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Politik Grüne rügen EU-Kommissar Oettinger
Mehr Welt Politik Grüne rügen EU-Kommissar Oettinger
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13:07 21.12.2018
Wegen der Steuergeschenke an die sogenannten Gelbwesten wird Frankreich im kommenden Jahr die EU-Schuldengrenze reißen. Quelle: dpa
Brüssel

Der nächste Schuldenstreit in der EU steht bevor. Frankreich muss wegen seiner milliardenschweren Zugeständnisse an die sogenannten Gelbwesten mit einem Defizitverfahren rechnen. Das wiederum könnte in milliardenschweren Strafen gegen Paris enden.

EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger preschte jetzt vor und forderte, ein Strafverfahren der EU gegen Frankreich einzuleiten. Er gehe davon aus, dass Paris im kommenden Jahre das elfte Jahr hintereinander gegen die EU-Defizitregeln verstoßen werde. Das könne man nicht leichtfertig abtun, sagte Oettinger dem Magazin „Focus“ laut Vorabbericht.

Steuergeschenke in Milliardenhöhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte vor kurzem auf die wochenlangen Proteste der Gelbwesten mit Steuergeschenken reagiert. Von Januar an müssen auf Überstunden weder Sozialabgaben noch Steuern bezahlt werden. Arbeitgeber können ihren Beschäftigten in den ersten Monaten des kommenden Jahres eine steuer- und abgabenfreie Prämie in Höhe von 1000 Euro auszahlen. Rentner werden von einer Sozialabgabe befreit, und der Mindestlohn soll erhöht werden.

Diese Zugeständnisse summieren sich nach Berechnungen des Pariser Finanzministeriums auf etwa zehn Milliarden Euro, führen aber zu einer stärkeren Neuverschuldung Frankreichs als ursprünglich geplant. Es wird jetzt damit gerechnet, dass die Neuverschuldung im kommenden Jahre bei 3,2 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen wird. Der Euro-Stabilitätspakt lässt aber nur drei Prozent zu. In Frankreich wird jetzt debattiert, ob zu Gegenfinanzierung des Haushalts für 2019 die Vermögenssteuer wieder eingeführt werden soll. Die weitgehende Abschaffung dieser Steuer brachte Emmanuel Macron den Ruf ein, der „Präsident der Reichen“ in Frankreich zu sein.

Grüne: Erst sprechen, dann bestrafen

Der Finanzexperte der Grünen im Europa-Parlament, Sven Giegold, nannte das Vorpreschen des deutschen EU-Kommissars „billige Effekthascherei“. Es gebe klare Regeln in der EU, wonach „erst Gespräche geführt werden, bevor nach einem Defizitverfahren gerufen wird“, sagte Giegold dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND): „Mit der Brechstange kommt man nicht weiter.“

Zwar müssten sich alle Mitgliedstaaten an den Defizit-Pakt halten. Deswegen dürfe es „auch für Frankreich keine Ausnahmen geben“, so der Grünen-Politiker. Allerdings müsse Paris die Chance bekommen, einen Haushalt aufzustellen und ihn mit der EU-Kommission zu besprechen. „Das kann im Zweifelsfall zu einem Verfahren führen“, sagte Giegold. Doch zunächst müsse es Verhandlungen geben. Ähnlich äußerte sich vor wenigen Tagen EU-Währungskommissar Pierre Moscovici, ein Franzose.

Von Damir Fras

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