef Mike Mullen am Donnerstag (Ortszeit) vor dem Streitkräfte-Ausschuss des Abgeordnetenhauses. US-Verteidigungsminister Robert Gates betonte, er sei gegen Waffenlieferungen an die Rebellen: „Das ist etwas, was eine Menge anderer Staaten tun könnte.“

Die Rebellen räumten ihre Schwäche selbst ein: Ohne entsprechende Militärhilfe sei es sehr schwer, den Gaddafi-Truppen Einhalt zu gebieten, sagte Dschalil in Bengasi bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem UN-Gesandten Abdelillah al-Chatieb.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle und sein chinesischer Amtskollege Yang Jiechi verlangten in Peking neue Anstrengungen für eine politische Lösung.

Trotz der Rückschläge für die Rebellen scheint der Rückhalt für Gaddafi zu schwinden. Der Machthaber soll allen Regierungsmitgliedern und hochrangigen Beamten die Ausreise verboten haben. Außer dem nach Großbritannien geflohenen Außenminister Mussa Kussa wollten sich noch weitere ranghohe Funktionäre absetzen, berichtete die arabische Tageszeitung „Al-Sharq al-Awsat“. Darunter seien der Parlamentspräsident und Ministerpräsident Al-Baghdadi Al-Mahmudi.

Nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders Al-Dschasira sind immer weniger Menschen bereit, als „menschliche Schutzschilder“ vor der Gaddafi-Residenz in der Garnison Bab al-Asisija bei Tripolis zu dienen. Am Donnerstagabend seien nur noch ein paar Dutzend Libyer dort gewesen, um einer möglichen Bombardierung des Stützpunkts durch die westliche Militärallianz zu trotzen, berichtete der Sender.

Unterdessen soll es in London Geheimgespräche gegeben haben, wie die BBC berichtete. Mohammed Ismail, ein Vertrauter von Gaddafi-Sohn Saif al-Islam, sei inzwischen wieder nach Tripolis zurückgekehrt, berichtete der Sender am Freitag. Bei den Gesprächen sei es möglicherweise um ein Ausstiegsszenario für Gaddafi gegangen. Gaddafi selbst forderte am Donnerstagabend den Rücktritt sämtlicher Staatschefs der Länder, die sich am Militäreinsatz in Libyen beteiligen.

dpa

Dieser Artikel wurde aktualisiert.

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