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Politik USA droht finanzieller Stillstand wegen des Etatstreits
Mehr Welt Politik USA droht finanzieller Stillstand wegen des Etatstreits
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07:50 08.04.2011
US-Präsident Obama hatte sich in den vergangenen Tagen verstärkt eingeschaltet, um den Stillstand abzuwenden. Quelle: dpa

Der dramatische Parteienstreit um Einsparungen im US-Bundeshaushalt hat sich am Donnerstag weiter zugespitzt. In zwei neuerlichen Spitzentreffen von führenden Republikanern und Demokraten im Weißen Haus seien zwar Fortschritte erzielt worden, sagte US-Präsident Barack Obama am Abend in Washington. Aber für großen Optimismus, dass der drohende finanzielle Stillstand der Regierung abgewendet werden kann, sei es noch zu früh.

Können sich die Parteien bis Freitag um Mitternacht nicht wenigstens auf eine erneute vorübergehende Weiterfinanzierung der Staatsgeschäfte einigen, müssen viele Behörden umgehend schließen. Nach US-Medienberichten müssten 800.000 „nicht essenzielle“ Bundesbedienstete zu Hause bleiben. Es wäre die erste Stillstand weiter Teile der Regierung seit 15 Jahren.

Die Parteien streiten heftig über Einsparungen im Etat für 2011, den der US-Kongress noch nicht offiziell verabschiedet hat - obwohl das Haushaltsjahr 2011 bereits am 1. Oktober vergangenen Jahres begonnen hat. Bisher sicherte eine wiederholte kurzfristige Verlängerung der Ausgabenpläne auf der Basis des Vorjahresetats, dass die Regierung flüssig bleibt.

dpa

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