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Politik Trump besteht auf Grenzsicherung – sonst droht Regierungsstillstand
Mehr Welt Politik Trump besteht auf Grenzsicherung – sonst droht Regierungsstillstand
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20:29 20.12.2018
Ein Mann versucht aus Mexiko über einen Grenzzaun in Arizona in die USA zu kommen. Quelle: AP Photo/Matt York
Washington

In Trumps Sichtweise ist darunter eine Grenzmauer zu Mexiko zu verstehen. Weder Senat noch Repräsentantenhaus wollen ihm dafür aber das nötige Geld zur Verfügung stellen. Trump hatte fünf Milliarden Dollar verlangt.

Am Mittwochabend hatte der US-Senat mit großer Mehrheit einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der die Fortführung der Regierungsgeschäfte bis Anfang Februar 2019 garantieren würde. Geld für den Mauerbau ist darin nicht vorgesehen. An diesem Donnerstag oder Freitag sollte eigentlich das Repräsentantenhaus darüber abstimmen. Das gestaltet sich jedoch schwierig.

„Wir brauchen dringend Geld für Grenzsicherheit, und das beinhaltet eine Mauer“

Trump traf sich am Donnerstag wegen der Frage mit der Führungsspitze der Republikaner im US-Repräsentantenhaus. Der scheidende Vorsitzende der Kammer, der Republikaner Paul Ryan, sagte nach dem Treffen, Trump habe klar gemacht, dass er die Vorlage aus dem Senat nicht unterzeichnen werde, solange nicht für Grenzsicherheit gesorgt sei. Nun werde im Repräsentantenhaus neu diskutiert. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, sagte nach dem Treffen: „Wir brauchen dringend Geld für Grenzsicherheit, und das beinhaltet eine Mauer.“

Der von Trumps Republikanern dominierte Senat hatte über diesen Entwurf per Zuruf abgestimmt - es gab eine klare Mehrheit. Die Republikaner im Senat hatten darauf hingewiesen, dass der Entwurf eine realistische Möglichkeit sei, einen Stillstand staatlicher Aktivität aus Mangel an Haushaltsmitteln zu verhindern.

Für Trump ist es andererseits die vielleicht letzte Möglichkeit, sein zentrales Wahlkampfversprechen - den Bau einer Grenzmauer - zu verwirklichen. Von Januar an wird das Abgeordnetenhaus von den Demokraten dominiert. Eine Mehrheit für die Finanzierung einer Mauer erscheint dann nicht mehr realistisch.

Von RND/dpa