Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Sofortiger Start der Grenzkontrollen am Brenner möglich
Mehr Welt Politik Sofortiger Start der Grenzkontrollen am Brenner möglich
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:31 27.04.2016
Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher.  Quelle: dpa
Innsbruck

Die Grenzkontrollen am Brenner rücken näher. Sie sollen abhängig vom Flüchtlingsandrang beginnen und könnten jederzeit starten, sagte der Tiroler Landespolizeidirektor Helmut Tomac am Mittwoch. Derzeit bestehe aber keine Notwendigkeit zu Kontrollen an dem österreichisch-italienischen Grenzübergang. Außerdem würden Vorbereitungen für einen 370 Meter langen Maschendrahtzaun getroffen, der entlang der Straßen dafür sorgen soll, dass Flüchtlinge nicht auf die Straße rennen. "Wir bemühen uns, alles zu unternehmen, um den Verkehr so flüssig wie möglich zu halten", sagte Tomac. Österreich rechnet in den nächsten Wochen mit steigenden Flüchtlingszahlen via Italien.

Die Kontrollen werden den Angaben zufolge sowohl die Autobahn wie die Bundesstraße betreffen. Auch der Zugverkehr werde in die Maßnahmen einbezogen, hieß es. "Es wird dadurch im Zugverkehr zu erheblichen Verzögerungen kommen", sagte Tomac.

Für Personen- und Sichtkontrollen sollen im Bedarfsfall die vier Autobahnspuren geteilt werden. Es gelte dann im Bereich des verkehrsreichen Alpenpasses Tempo 30.

Das "Durchwinken" beenden

Italien kritisiert die geplanten Maßnahmen scharf. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien geringer als in internationalen Warnrufen dargestellt, sagte Regierungschef Matteo Renzi am Mittwoch. "Das alles bestätigt, dass die Hypothese, den Brenner zu schließen, ein dreister Verstoß gegen die europäischen Regeln, gegen die Geschichte, gegen die Logik und gegen die Zukunft ist." Österreich erwartet von Italien, dass es das "Durchwinken" von Migranten Richtung Norden beendet.

Österreichs neuer Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) wird am Donnerstag zu Gesprächen mit seinem italienischen Amtskollegen Angelino Alfano in Rom erwartet. Am Freitag will Sobotka nach Deutschland reisen, um den deutschen Innenminister Thomas de Maizière zu treffen.

Hintergrund der Grenzkontrollen ist das Ziel der rot-schwarzen Koalition in Wien, in diesem Jahr möglichst nicht mehr als 37 500 Asylbewerber ins Land zu lassen.

Die geplanten Kontrollen am Brenner sieht die Wirtschaft mit großer Sorge. Am Brenner drohe den Transportunternehmen ein Millionenschaden, sagte der Leiter der Bundessparte Transport und Verkehr bei der Wirtschaftskammer Österreich (WKO), Alexander Klacska. So könnten die entsprechenden Wartezeiten und Staus die Logistikbranche pro Tag eine Million Euro kosten. "Das sind schlechte Nachrichten", sagte der Experte der Deutschen Presse-Agentur. Der Schaden berücksichtige nur die Wartezeit der Lastwagen und nicht die indirekten Folgekosten bei den Unternehmen.

dpa

Aus der Opposition kommen misstrauische Stimmen zum Führungswechsel beim BND. Die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner, Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss, sieht hinter der Ablösung von Gerhard Schindler eine von langer Hand geplante, neue Geheimdienststrategie der Bundesregierung.

27.04.2016

Der Terrorverdächtige Salah Abdeslam ist von Belgien an Frankreich ausgeliefert worden. Abdeslam war nach den Anschlägen von Paris im November mit 130 Toten als einer der Hauptverdächtigen gesucht worden. Regelrecht erschüttert war jedoch der belgische Anwalt über die Intelligenz seines Mandanten.

27.04.2016
Politik Pläne der türkischen Regierung - Grüne gegen religiös ausgerichtete Verfassung

Grünen-Chef Cem Özdemir warnt vor den Plänen der türkischen Staatsführung, in ihrem Land eine islamische Verfassung einzuführen. Die Türkische Gemeinde in Deutschland warnt dagegen vor "unfairer Kritik".

26.04.2016