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Politik SPD-Minister stellen sich gegen Merkel
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18:28 15.04.2016
Außenminister Fank-Walter Steinmeier (SPD, l.) und Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) Quelle: Kay Nietfeld/Federico Gambarini/dpa
Berlin

Die SPD-Bundesminister Frank-Walter Steinmeier und Heiko Maas haben dagegen gestimmt, auf Wunsch der Türkei ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen den TV-Moderator Jan Böhmermann zuzulassen. Zwischen ihnen auf der einen und Merkel sowie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) auf der anderen Seite habe es keine Mehrheit gegeben, sagten sie am Freitag. In solchen Fällen unterschiedlicher Auffassungen treffe nach der Geschäftsordnung der Bundesregierung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Entscheidung, erklärten Steinmeier und Maas.

Ihre Ressorts hätten "nach sorgfältiger Abwägung gegen die Erteilung der Ermächtigung gestimmt", erklärte Steinmeier. "Wegen Stimmengleichheit entschied die Stimme der Bundeskanzlerin." Die Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit seien hohe Schutzgüter der Verfassung. "Im Spannungsfeld zwischen öffentlich in Medien geäußerter Satire und dem Schutz der Ehre einzelner Personen ist in besonderem Maße die Zurückhaltung der Bundesregierung geboten", betonten Steinmeier und Maas.

Beide Minister stellten sich damit öffentlich gegen Merkel. Eine Krise der schwarz-roten Bundesregierung sah SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann deswegen aber nicht: "Ich glaube nicht, dass Herr Erdogan in irgendeiner Weise die Regierung in Deutschland in Schwierigkeiten bringen kann." Zwar seien unterschiedliche Haltungen in der Regierung deutlich geworden, aber: "Ich finde nicht, dass das zum Schaden unserer Demokratie ist."

"Das passt nicht in eine moderne Demokratie"

Oppermann betonte, er halte die Zulassung des Strafverfahrens für falsch, auch wenn er das betreffende Gedicht des Satirikers Böhmermann über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan inhaltlich abstoßend finde. "Strafverfolgung von Satire wegen Majestätsbeleidigung - das passt nicht in eine moderne Demokratie", sagte Oppermann. Der türkische Staatschef Recey Tayyip Erdogan "hat alle rechtlichen Möglichkeiten als türkischer Staatsbürger, seine Ehre vor deutschen Gerichten zu verteidigen. Dazu braucht er nicht die Hilfe der Bundesregierung."

Die SPD wolle den entsprechenden Paragrafen 103 möglichst schnell aus dem Strafgesetzbuch streichen, sagte der SPD-Politiker. Man werde in der Koalition schon in der kommenden Woche darüber beraten, wie schnell wir diese Vorschrift aus dem Strafgesetzbuch entfernen können." Es müsse auch geprüft werden, ob man dabei in laufende Verfahren eingreifen könne. Dies sei aber außerordentlich schwierig.

Am Mittag hatte Merkel bekanntgegeben, dass die Bundesrepublik eine Strafverfolgung von Jan Böhmermann zulässt (ihre Begründung finden Sie hier). Ein Gericht muss nun klären, ob die Schmähkritik am türkischen Präsidenten Erdogan zulässig ist. Viele Menschen reagierten geschockt, wie sie auf Twitter schrieben.

Chronologie, Hintergründe und Analysen zur Affäre Böhmermann finden Sie hier.

dpa/afp/wer

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