Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Trump überrascht mit Strafrechtsreform
Mehr Welt Politik Trump überrascht mit Strafrechtsreform
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:46 19.12.2018
Neue Hoffnung für viele Gefangene: Mit der Strafrechtsreform sollen die Haftzeiten reduziert werden. Quelle: Sean Rayford/AP/dpa
Washington

Ausgerechnet Donald Trump, der sich im Wahlkampf gern als „Law and Order“-Mann präsentierte, stimmt der Reform ausdrücklich zu: „Es ist mein Job, für alle Bürger zu kämpfen, auch für diejenigen, die einen Fehler begangen haben“, lässt der US-Präsident per Twitter wissen.

Die überraschende Konsensbereitschaft über die Parteigrenzen hinweg kommt nicht von ungefähr: Trumps Berater und Schwiegersohn Jared Kushner hatte sich in den vergangenen zwei Jahren mit Nachdruck für eine Korrektur des Strafrechts eingesetzt, um insbesondere eine Regelung aus der Ära von Bill Clinton abzuschwächen.

Im Zuge der damaligen Antidrogenkampagnen setzte die Regierung auf das „Three-strikes“-Gesetz, wonach Straftäter, die zum dritten Mal in einem Drogenverfahren schuldig gesprochen werden, lebenslang hinter Gittern verschwinden.

Kushner war häufig zu Besuch im Gefängnis

Kushner sind die anhaltenden Missstände des Strafrechtssystems hinlänglich bekannt, da er seinen Vater häufig im Gefängnis besuchte, der 2005 und 2006 eine Gefängnisstrafe wegen illegaler Parteienfinanzierung verbüßte. Kushners Bemühen um eine Gesetzesänderung führte in den vergangenen Monaten zu ungewöhnlichen Allianzen, zumal die Reform auch von der Bürgerrechtsorganisation „American Civil Liberties Union“ (ACLU) begrüßt wird, die sonst zu den scharfen Kritikern der Trump-Administration zählt.

Die ACLU wirft der US-Administration ein Versagen in der Bürgerrechtspolitik vor, da die Vereinigten Staaten mit 2,5 Millionen Häftlingen (mehr als 700 pro 100.000 Einwohnern) weltweit die zweithöchste Inhaftierungsrate besitzen.

Von der Einigung im Senat geht zudem ein bemerkenswertes Signal aus, da sich die Republikaner in den vergangenen Jahren jeglichen Reformen verweigerten, die zu kürzeren Haftzeiten geführt hätten. So startete Trumps Vorgänger Barack Obama vergeblich mehrere Initiativen, um langjährige Haftstrafen zumindest ein Stück weit zurückzunehmen. Um mehr Aufmerksamkeit auf diese düstere Seite der amerikanischen Gesellschaft zu lenken, besuchte Obama als erster amtierender Präsident eine Haftanstalt. Bereits damals beklagte Obama, dass es für viele Betroffene keine „zweite Chance“ gebe und dass es Missstände dieser Art in keinem anderen westlichen Land gebe.

Fatale Folge des „war on drugs“

Fatal wirken sich insbesondere die im Strafrecht geforderten Mindeststrafen aus, die in den achtziger und neunziger Jahre erlassen wurden, als die USA von einer Drogenflut aus Mittelamerika überrollt worden waren.

Die Reform des Strafrechts gilt als eine einschneidende Kurskorrektur, wenngleich viele Politiker der Demokratischen Partei sie nur als einen ersten Schritt betrachten: „Es ist der Kompromiss von einem Kompromiss“, sagt Kamala Harris. Die Senatorin aus Kalifornien hält größere Schritte für zwingend notwendig, um die Schieflage auszugleichen.

Tatsächlich bleiben die Strafen im internationalen Vergleich drakonisch: Die lebenslangen Strafen, die die Richter beim dritten Verstoß gegen das Drogengesetz bisher verhängen, sollen künftig auf 25 Jahre Haft reduziert werden. Dennoch versprechen sich Senatoren wie Patrick Leahy von der Reform eine Signalwirkung, die die Debatte in den USA weiter beflügeln könnte: „Für das Strafrecht ist es vielleicht die wichtigste Korrektur in den vergangenen zehn Jahren.“

Zustimmung des Repräsentantenhauses gilt als sicher

Wie das überparteiliche „Congressional Budget Office“ errechnete, könnte die Reform dazu führen, dass in den nächsten zehn Jahren – im Vergleich zu den bisherigen Gesetzen – insgesamt 53.000 Jahre weniger an Haftzeiten verbüßt werden. Da verkürzte Aufenthalte in den Gefängnissen auch den Staatshaushalt entlasten, gilt eine Zustimmung des Repräsentantenhauses in Washington als sicher.

Von Stefan Koch/RND

Das Polizei-Skandal in Hessen weitet sich aus: Mittlerweile ist ein sechster Beamte vom Dienst suspendiert worden. Der hessische Innenminister sieht derweil keine Anhaltspunkte für ein „rechtes Netzwerk“ bei der Polizei.

19.12.2018

Wegen einer Panne an Bord des Regierungsfliegers hatte Kanzlerin Merkel ihren Flug zum G20-Gipfel nach Argentinien abbrechen müssen. Nun ist klar, dass die Maschine noch eine Weile am Boden bleiben wird.

19.12.2018
Politik Außenminister zu Besuch im Mittleren Osten - Maas auf Mutmach-Mission im Irak

Heiko Maas hat als Außenminister viele Staaten besucht – nirgendwo blieb er so lange wie jetzt im Irak. Ein Land, in das Deutschland besonders viel investiert hat. Maas will wissen, ob es sich gelohnt hat.

19.12.2018