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Politik „Mieter sollen ihren Anteil an der Grundsteuer tragen“
Mehr Welt Politik „Mieter sollen ihren Anteil an der Grundsteuer tragen“
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05:00 27.12.2018
Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: Das Grundsteuer-Modell von Finanzminister Scholz ist gerecht Quelle: Städtetag
Berlin

Der Deutsche Städtetag ist der Ansicht, dass die Mieter auch weiterhin ihren Anteil an der Grundsteuer zahlen sollten. Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy erklärt, warum der Verband das für gerechtfertigt hält.

Herr Dedy, die Vorschläge von Finanzminister Scholz sind von der Union und von einigen Ländern als „Bürokratiemonster“ und „Mietenturbo“ verrissen worden. Ist die Kritik berechtigt?

Nein. Das Modell ist nur auf den ersten Blick kompliziert. Im Vergleich zur heutigen Grundsteuer bedeutet es eine deutliche Vereinfachung. Fast alle Parameter zur Bestimmung der Steuer, wie die Grundstücksfläche oder der Bodenwert, sind bei den Ämtern längst vorhanden.

Das gilt aber zum Beispiel nicht für die Kaltmiete. Auch deshalb fordern Kritiker eine sogenannte Flächensteuer, bei der nicht der Wert, sondern nur die Größe von Grundstück und Immobilie berücksichtigt wird. Ist das nicht die bessere Lösung?

Das klingt zwar einfacher, aber es wäre nicht gerecht. Die Idee der Grundsteuer ist, die Bewohner an den Kosten der Infrastruktur zu beteiligen, die eine Kommune zur Verfügung stellt. Wie in unserem Steuersystem üblich, sollte sich auch die Grundsteuer an der Leistungsfähigkeit orientieren. Das ist bei einer Flächensteuer aber nicht der Fall. Hier zahlt der Besitzer eines luxussanierten Hauses genauso viel wie der eines schlichten Mietblocks. Damit verliert die Steuer die Akzeptanz in der Bevölkerung. Dazu darf es nicht kommen.

Sind Sie nicht auch deshalb für das Scholz-Modell, weil es wegen der steigenden Mieten und Grundstückswerte perspektivisch den Kommunen höhere Einnahmen beschert?

Zwischen allen Beteiligten besteht Konsens, dass die Reform bei der Umstellung nicht zu einer Erhöhung der Einnahmen von gegenwärtig 14 Milliarden Euro führen soll. Aber klar ist auch, dass die Kosten der Kommunen für die Bereitstellung der Infrastruktur steigen. Daher ist es angemessen, wenn auch die Einnahmen aus der Grundsteuer auf lange Sicht mitwachsen.

Es wird befürchtet, dass die Kommunen die Reform ausnutzen, um sofort zuzulangen. Das haben sie über die Hebesätze in der Hand. Kommt das Scholz-Modell, müssten diese abgesenkt werden, um die Einnahmen konstant zu halten. Können Sie zusichern, dass das auch passiert?

Die Zusage, dass die Kommunen die Reform der Grundsteuer nicht zur Erhöhung der Einnahmen missbrauchen werden, steht. Das ist auch leicht kontrollierbar, denn die Steuereinnahmen sind ja in den Haushalten detailliert aufgelistet. Alle Lokalpolitiker wissen, dass die Bewohner und die Wirtschaft das kritisch begleiten werden.

Unterm Strich mag dasselbe herauskommen. Aber was bedeutet die Reform für die Eigentümer und Mieter konkret?

Der einzelne Steuerbescheid kann etwas niedriger oder höher ausfallen. Das hängt auch davon ab, ob ich in einem guten oder weniger attraktiven Gebiet wohne. Das ist genau das, was das Verfassungsgericht gefordert hat: Eine realistische Abbildung der tatsächlichen Grundstückswerte.

Damit die ohnehin hohen Mieten in den Ballungszentren nicht weiter steigen, will Justizministerin Barley den Eigentümern verbieten, die Grundsteuer weiter auf die Miete umzulegen. Stimmen Sie zu?

Ich sehe das sehr skeptisch. Kurzfristig kann das sicherlich Mieter etwas entlasten. Längerfristig könnten sich Vermieter das Geld über die Kaltmiete zurückholen. Damit wäre also gar nichts gewonnen. Zudem nutzen auch Mieter die Infrastruktur der Kommunen. Es ist daher gerecht, wenn auch sie ihren Anteil an der Grundsteuer tragen. Am Ende ist das aber eine sozialpolitische Frage, die die Bundesregierung beantworten muss.

Unabhängig von der Umlagemöglichkeit: Die Anhänger beider Steuermodelle stehen sich unversöhnlich gegenüber. Sehen Sie einen Kompromiss?

Ein bisschen von beiden Vorschlägen? Das scheint mir nicht möglich. Finanzminister Scholz muss jetzt sehr intensiv mit den Ländern verhandeln. Bis spätestens Ostern muss ein Gesetzentwurf vorliegen, der von beiden Koalitionsfraktionen im Bundestag und allen Ländern mitgetragen wird. Sonst kann die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts nicht erfüllt werden, dass bis Jahresende eine Neuregelung im Gesetzblatt stehen muss.

Die Vermieter fordern eine komplette Abschaffung der Grundsteuer und im Gegenzug einen höheren Anteil der Kommunen an der Einkommensteuer. Könnten Sie sich damit anfreunden?

Nein, kann ich nicht. Ich bezweifele, dass die Mieten um die entfallene Grundsteuer sinken würden. Und dann würden die Mieter über die Einkommenssteuer zusätzlich belastet.

Was passiert, wenn es keine rechtzeitige Einigung gibt?

Das hätte verheerende Folgen. Dann fehlen auf einen Schlag die Einnahmen von 14 Milliarden Euro, mit denen die Städte und Gemeinden zum Beispiel Schulen, Straßen und Schwimmbäder finanzieren.

Von Timot Szent-Ivanyi/RND

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