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Politik Trump will Palästinensern den Geldhahn zudrehen
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16:46 24.12.2017
Schwierige Mission: Mahmoud Abbas am 20. Dezember in Riad (Saudi-Arabien). Quelle: AP
Washington

Nach Angaben der Website Debka.com, die sich auf exklusive Quellen in der Trump-Regierung beruft, habe die Regierung in Washington nach den Attacken von Abbas im Nachklang der Jerusalem-Entscheidung auf die US-Regierung entschieden, vorerst alle Verbindungen zur Palästinenserführung zu kappen. Unterschiedliche Warnungen in Richtung Abbas, was die Konsequenzen seines Verhaltens gegenüber den USA anging, seien auf taube Ohren gestoßen, so Debka.

Demnach hätten in der Woche vor Weihnachten gleich zwei arabische Kronprinzen, der saudische Thronfolger Mohammed bin Salman und Scheich Mohammed bin Zayed aus den Vereinigten Arabischen Emiraten, Abbas zu Krisengipfeln in ihre Hauptstädte geladen. Dort habe man ihm eindringlich dazu aufgefordert, seine Attacken gegen US-Präsident Trump einzustellen. Der gleiche dringende Rat sei vom katarischen Regenten Scheich Tamim bin Hamad Al Thani an Abbas gegangen, nachdem Al Thani zuvor mit Washington in der Angelegenheit gesprochen hatte – auch dieser Appell sei ungehört verhallt. Deshalb habe die Trump-Regierung einen Acht-Punkte-Aktionsplan verabschiedet, den Debka veröffentlichte.

● Der Israelisch-Palästinensische Friedensplan, an dem die Amerikaner nach eigenen Angaben arbeiten, wird nicht nach Ramallah übermittelt – nur nach Israel und an die arabischen Regierungen, die involviert sind (Jordanien, Saudi-Arabien, Ägypten, die Emirate).

● Verbindungen zwischen den USA und palästinensischen Vertretern werden eingestellt – nicht nur auf höchster Ebene, sondern auch im täglichen operativen Geschäft. Die Regierung habe palästinensischen und arabischen Stellen mitgeteilt, sie sollten von politischen und wirtschaftlichen Nachfragen and das US-Generalkonsulat in Jerusalem absehen, da man diese nicht beantworten werde.

● Der Status des Washingtoner PLO-Büros soll überprüft werden – mit der Perspektive, es zu schließen.

● Palästinensische Offizielle sollen nicht mehr von der US-Regierung nach Washington eingeladen werden. Das gelte auch für das Außenministerium und das Finanzministerium.

● Zuvörderst werden sie weder im Weißen Haus noch beim Nationalen Sicherheitsrat empfangen – den Orten, an denen die Nahost-Politik der USA gemacht wird. So hätten hohe Vertreter der US-Regierung kürzlich den palästinensischen Chefunterhändler Saeb Erekat zu dessen Genesung nach einer Erkrankung gratuliert, ihn aber zugleich informiert, dass er nicht mehr im Weißen Haus empfangen werde. Erekat ist auch für die US-Politik der PA zuständig.

● Die Trump-Regierung werde die Streichung der Finanzhelfen an die Palästinenser nicht öffentlich verkünden. Da die Unterstützung meist projektgebunden ist, werde jedwede Genehmigung schlicht mit der Begründung einer notwendigen erneuten Überprüfung kassiert.

● Die USA werden ihre Finanzierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNWRA) einstellen – etwa eine Milliarde Dollar pro Jahr.

● Die US-Regierung habe zudem bei den Regierungen Saudi-Arabiens, Abu Dhabis und von Katar darauf gedrungen, dass diese ihre wirtschaftliche Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde einstellen oder reduzieren.

Nach Angaben von Debka seien Vertreter der PA in Ramallah entsetzt über das plötzliche Versiegen der wichtigsten Geldquellen. Selbst der Herrscher von Katar, den Abbas als letzten Rettungsanker zur Vermeidung eines finanziellen Zusammenbruchs der PA besucht hatte, habe sich geweigert, irgendwelche weiteren Gelder freizugeben.

Von Daniel Killy/RND,

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