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Politik Ströbele: Merkel muss Snowden den Weg nach Deutschland ebnen
Mehr Welt Politik Ströbele: Merkel muss Snowden den Weg nach Deutschland ebnen
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10:42 16.02.2017
Hans-Christian Ströbele. Quelle: dpa
Berlin

Es ist der Tag von Angela Merkel im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Vier Jahre nach Bekanntwerden eines gigantischen Abhörnetzes von NSA, BND und anderen Diensten soll die deutsche Regierungschefin den Abgeordneten sagen, wo und wie man unter Freunden abhört, oder auch nicht. Mit dabei ist das Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele. Er ist einer der bekanntesten Politik-Experten für den Bereich Nachrichtendienste. Er kennt Parlamentarische Untersuchungsausschüsse wie sonst kaum einer. Zum Abschluss gibt es für ihn noch mal Angela Merkel als Spitzenzeugin.

Frage: Herr Ströbele, ist der NSA-Untersuchungsausschuss einer, bei dem ganz besonders viel gelogen wurde und der extrem viele Lügen aufgedeckt hat?

Hans-Christian Ströbele: Beides kann man bejahen. Es ist mein fünfter Untersuchungsausschuss. Und es ist einer meiner erfolgreichsten, weil viel mehr herausgekommen und bewiesen worden ist, als ich geahnt habe. Erst durch den NSA-Ausschuss haben wir von der illegalen und teilweise auch verfassungswidrigen Praxis der Dienste mit Selektoren, also den Suchbegriffen, erfahren. Das war teilweise so schlimm, dass sich sogar Teile des BND Selektoren nach Enthüllungen solche Snowden-Dokumente aus der Erfassung genommen hatten.

Hoffen Sie, dass Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident den Whistleblower Edward Snowden irgendwann den großen Verdienstorden der Bundesrepublik verleiht?

Eine Ehrung reicht jetzt nicht mehr. Ich habe mehrfach für Snowden den Friedensnobelpreis beantragt. Das würde ihm auch jetzt noch die Möglichkeit verschaffen, aus Russland auszureisen. Ich erhoffe mir, dass insbesondere die Kanzlerin und auch der Bundespräsident Edward Snowden den Weg in ein sicheres Aufenthaltsland ebnen. Solange er nicht in die USA kann, könnte das Deutschland sein. Dann würde extra für ihn auch der Untersuchungsausschuss die Beweisaufnahme noch mal aufmachen.

Sehen Sie die Gefahr, dass Snowden am Ende Teil eines miesen Tauschgeschäftes zwischen Putin und Trump werden könnte?

Diese Gefahr besteht in meinen schlimmsten Träumen. Das darf nicht sein. Die Bundesregierung muss alles tun, um so etwas zu verhindern. Gerade die Kanzlerin hat genug Grund dazu. Nur durch die Dokumente von Edward Snowden weiß sie ja, dass ihr Handy abgehört wurde, und konnte dies beenden.

Sind Sie sicher, dass vier Jahre nach Snowdens Enthüllungen der BND nicht mehr, wie Sie sagten, „hemmungslos“ Informationen abfischt, sondern stets nach Recht und Gesetz handelt?

Das habe ich vor der Affäre nicht geglaubt und ich glaube es auch jetzt nicht.

Trotz des neuen BND-Gesetzes?

Das neue BND-Gesetz rechtfertigt jetzt die frühere illegale Praxis des BND. Das ist kein Fortschritt sondern eine Zumutung.

Haben Stasi, NSA und BND Gemeinsamkeiten?

NSA und BND haben ganz offensichtlich sehr, sehr viel gemeinsam. Sie arbeiten ja auch ganz eng zusammen. Ans Licht gekommen ist eine rechtlich und moralisch untragbare Praxis. Vergleichbarkeit mit der Stasi sehe ich da nicht. Allerdings sind es in den USA 16 Geheimdienste, und der CIA ist Foltern nicht fremd, insoweit sehe ich schon Ähnlichkeiten.

Von RND/Dieter Wonka

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