Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Grüne und Union streiten über Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Mehr Welt Politik Grüne und Union streiten über Bundeswehr-Einsatz in Syrien
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:44 20.12.2018
Schon bald will US-Präsident Donald Trump die US-Truppen aus Syrien abziehen – und dann? Quelle: AP
Berlin

Die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Truppen aus Syrien schon bald abzuziehen, hat die Verbündeten in Europa kalt erwischt. In der Brüsseler Nato-Zentrale und in den EU-Hauptstädten ging man noch bis vor Kurzem fest davon aus, dass die derzeit mit etwa 2000 Soldaten in Syrien stationierten Amerikaner noch eine ganze Weile dort bleiben würden – auch nach einem militärischen Sieg über den IS. Schließlich ist es das übergeordnete Ziel der Amerikaner, die Macht des Iran in der Region zu beschränken – dachte man zumindest auch in der Bundesregierung. Eine Vorwarnung aus Washington hatte es nicht gegeben, ehe Trump am Mittwochnachmittag seinen folgenreichen Tweet absetzte. So überwiegen tags darauf im politischen Berlin Ratlosigkeit und Sorge.

Außenminister Heiko Maas sprach von einem „abrupten Kurswechsel der amerikanischen Seite“. Der SPD-Politiker zweifelte die Begründung Trumps für einen Abzug aus Syrien an. „Der IS ist zurückgedrängt, aber die Bedrohung ist noch nicht vorbei. Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“, sagte Maas am Donnerstag in Berlin. Nach wie vor gebe es Strukturen im Untergrund, nach wie vor seien die Terroristen im Osten Syriens aktiv. „Der Kampf gegen den IS entscheidet sich auf der langen Strecke – militärisch und eben auch mit zivilen Mitteln“, so Maas.

Die Unionsfraktion im Bundestag nannte in Trumps überraschenden Schritt ein „falsches Signal“. „Zwar sind entscheidende Fortschritte bei der Bekämpfung des IS in der Region gemacht worden, auch unter Mitwirken deutscher Soldaten. Doch die Instabilität in Syrien hält an“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher von CDU/CSU.

Lesen Sie hier ein Interview mit Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik: „Die Gewinner heißen Türkei, Russland, Iran und Assad“

Sorge um Israel

Und auch Oppositionspolitiker im Bundestag zeigen sich besorgt. „Die Entscheidung des US-Präsidenten zum militärischen Rückzug aus Syrien wird Einfluss auf Stabilität und Frieden in der ganzen Region haben“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Der Iran kann sich ermutigt fühlen; das Gewicht Russlands und der Türkei steigt; für die Kurden und für Israel dagegen sind das schlechte Nachrichten“, betonte Lambsdorff.

Der FDP-Politiker mahnte eine rasche politische Lösung für Syrien an. Hierbei müssten die USA eine entscheidende Rolle spielen: „Deutschland und die EU müssen die USA daher jetzt auffordern, endlich eine diplomatische Führungsrolle im Syrien-Konflikt einzunehmen“, forderte Lambsdorff.

„Bundeswehr darf nicht Türkei bei Vormarsch assistieren“

Zwischen Union und Grünen entbrannte ein Streit über die deutsche Beteiligung am Syrien-Krieg. Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour stellte diese in Frage: „Bei einem Abzug der US-Truppen aus Syrien stellt sich die Frage nach der Aufgabe deutscher Tornados“, sagte Nouripour dem RND. „Die von ihnen in den Nato-Pool eingespeisten Bilder haben bisher ja vor allem die Amerikaner genutzt. Die Türkei hat allerdings auch Zugriff auf die Daten. Ihrem Vormarsch in den Irak darf die Bundeswehr nicht assistieren“, forderte der Grünen-Bundestagsabgeordnete. „Der Einsatz in Syrien war völkerrechtswidrig, die Art des Abzugs ist katastrophal“, betonte Nouripour.

