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Politik Trump will NATO-Partner zur Kasse bitten
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22:26 27.04.2016
Von Stefan Koch
"Obamas Kurs ist ein Desaster": US-Prsäidentschaftskandidat Donald Trump hat sein außenpolitisches Konzept vorgestellt. Quelle: EPA/JUSTIN LANE
Washington

Zumindest die Inszenierung stimmt. Wenige Stunden nach seinem Vorwahlsieg in fünf Bundesstaaten tritt Donald Trump am Mittwoch auf die Bühne des Mayflower Hotels in Washington, um seine außenpolitischen Vorstellungen zu skizzieren. Das Enfant terrible der US-Politik zügelt seine Tonlage, nutzt sogar zwei Teleprompter und gibt sich alle Mühe, etwas seriöser zu erscheinen als bei seinen bisherigen Wahlkampfauftritten. Der Präsidentschaftsbewerber spricht fast auf Rufweite des Weißen Hauses, doch seine Thesen bleiben zumeist im Ungefähren stecken.

Mit seiner Kernbotschaft dürfte der New Yorker Geschäftsmann seine Anhänger einmal mehr begeistern: "America first". Die USA sollten ihr außenpolitisches Engagement zuallererst nach ihren eigenen Interessen ausrichten. Es sei ein Skandal, dass sich die engsten Verbündeten ihren finanziellen Verpflichtungen für die gemeinsame Sicherheit dauerhaft entziehen würden. "Die Länder, die wir verteidigen, müssen für die Kosten dieser Verteidigung bezahlen", sagt Trump.

Trump: Einmarsch in den Irak war ein Fehler

Der Wahlkämpfer spricht damit einen wunden Punkt an, der keineswegs nur seine Wähler oder nur die Republikaner umtreibt: Die Klagen in den USA über die hohen Militärausgaben und die mangelhafte Ausstattung der europäischen Militärs sind fast so alt wie das westliche Verteidigungsbündnis. Tatsächlich bleiben viele Nato-Partner – auch Deutschland – hinter ihrer Selbstverpflichtung zurück, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Neu ist diese Anklage nicht, wohl aber die Schärfe, mit der der 69-Politiknovize seine Kritik vorträgt. Die Vehemenz der Vorwürfe dürfte bei ausländischen Beobachtern durchaus Eindruck hinterlassen.

Wie wenig sich Trump um frühere Regelwerke und parteipolitische Eingruppierungen schert, zeigt auch sein Umgang mit außenpolitischen Grundsätzen der vergangenen zwanzig Jahre. "Unser erstes Ziel muss Stabilität sein", betont Trump. Der Anspruch, westliche Wertesysteme in andere Regionen der Welt zu exportieren und auf eine "Regimechange" zu setzen, sei dagegen ein gefährliches Experiment. Vor allem der Einmarsch im Irak sei ein fundamentaler Fehler gewesen. Amerika, so Trump, stolpere von einer Niederlage zur nächsten. Ohne es explizit zu erwähnen, verwirft der Geschäftsmann damit die Grundthesen seines Parteifreundes George W. Bush und des Amtsinhabers Barack Obama.

Milliardär bleibt Antworten schuldig

Als Beispiel für das Versagen der gegenwärtigen US-Regierung verweist Trump auf die Lage in Libyen: "Obamas Schlingerkurs ist ein Desaster." Zuerst habe der Präsident mit Libyen kooperiert, später beteiligte er sich – auf Druck von Außenministerin Hillary Clinton – an der Militäraktion gegen die Diktatur von Muammar al-Gaddafi. Und heute lasse Washington die Menschen in dem geschundenen Land im Stich, obwohl die Terrorbanden des "Islamischen Staates" in Libyen immer mehr die Oberhand gewinnen würden.

Trumps Werben um außenpolitische Zurückhaltung deckt sich durchaus mit seinem grundsätzlichen Kurs und knüpft an eine alte protektionistische Denkschule an, für die es in Amerika immer mal wieder Sympathien gab. Erst bei genauerem Hinhören wird deutlich, wie frei Trump diesen Grundsatz auslegt: So fordert der Republikaner mit Nachdruck, das US-Militär wieder massiv aufzurüsten. Kurz vor Ende seiner Rede bezeichnet er dann die Flut an Kriegswaffen als die größte Gefahr für den Weltfrieden. Auch bleibt er eine Antwort auf die Frage schuldig, wie er den Militäretat aufblähen und zugleich die Schulden reduzieren will.

Mit leichter Hand geht Trump zudem über den Widerspruch hinweg, die islamistischen Milizen mit aller Gewalt zerstören zu wollen – und zugleich das eigene Militär möglichst weit aus den weltweiten Konfliktzonen zurückzuziehen. Eine konkrete Antwort dürften sich manche Beobachter auch im Umgang mit dem Iran wünschen: Trump verurteilt die Interventionskriege des damaligen Präsidenten George W. Bush, hält zugleich aber die friedliche Einigung mit dem Iran für den größten Fehler der gegenwärtigen Administration.

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