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Politik Streit um Mauer zu Mexiko: Trump droht Demokraten mit Shutdown
Mehr Welt Politik Streit um Mauer zu Mexiko: Trump droht Demokraten mit Shutdown
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19:29 11.12.2018
Verschiedene Mauer-Prototypen stehen in San Diego. US-Präsident Trump will fünf Milliarden Dollar für den Bau an der Grenze zu Mexiko. Quelle: Cortesía/NOTIMEX/dpa
Washington

US-Präsident Donald Trump hat den Demokraten im Streit um den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko mit einem Stillstand der Regierung gedroht. Trump diskutierte am Dienstag vor laufenden Fernsehkameras im Weißen Haus mit den Minderheitsführern Nancy Pelosi aus dem Repräsentantenhaus und Chuck Schumer aus dem Senat. Ein sogenannter „Government Shutdown“ droht, wenn sich der Kongress nicht auf einen Haushaltsplan einigen kann. Dann werden die Finanzmittel der Regierungsbehörden eingefroren und die Mitarbeiter stellen ihre Arbeit fast vollständig ein.

„Wenn wir keine Grenzsicherheit haben, werden wir die Regierung stilllegen“, sagte Trump. Die von ihm seit langem versprochene Grenzmauer werde auf jeden Fall gebaut. „Wenn wir nicht bekommen, was wir wollen, werde ich die Regierung stilllegen“, erklärte er wenig später erneut. Trump verwies darauf, dass die Republikaner bei den Zwischenwahlen die Mehrheit im Senat gewonnen hätten.

Schumer und Pelosi forderten den Präsidenten auf, eine andere Lösung zu finden, um einen sogenannten Shutdown abzuwenden. Trump fiel den beiden mehrfach ins Worte und sagte, er sei stolz darauf, die Regierung stillzulegen. Der Streit könnte sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen. Ohne eine Einigung läuft die Finanzierung für einige Regierungsbehörden am 21. Dezember aus. Trump fordert mindestens fünf Milliarden Dollar für seine Mauer, die Demokraten wollen nur 1,3 Milliarden genehmigen.

Von RND/AP

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