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Politik Syrische Regierung akzeptiert Feuerpause
Mehr Welt Politik Syrische Regierung akzeptiert Feuerpause
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10:57 23.02.2016
Aleppo nach einem Bombenangriff im April 2015. Quelle: dpa
Damaskus

Gleichzeitig verkündete das Außenministerium aber auch, weiterhin gegen Extremisten des Islamischen Staates (IS) oder Al-Kaida-naher Gruppierungen vorzugehen.

Am Montag hatten Washington und Moskau eine Waffenruhe angekündigt, die von Samstag an gelten und die syrischen Regierungstruppen und Rebellengruppen betreffen soll, nicht jedoch den IS und die islamistische Al-Nusra-Front.

afp

Mit einem eindringlichen Appell zur sofortigen Einrichtung einer „Gemeinschaftsaufgabe Demografie, Migration und Integration in Deutschland“ hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering an die Bundesregierung, die Parteien und an die Verantwortlichen in Ländern und Kommunen gewandt.

23.02.2016
Politik Nach Vorfällen in Clausnitz und Bautzen - Warum immer wieder Sachsen?

Am Donnerstag und Freitag Clausnitz, am Sonnabend Bautzen: Vergangene Woche kam es zu drei kurz aufeinander folgenden Vorfällen aus Sachsen, dem Bundesland mit der stärksten islamfeindlichen Bewegung „Pegida“. Der ostdeutsche Freistaat Sachsen scheint immer mehr ein Hort der Fremdenfeinde zu werden.

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Der Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingspolitik droht vor den anstehenden Landtagswahlen zu einer Zerreißprobe für die Union zu werden. CDU-Fraktionschef Volker Kauder musste Merkel am Montag gegen Kritik der Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf in Schutz nehmen. 

22.02.2016