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Politik US-Senat macht Weg für Finanzmarktreform frei
Mehr Welt Politik US-Senat macht Weg für Finanzmarktreform frei
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18:14 15.07.2010
Der US-Senat hat grünes Licht für die geplante Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama gegeben. Quelle: afp

Der US-Senat hat am Donnerstag den Weg für die geplante umfassende Finanzmarktreform von Präsident Barack Obama frei gemacht. Mit 60 zu 38 Stimmen wurde entschieden, die Debatte über den Entwurf zu beenden. Das Repräsentantenhaus hat der Vorlage bereits zugestimmt, und Obama will die Reform kommende Woche unterzeichnen. Sie ist neben der Gesundheitsreform und einem Konjunkturpaket über fast 800 Milliarden Dollar zu Beginn seiner Amtszeit das dritte große innenpolitische Anliegen des Präsidenten.

Mit dem 2.300 Seiten umfassenden Gesetzespaket werden knapp zwei Jahre nach der Finanzkrise an der Wall Street unter anderem ein Warnsystem für Finanzmarktrisiken und eine Verbraucherschutzbehörde eingerichtet. Außerdem werden neue Regelungen für Finanzinstrumente erlassen, die bislang weitgehend unreguliert waren. Mit der Reform soll eine Wiederholung des Beinahe-Zusammenbruchs des US-Finanzsystems wie zum Jahreswechsel 2008/2009 verhindert werden.

Der demokratische Vorsitzende des Bankenausschusses im Senat, Chris Dodd, sagte am Mittwochabend, die unter der Rezession leidenden Amerikaner verließen sich nicht nur auf den Kongress, um ihre Arbeitsplätze und ihre Häuser zurückzubekommen. „Aber sie erwarten, dass wir auf eine Situation reagieren, die uns an den Rand eines finanziellen Desasters gebracht hat.“ Der Entwurf sei nicht perfekt, aber er sei die beste Möglichkeit, dies umzusetzen.

Es wird erwartet, dass die Republikaner bei der Kongresswahl im November den Demokraten sowohl im Senat als auch im Abgeordnetenhaus zahlreiche Sitze abnehmen werden. Für Obama dürfte es dann schwieriger werden, Vorhaben durchzusetzen.

ap/dpa

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