Dagegen lehnte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Henning Otte (CDU), eine Veränderung des Tornado-Mandats ab. „Unser Mandatsauftrag wird weiter erfüllt“, sagte Otte dem RND. „Unsere Aufklärungstornados leisten einen wichtigen Beitrag zur Anti-IS-Koalition. Die Terroristen sind zwar zurückgedrängt, stellen aber immer noch eine Bedrohung für unsere Sicherheit dar.“

Erst im Oktober hatte der Bundestag den Anti-IS-Einsatz der Bundeswehr um ein Jahr verlängert. Das maximal 800 Soldaten umfassende Mandat hat zwei Komponenten: Einerseits werden irakische Kurden für den Kampf gegen den IS ausgebildet. Andererseits übernehmen Bundeswehrsoldaten Aufgaben wie die Luftbetankung und die See- und Luftraumüberwachung etwa durch Beteiligung an Awacs-Flügen der Nato. Die dabei gesammelten Daten leiten sie an die internationale Koalition gegen den IS weiter, an der neben den Amerikanern auch Europäer und arabische Staaten beteiligt sind.

Zu wenig Informationen aus Washington

Das Gros der Einsätze fliegen allerdings die USA, die damit den Bodeneinsatz der kurdischen SDF-Truppen östlich des Euphrat unterstützen. Ziehen nun die USA ab, stellt sich die Frage, ob es noch der Datenerfassung durch die Bundeswehr bedarf. Die Bundesregierung äußerte sich dazu am Donnerstag noch nicht. Die Informationen aus den USA sind offenbar noch zu lückenhaft, um als Grundlage für neue Entscheidungen zu dienen.

„Die Bundesregierung muss erklären, was diese Ankündigung jetzt für das deutsche Mandat bedeutet, gerade weil sie immer wieder mantraartig die Notwendigkeit dieser Mission betont hat“, sagte Agnieszka Brugger, stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende und Mitglied im Verteidigungsausschuss, dem RND. „Völlig unverantwortlich ist das laute Schweigen der Bundesregierung zur Drohung von Recep Tayyip Erdogan, wieder in Nordostsyrien militärisch zu intervenieren“, monierte Brugger.

Die Konsequenzen eines US-Abzugs aus Syrien sind schwer absehbar, zu komplex ist die Gemengelage im Nahen und Mittleren Osten. Der Grünen-Politiker Nouripour warnte vor „dramatischen Folgen“ für die gesamte Region – nicht zuletzt für Israel: „Falls die Amerikaner ein strategisches Ziel in Syrien verfolgt haben, bestand dies darin, dem Iran eine direkte Route bis an die israelische Grenze zu versperren. Mit ihrem Abzug würden die Amerikaner Israel ein hohes Risiko aussetzen“, sagte der Grünen-Politiker dem RND. Nouripour sieht daher auch die Bundesregierung in der Pflicht: „Die Bundesregierung muss jetzt im Gespräch mit Israel eine weitere Zuspitzung der Lage verhindern helfen.“

Von Marina Kormbaki/RND (mit vat.)

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der amerikanischen Truppen aus Syrien angekündigt. Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik analysiert, was das für den Krieg bedeutet.

20.12.2018

Einmal im Jahr hält Wladimir Putin eine große Pressekonferenz ab. Bei seiner 14. Jahresbilanz warnt der Kreml-Chef davor, die wachsende Gefahr eines Atomkriegs zu unterschätzen. Mit Blick auf den Ukraine-Konflikt sagt Putin, er glaube nicht an eine schnelle Normalisierung der Beziehung zum Nachbarland.

20.12.2018

Es ist ein wichtiges Vorhaben der großen Koalition: die Stärkung der beruflichen Bildung und die Einführung einer Mindestvergütung für Azubis. Nach Monaten der Debatte legt Bildungsministerin Anja Karliczek nun einen Referentenentwurf vor. Die SPD ist alles andere als amüsiert.

20.12.2018